Buchungsportale im Internet – und die internatinale Zuständigkeit deutscher Gerichte

13. Februar 2017 | Wirtschaftsrecht, Zivilrecht
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Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für (vermeintliche) Wettbewerbsverstöße auf einem Buchungsportal, dass sich auch an deutsche Verbraucher wendet, ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 der Brüssel-I-VO.

Nach dieser Bestimmung kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden.

Gesellschaften haben gemäß Art. 60 Abs. 1 Buchst. a Brüssel-I-VO für die Anwendung der Verordnung ihren Wohnsitz am Ort ihres satzungsmäßigen Sitzes. Im hier entschiedenen Fall ist die beklagte Portalbetreiberin in Großbritannien ansässig und hat somit ihren Sitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats.

Zu den unerlaubten Handlungen gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO zählen auch unerlaubte Wettbewerbshandlungen, wie sie Gegenstand der Klage sind. Die Wendung “Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist”, bezeichnet sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs1. Der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs liegt nach den für Wettbewerbshandlungen geltenden Grundsätzen im Inland. Die mit der Klage angegriffenen Buchungsangebote richten sich an inländische Adressaten.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. September 2016 – I ZR 160/15

  1. vgl. EuGH, Urteil vom 19.04.2012 – C523/10, GRUR 2012, 654 Rn.19 – Wintersteiger/Products 4U; BGH, Urteil vom 24.09.2014 – I ZR 35/11, GRUR 2015, 264 Rn. 15 = WRP 2015, 347 – Hi Hotel II; Urteil vom 05.11.2015 – I ZR 91/11, GRUR 2016, 490 Rn. 17 = WRP 2016, 596 – Marcel-Breuer-Möbel II

 
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