Manche Markenstreitigkeiten bestehen schon seit langer Zeit und flammen immer wieder neu auf, einige von diesen Streitigkeiten haben ihre Wurzel noch im Eisernen Vorhang und der Trennung der westlichen Wirtschaftswelt von der östlichen Planwirtschaft. In einem dieser Streitigkeit geht es um Bier. Nicht um irgendein Bier. Um eines der Biere schlechthin – Budweiser. Und um die Markenrechte, die – neben denen des tschechien Originals – einem amerikanischen Getränkekonzern hieran zustehen. Jetzt hat dieser Streit wieder einmal den Gerichtshof der Europäischen Union erreicht, der jetzt in dem Streit über eine Gemeinschaftsmarke das Urteil des Gerichts erster Instanz zur Eintragung des Zeichens „BUD“ als Gemeinschaftsmarke teilweise aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen hat. Der EuGH zieht die Grenzen für die Marke „BUD“ damit anders als noch für „budweiser“ – für „budweiser“ hatte der EuGH eine Markeneintragung durch Anheuser-Busch bereits abgelehnt1.
Eine in einem Mitgliedstaat geschützte geografische Angabe kann der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke nur dann entgegenstehen, wenn sie tatsächlich in hinreichend bedeutsamer Weise im geschäftlichen Verkehr in einem bedeutenden Teil dieses Mitgliedstaats benutzt wird
Die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke2 sieht vor, dass ein im geschäftlichen Verkehr benutztes Kennzeichenrecht von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke entgegenstehen kann.
Zwischen 1996 und 2000 meldete die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) als zuständigem Gemeinschaftsmarkenamt das Bildzeichen und das Wortzeichen BUD als Gemeinschaftsmarke für bestimmte Arten von Waren, darunter auch „Biere“, an.
Die tschechische Brauerei Budejovicky Budvar erhob gegen die Eintragung der Gemeinschaftsmarken wegen sämtlicher in den Anmeldungen benannten Waren Widersprüche. Das tschechische Unternehmen machte für seine Widersprüche die zum einen in Frankreich, Italien und Portugal gemäß dem Lissabonner Abkommen3 und zum anderen in Österreich gemäß zwischen Österreich und der früheren Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik geschlossenen bilateralen Verträgen4 geschützte Ursprungsbezeichnung „Bud“ geltend.
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt wies die Widersprüche von Budejovicky Budvar insgesamt u. a. mit der Begründung zurück, dass die von dem tschechischen Unternehmen vorgelegten Nachweise in Bezug auf die Benutzung der Ursprungsbezeichnung „Bud“ in Österreich, Frankreich, Italien und Portugal unzureichend seien.
Hiergegen erhob Budejovicky Budvar Klage beim Gericht erster Instanz (dem heutigen Gericht der Europäischen Union), das die Entscheidungen des HABM über die Zurückweisung der Widersprüche der tschechischen Brauerei aufgehoben hat5. Das Gericht erster Instanz hat dabei festgestellt, das HABM habe in Bezug auf den Schutz der älteren Rechte und die Benutzung der in Rede stehenden Bezeichnung Rechtsfehler begangen.
Gegen dieses Urteil des Gerichts erster Instanz hat nunmehr Anheuser-Busch vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Rechtsmittel eingelegt und nun auch Recht bekommen: Mit seinem jetzt verkündetem Urteil stellt der Gerichtshof der Europäischen Union fest, dass das Urteil des erstinstanzlichen Europäischen Gerichts mit einem dreifachen Rechtsfehler behaftet ist:
Zunächst hat das Gericht Erster Instanz nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Unrecht festgestellt, dass es für den Nachweis, dass das Zeichen „Bud“ mehr als lediglich örtliche Bedeutung hat, genüge, dass das Zeichen in mehreren Staaten geschützt sei. Der Gerichtshof führt hierzu aus, dass das fragliche Zeichen auch dann, wenn die geografische Ausdehnung seines Schutzes mehr als örtlich ist, der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke nur dann entgegenstehen kann, wenn es tatsächlich in hinreichend bedeutsamer Weise im geschäftlichen Verkehr in einem bedeutenden Teil des Gebiets benutzt wird, in dem es geschützt ist. Die Benutzung im geschäftlichen Verkehr ist dabei für jedes Gebiet, in dem das Zeichen geschützt ist, getrennt vorzunehmen.
Sodann stellt der Gerichtshof der Europäischen Union fest, dass das Gericht Erster Instanz auch einen Rechtsfehler begangen hat, indem es der Auffassung gewesen ist, dass die Verordnung nicht verlange, dass das Zeichen „Bud“ in dem Gebiet seines Schutzes benutzt werden müsse und dass die Benutzung in einem anderen Gebiet als dem, in dem es geschützt sei, auch bei völlig fehlender Benutzung in dem Schutzgebiet ausreichen könne, um die Eintragung einer jüngeren Marke zu verhindern. In diesem Zusammenhang weist der Gerichtshof darauf hin, dass die ausschließlichen Rechte an einem Zeichen nur in dessen Schutzgebiet, insgesamt oder nur in einem Teil dieses Gebiets, mit einer Gemeinschaftsmarke in Konflikt treten können.
Und schließlich hat das Gericht erster Instanz nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union auch einen Rechtsfehler mit der Feststellung begangen, dass es genüge, die Benutzung des fraglichen Zeichens im geschäftlichen Verkehr vor der Veröffentlichung der Markenanmeldung und nicht spätestens vor dem Tag der Anmeldung nachzuweisen. Im Hinblick insbesondere auf den langen Zeitraum, der zwischen der Anmeldung der Marke und deren Veröffentlichung vergehen kann, ist nämlich die Anwendung des Kriteriums des Anmeldetages besser geeignet, um zu gewährleisten, dass es sich bei der geltend gemachten Benutzung des fraglichen Zeichens um eine tatsächliche Benutzung handelt und nicht um eine Praktik, mit der nur der Zweck verfolgt wird, die Eintragung einer neuen Marke zu verhindern. Außerdem wird eine nur oder zum großen Teil in dem Zeitraum zwischen der Anmeldung und deren Veröffentlichung erfolgte Benutzung des fraglichen Zeichens im Allgemeinen nicht ausreichen, um darzutun, dass dieses Zeichen Gegenstand einer Benutzung im geschäftlichen Verkehr gewesen ist, die eine ausreichende Bedeutung des Zeichens belegt.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hebt unter Zurückweisung der übrigen von Anheuser-Busch geltend gemachten Rechtsmittelgründe das Urteil des Gerichts teilweise auf, soweit es mit den drei festgestellten Rechtsfehlern behaftet ist. Da der Rechtsstreit nicht zur Entscheidung durch den Gerichtshof reif ist, verweist dieser die Rechtssache zur erneuten Entscheidung an das Gericht der Europäischen Union zurück.
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 29. März 2010 – C-96/09 P [Anheuser-Busch Inc. / Bud?jovický Budvar]
- EuGH, Urteil vom 29.07.2010 – C-214/09 P[↩]
- Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).[↩]
- Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung vom 31. Oktober 1958, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und geändert am 28. September 1979 (United Nations Treaty Series, Bd. 828, Nr. 13172, S. 205).[↩]
- Der am 11. Juni 1976 zwischen Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik geschlossene Vertrag über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und sonstigen auf die Herkunft hinweisenden Bezeichnungen landwirtschaftlicher und gewerblicher Erzeugnisse sowie das bilaterale Übereinkommen zur Durchführung dieses Vertrags.[↩]
- EuG, Urteil vom 16.12.2008 – T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06 [Bud?jovický Budvar/HABM – Anheuser-Busch (BUD)][↩]
