BUD – Bud­wei­ser vs. Anheu­ser

Man­che Mar­ken­strei­tig­kei­ten bestehen schon seit lan­ger Zeit und flam­men immer wie­der neu auf, eini­ge von die­sen Strei­tig­kei­ten haben ihre Wur­zel noch im Eiser­nen Vor­hang und der Tren­nung der west­li­chen Wirt­schafts­welt von der öst­li­chen Plan­wirt­schaft. In einem die­ser Strei­tig­keit geht es um Bier. Nicht um irgend­ein Bier. Um eines der Bie­re schlecht­hin – Bud­wei­ser. Und um die Mar­ken­rech­te, die – neben denen des tsche­chi­en Ori­gi­nals – einem ame­ri­ka­ni­schen Geträn­ke­kon­zern hier­an zuste­hen. Jetzt hat die­ser Streit wie­der ein­mal den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on erreicht, der jetzt in dem Streit über eine Gemein­schafts­mar­ke das Urteil des Gerichts ers­ter Instanz zur Ein­tra­gung des Zei­chens „BUD“ als Gemein­schafts­mar­ke teil­wei­se auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on zurück­ver­wie­sen hat. Der EuGH zieht die Gren­zen für die Mar­ke "BUD" damit anders als noch für "bud­wei­ser" – für "bud­wei­ser" hat­te der EuGH eine Mar­ken­ein­tra­gung durch Anheu­ser-Busch bereits abge­lehnt 1.

BUD – Bud­wei­ser vs. Anheu­ser

Eine in einem Mit­glied­staat geschütz­te geo­gra­fi­sche Anga­be kann der Ein­tra­gung einer Gemein­schafts­mar­ke nur dann ent­ge­gen­ste­hen, wenn sie tat­säch­lich in hin­rei­chend bedeut­sa­mer Wei­se im geschäft­li­chen Ver­kehr in einem bedeu­ten­den Teil die­ses Mit­glied­staats benutzt wird
Die Ver­ord­nung über die Gemein­schafts­mar­ke 2 sieht vor, dass ein im geschäft­li­chen Ver­kehr benutz­tes Kenn­zei­chen­recht von mehr als ledig­lich ört­li­cher Bedeu­tung der Ein­tra­gung einer Gemein­schafts­mar­ke ent­ge­gen­ste­hen kann.

Zwi­schen 1996 und 2000 mel­de­te die ame­ri­ka­ni­sche Braue­rei Anheu­ser-Busch beim Har­mo­ni­sie­rungs­amt für den Bin­nen­markt (HABM) als zustän­di­gem Gemein­schafts­mar­ken­amt das Bild­zei­chen und das Wort­zei­chen BUD als Gemein­schafts­mar­ke für bestimm­te Arten von Waren, dar­un­ter auch „Bie­re“, an.
Die tsche­chi­sche Braue­rei Bude­jo­vicky Bud­var erhob gegen die Ein­tra­gung der Gemein­schafts­mar­ken wegen sämt­li­cher in den Anmel­dun­gen benann­ten Waren Wider­sprü­che. Das tsche­chi­sche Unter­neh­men mach­te für sei­ne Wider­sprü­che die zum einen in Frank­reich, Ita­li­en und Por­tu­gal gemäß dem Lis­sa­bon­ner Abkom­men 3 und zum ande­ren in Öster­reich gemäß zwi­schen Öster­reich und der frü­he­ren Tsche­cho­slo­wa­ki­schen Sozia­lis­ti­schen Repu­blik geschlos­se­nen bila­te­ra­len Ver­trä­gen 4 geschütz­te Ursprungs­be­zeich­nung „Bud“ gel­tend.

Das Har­mo­ni­sie­rungs­amt für den Bin­nen­markt wies die Wider­sprü­che von Bude­jo­vicky Bud­var ins­ge­samt u. a. mit der Begrün­dung zurück, dass die von dem tsche­chi­schen Unter­neh­men vor­ge­leg­ten Nach­wei­se in Bezug auf die Benut­zung der Ursprungs­be­zeich­nung „Bud“ in Öster­reich, Frank­reich, Ita­li­en und Por­tu­gal unzu­rei­chend sei­en.

Hier­ge­gen erhob Bude­jo­vicky Bud­var Kla­ge beim Gericht ers­ter Instanz (dem heu­ti­gen Gericht der Euro­päi­schen Uni­on), das die Ent­schei­dun­gen des HABM über die Zurück­wei­sung der Wider­sprü­che der tsche­chi­schen Braue­rei auf­ge­ho­ben hat 5. Das Gericht ers­ter Instanz hat dabei fest­ge­stellt, das HABM habe in Bezug auf den Schutz der älte­ren Rech­te und die Benut­zung der in Rede ste­hen­den Bezeich­nung Rechts­feh­ler began­gen.

Gegen die­ses Urteil des Gerichts ers­ter Instanz hat nun­mehr Anheu­ser-Busch vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Rechts­mit­tel ein­ge­legt und nun auch Recht bekom­men: Mit sei­nem jetzt ver­kün­de­tem Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass das Urteil des erst­in­stanz­li­chen Euro­päi­schen Gerichts mit einem drei­fa­chen Rechts­feh­ler behaf­tet ist:

Zunächst hat das Gericht Ers­ter Instanz nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu Unrecht fest­ge­stellt, dass es für den Nach­weis, dass das Zei­chen „Bud“ mehr als ledig­lich ört­li­che Bedeu­tung hat, genü­ge, dass das Zei­chen in meh­re­ren Staa­ten geschützt sei. Der Gerichts­hof führt hier­zu aus, dass das frag­li­che Zei­chen auch dann, wenn die geo­gra­fi­sche Aus­deh­nung sei­nes Schut­zes mehr als ört­lich ist, der Ein­tra­gung einer Gemein­schafts­mar­ke nur dann ent­ge­gen­ste­hen kann, wenn es tat­säch­lich in hin­rei­chend bedeut­sa­mer Wei­se im geschäft­li­chen Ver­kehr in einem bedeu­ten­den Teil des Gebiets benutzt wird, in dem es geschützt ist. Die Benut­zung im geschäft­li­chen Ver­kehr ist dabei für jedes Gebiet, in dem das Zei­chen geschützt ist, getrennt vor­zu­neh­men.

Sodann stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass das Gericht Ers­ter Instanz auch einen Rechts­feh­ler began­gen hat, indem es der Auf­fas­sung gewe­sen ist, dass die Ver­ord­nung nicht ver­lan­ge, dass das Zei­chen „Bud“ in dem Gebiet sei­nes Schut­zes benutzt wer­den müs­se und dass die Benut­zung in einem ande­ren Gebiet als dem, in dem es geschützt sei, auch bei völ­lig feh­len­der Benut­zung in dem Schutz­ge­biet aus­rei­chen kön­ne, um die Ein­tra­gung einer jün­ge­ren Mar­ke zu ver­hin­dern. In die­sem Zusam­men­hang weist der Gerichts­hof dar­auf hin, dass die aus­schließ­li­chen Rech­te an einem Zei­chen nur in des­sen Schutz­ge­biet, ins­ge­samt oder nur in einem Teil die­ses Gebiets, mit einer Gemein­schafts­mar­ke in Kon­flikt tre­ten kön­nen.

Und schließ­lich hat das Gericht ers­ter Instanz nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on auch einen Rechts­feh­ler mit der Fest­stel­lung began­gen, dass es genü­ge, die Benut­zung des frag­li­chen Zei­chens im geschäft­li­chen Ver­kehr vor der Ver­öf­fent­li­chung der Mar­ken­an­mel­dung und nicht spä­tes­tens vor dem Tag der Anmel­dung nach­zu­wei­sen. Im Hin­blick ins­be­son­de­re auf den lan­gen Zeit­raum, der zwi­schen der Anmel­dung der Mar­ke und deren Ver­öf­fent­li­chung ver­ge­hen kann, ist näm­lich die Anwen­dung des Kri­te­ri­ums des Anmel­de­ta­ges bes­ser geeig­net, um zu gewähr­leis­ten, dass es sich bei der gel­tend gemach­ten Benut­zung des frag­li­chen Zei­chens um eine tat­säch­li­che Benut­zung han­delt und nicht um eine Prak­tik, mit der nur der Zweck ver­folgt wird, die Ein­tra­gung einer neu­en Mar­ke zu ver­hin­dern. Außer­dem wird eine nur oder zum gro­ßen Teil in dem Zeit­raum zwi­schen der Anmel­dung und deren Ver­öf­fent­li­chung erfolg­te Benut­zung des frag­li­chen Zei­chens im All­ge­mei­nen nicht aus­rei­chen, um dar­zu­tun, dass die­ses Zei­chen Gegen­stand einer Benut­zung im geschäft­li­chen Ver­kehr gewe­sen ist, die eine aus­rei­chen­de Bedeu­tung des Zei­chens belegt.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hebt unter Zurück­wei­sung der übri­gen von Anheu­ser-Busch gel­tend gemach­ten Rechts­mit­tel­grün­de das Urteil des Gerichts teil­wei­se auf, soweit es mit den drei fest­ge­stell­ten Rechts­feh­lern behaf­tet ist. Da der Rechts­streit nicht zur Ent­schei­dung durch den Gerichts­hof reif ist, ver­weist die­ser die Rechts­sa­che zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on zurück.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 29. März 2010 – C‑96/​09 P [Anheu­ser-Busch Inc. /​Bud?jovický Bud­var]

  1. EuGH, Urteil vom 29.07.2010 – C‑214/​09 P[]
  2. Ver­ord­nung (EG) Nr. 40/​94 des Rates vom 20. Dezem­ber 1993 über die Gemein­schafts­mar­ke (ABl. 1994, L 11, S. 1).[]
  3. Lis­sa­bon­ner Abkom­men über den Schutz der Ursprungs­be­zeich­nun­gen und ihre inter­na­tio­na­le Regis­trie­rung vom 31. Okto­ber 1958, revi­diert in Stock­holm am 14. Juli 1967 und geän­dert am 28. Sep­tem­ber 1979 (United Nati­ons Trea­ty Series, Bd. 828, Nr. 13172, S. 205).[]
  4. Der am 11. Juni 1976 zwi­schen Öster­reich und der Tsche­cho­slo­wa­ki­schen Sozia­lis­ti­schen Repu­blik geschlos­se­ne Ver­trag über den Schutz von Her­kunfts­an­ga­ben, Ursprungs­be­zeich­nun­gen und sons­ti­gen auf die Her­kunft hin­wei­sen­den Bezeich­nun­gen land­wirt­schaft­li­cher und gewerb­li­cher Erzeug­nis­se sowie das bila­te­ra­le Über­ein­kom­men zur Durch­füh­rung die­ses Ver­trags.[]
  5. EuG, Urteil vom 16.12.2008 – T‑225/​06, T‑255/​06, T‑257/​06 und T‑309/​06 [Bud?jovický Budvar/​HABM – Anheu­ser-Busch (BUD)][]