Bud­wei­ser ist nicht gleich Bud­wei­ser

Die Mar­ke Bud­wei­ser kann wei­ter­hin sowohl von Anheu­ser-Busch als auch von Bude­jo­vický Bud­var in Groß­bri­tan­ni­en benut­zen wer­den.

Bud­wei­ser ist nicht gleich Bud­wei­ser

Im Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on wird deut­lich gemacht, dass die Ver­brau­cher im Ver­ei­nig­ten König­reich den Unter­schied zwi­schen den Bie­ren von Bud­var und denen von Anheu­ser-Busch deut­lich wahr­neh­men und daher bei­de die Mar­ke Bud­wei­ser wei­ter­hin ver­wen­den dür­fen.

Die Mar­ken­richt­li­nie 1 bestimmt, dass eine Mar­ke von der Ein­tra­gung aus­ge­schlos­sen ist oder der Ungül­tig­erklä­rung unter­liegt, wenn sie mit einer älte­ren Mar­ke iden­tisch ist und die von den bei­den Mar­ken erfass­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen eben­falls iden­tisch sind. Hat jedoch der Inha­ber einer älte­ren Mar­ke die Benut­zung einer jün­ge­ren ein­ge­tra­ge­nen Mar­ke wäh­rend eines Zeit­raums von fünf auf­ein­an­der­fol­gen­den Jah­ren in Kennt­nis die­ser Benut­zung gedul­det, so kann er grund­sätz­lich weder die Ungül­tig­erklä­rung der jün­ge­ren Mar­ke ver­lan­gen noch sich ihrer Benut­zung wider­set­zen. Sowohl die tsche­chi­sche Braue­rei Bud­var als auch die ame­ri­ka­ni­sche Braue­rei Anheu­ser-Busch ver­trei­ben seit ihrem Ein­tritt in den Markt des Ver­ei­nig­ten König­reichs in den Jah­ren 1973 bzw. 1974 ihre Bie­re unter dem Zei­chen „Bud­wei­ser“ oder unter Bezeich­nun­gen, die die­ses Zei­chen ent­hal­ten.

Am 11. Dezem­ber 1979 mel­de­te Anheu­ser-Busch beim Mar­ken­amt des Ver­ei­nig­ten König­reichs das Wort „Bud­wei­ser“ als Mar­ke für „Bier, Ale und Por­ter“ an. Wäh­rend die Anmel­dung von Anheu­ser-Busch noch geprüft wur­de, bean­trag­te auch Bud­var am 28. Juni 1989 die Ein­tra­gung des Worts „Bud­wei­ser“ als Mar­ke.

Im Febru­ar 2000 ent­schie­den die Gerich­te des Ver­ei­nig­ten König­reichs, dass Bud­var und Anheu­ser-Busch jeweils das Wort „Bud­wei­ser“ als Mar­ke ein­tra­gen las­sen konn­ten. Das bri­ti­sche Recht ließ näm­lich aus­drück­lich die gleich­zei­ti­ge Ein­tra­gung iden­ti­scher oder zum Ver­wech­seln ähn­li­cher Mar­ken im Fall red­li­cher gleich­zei­ti­ger Benut­zung („honest con­cur­rent use“) zu. Im Anschluss an die­se Ent­schei­dung wur­den am 19. Mai 2000 bei­de Unter­neh­men jeweils als Inha­ber der Wort­mar­ke Bud­wei­ser für die Waren „Bier, Ale und Por­ter“ im Mar­ken­re­gis­ter des Ver­ei­nig­ten König­reichs ein­ge­tra­gen.

Am 18. Mai 2005, also vier Jah­re und 364 Tage nach Ein­tra­gung der Mar­ke Bud­wei­ser zuguns­ten von Bud­var und Anheu­ser-Busch, bean­trag­te Anheu­ser-Busch beim Mar­ken­amt des Ver­ei­nig­ten König­reichs die Ungül­tig­erklä­rung der zuguns­ten von Bud­var ein­ge­tra­ge­nen Mar­ke. In die­sem Antrag mach­te das ame­ri­ka­ni­sche Unter­neh­men gel­tend, dass sei­ne Mar­ke älter sei als die Mar­ke von Bud­var, weil sie ihre Anmel­dung für das Wort „Bud­wei­ser“ frü­her (11. Dezem­ber 1979) ein­ge­reicht habe, als die tsche­chi­sche Braue­rei die ihre (28. Juni 1989). Der Court of Appeal (Rechts­mit­tel­ge­richt, Ver­ei­nig­tes König­reich), bei dem in der Rechts­sa­che Rechts­mit­tel ein­ge­legt wor­den ist, möch­te vom Gerichts­hof wis­sen, ob dem Antrag von Anheu­ser-Busch auf Ungül­tig­erklä­rung statt­zu­ge­ben ist, obwohl bei­de Unter­neh­men das Wort „Bud­wei­ser“ wäh­rend mehr als 30 Jah­ren gut­gläu­big im Ver­ei­nig­ten König­reich benutzt haben.

In sei­nem Urteil prä­zi­siert der Gerichts­hof zunächst sei­ne Recht­spre­chung bezüg­lich der Regeln, die für die Frist von fünf Jah­ren gel­ten, nach deren Ablauf der Inha­ber der älte­ren Mar­ke sein Recht ver­liert, sich der Benut­zung der jün­ge­ren Mar­ke zu wider­set­zen (so genann­te Frist für die „Ver­wir­kung durch Dul­dung“). Hier­zu stellt er fest, dass die­se Frist gemäß dem Wort­laut der Richt­li­nie erst nach der Ein­tra­gung der jün­ge­ren Mar­ke in dem betref­fen­den Mit­glied­staat zu lau­fen beginnt. So kann die blo­ße Benut­zung der jün­ge­ren Mar­ke, ohne dass die­se ein­ge­tra­gen wor­den ist, die­se Frist nicht in Gang set­zen. Dage­gen stellt die Ein­tra­gung der älte­ren Mar­ke kei­ne not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für das Ingang­set­zen die­ser Frist dar. Nach der Richt­li­nie kann näm­lich eine Mar­ke als älte­re Mar­ke
ange­se­hen wer­den, ohne ein­ge­tra­gen wor­den zu sein, wie in den Fäl­len der „Anmel­dun­gen von Mar­ken … vor­be­halt­lich ihrer Ein­tra­gung“ und der „noto­risch bekann­ten“ Mar­ken.

Der Gerichts­hof stellt fer­ner klar, dass nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass der Inha­ber einer älte­ren Mar­ke eine lang­dau­ern­de und red­li­che Benut­zung einer iden­ti­schen jün­ge­ren Mar­ke durch einen Drit­ten gedul­det hat, wenn er kei­ne Mög­lich­keit hat­te, sich die­ser Benut­zung zu wider­set­zen. Daher ist der Zeit­raum, wäh­rend des­sen der Inha­ber der älte­ren Mar­ke nicht in der Lage gewe­sen ist, sich der Benut­zung der jün­ge­ren Mar­ke zu wider­set­zen, bei der Berech­nung des Ablaufs der Ver­wir­kungs­frist nicht zu berück­sich­ti­gen. Sodann stellt der Gerichts­hof fest, dass eine ein­ge­tra­ge­ne jün­ge­re Mar­ke nur dann für ungül­tig erklärt wer­den kann, wenn sie die Haupt­funk­ti­on der älte­ren Mar­ke, d. h. die Gewähr­leis­tung der Her­kunft der mit ihr gekenn­zeich­ne­ten Waren gegen­über den Ver­brau­chern, beein­träch­tigt oder beein­träch­ti­gen kann.

In die­ser Hin­sicht hebt der Gerichts­hof her­vor, dass Anheu­ser-Busch und Bud­var jeweils ihre Bie­re im Ver­ei­nig­ten König­reich unter dem Zei­chen „Bud­wei­ser“ oder unter einer Mar­ke, die die­ses Zei­chen beinhal­tet, vor der Ein­tra­gung die­ser Mar­ken fast 30 Jah­re lang benutzt haben und dass es bei­den Unter­neh­men gestat­tet wur­de, ihre Mar­ken Bud­wei­ser gemein­sam und gleich­zei­tig in die­sem Land ein­tra­gen zu las­sen. Der Gerichts­hof weist fer­ner dar­auf hin, dass Anheu­ser-Busch den Begriff „Bud­wei­ser“ zwar vor Bud­var im Ver­ei­nig­ten König­reich als Mar­ke ange­mel­det hat, bei­de Unter­neh­men jedoch ihre Mar­ken Bud­wei­ser von Anfang an gut­gläu­big benutzt haben. Außer­dem stellt der Gerichts­hof fest, dass dem vor­le­gen­den Gericht zufol­ge die Ver­brau­cher im Ver­ei­nig­ten König­reich, auch wenn die Bezeich­nun­gen iden­tisch sind, den Unter­schied zwi­schen den Bie­ren von Bud­var und denen von Anheu­ser-Busch deut­lich wahr­neh­men, weil sich die­se Bie­re seit jeher im Geschmack, im Preis und in der Auf­ma­chung unter­schei­den. Zudem ergibt sich aus der Koexis­tenz der bei­den Mar­ken auf dem Markt im Ver­ei­nig­ten König­reich, dass die Bie­re von Anheu­ser-Busch und von Bud­var, auch wenn die Mar­ken iden­tisch sind, deut­lich als von ver­schie­de­nen Unter­neh­men her­ge­stellt wahr­ge­nom­men wer­den kön­nen.

Somit stellt der Gerichts­hof fest, dass die seit lan­gem bestehen­de gleich­zei­ti­ge red­li­che Benut­zung der bei­den betrof­fe­nen iden­ti­schen Mar­ken die Haupt­funk­ti­on der älte­ren Mar­ke von Anheu­ser-Busch nicht beein­träch­tigt oder beein­träch­ti­gen kann. Folg­lich ist die im Ver­ei­nig­ten König­reich zuguns­ten von Bud­var ein­ge­tra­ge­ne jün­ge­re Mar­ke „Bud­wei­ser“ nicht für ungül­tig zu erklä­ren.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2011 – C‑482/​09, Bude­jo­vický Bud­var, národ­ní pod­nik/­An­heu­ser-Busch Inc.

  1. Richt­li­nie 89/​104/​EWG des Rates vom 21. Dezem­ber 1988 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Mar­ken (ABl. 1989, L 40, S. 1[]