Bücher für’s Staatsexamen – Prütting statt Palandt?

Ju­ris­ti­schen Fach­ver­la­gen steht kein Recht auf er­mes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung, son­dern le­dig­lich ein Recht auf will­kürfreie Ent­schei­dung des Prä­si­den­ten des Lan­des­jus­tiz­prü­fungs­amts über die Zu­las­sung von Hilfs­mit­teln für die Zwei­te Ju­ris­ti­sche Staats­prü­fung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 JAPO RP zu.

Bücher für’s Staatsexamen – Prütting statt Palandt?

Ist – wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz1 im vorliegenden Fall revisionsrechtlich bindend (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) in Bezug auf § 38 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 1 JAPO RP festgestellt hat – eine das Ermessen einräumende gesetzliche Regelung nicht (zumindest auch) dem Interesse des Betroffenen zu dienen bestimmt, steht diesem im Grundsatz kein Recht auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens zu2. Ihm verbleibt aber mit Rücksicht auf sein Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG regelmäßig ein Anspruch auf Unterlassen einer willkürlichen Auswahlentscheidung3. Zu Recht hat daher das Oberverwaltungsgericht seine Prüfung nur an dem Kriterium orientiert, ob die Entscheidung zugunsten des „Palandt“ – losgelöst von den inhaltlichen Vorgaben des Beschlusses der Präsidentinnen und Präsidenten der Justizprüfungsämter vom 19.05.2010 – von sachlichen Gründen getragen war. Dieses Kriterium deckt sich mit der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannten Maßgabe, dass eine Auswahlentscheidung nur dann als willkürlich und mithin als Verstoß gegen das Grundrecht des Betroffenen aus Art. 3 Abs. 1 GG einzustufen ist, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund für sie nicht finden lässt4. Die Möglichkeit, dass eine Auswahlentscheidung sich spezifisch auch deshalb als willkürlich erweisen kann, weil sie ohne tragfähigen Grund von einer ständigen behördlichen Entscheidungspraxis abweicht, hat im vorliegenden Fall ausweislich der tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil keine Rolle gespielt.

Ob der Beschluss der Präsidentinnen und Präsidenten der Justizprüfungsämter vom 19.05.2010 das Landesjustizprüfungsamt im Rahmen seiner Auswahlentscheidung gemäß § 38 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 1 JAPO RP auf Ermessensebene bindet, d.h. ein von der Behörde bei Ausübung ihres Ermessens einzuhaltendes Prüfungsprogramm darstellt, bedarf hier keiner Klärung. Wenn es sich so verhielte, würde dies dennoch den Maßstab der gerichtlichen Willkürkontrolle gemäß Art. 3 Abs. 1 GG unberührt lassen müssen. Denn andernfalls würde sich die Willkürkontrolle indirekt zu einer vollen Ermessenskontrolle erweitern, welche die Klägerin wegen der vom Verwaltungsgerichtshof festgestellten fehlenden Drittschutzwirkung von § 38 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 1 JAPO RP gerade nicht beanspruchen kann. Die Entscheidung des Normgebers gegen die Einräumung subjektivöffentlicher Rechte an die Hilfsmittel vertreibenden Verlage sowie die mit ihr einhergehende Reduzierung des gerichtlichen Kontrollmaßstabs auf das grundrechtlich durch Art. 3 Abs. 1 GG vorgegebene Erfordernis der Willkürfreiheit würden durch eine solche Erweiterung unterlaufen werden.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 7. August 2012 – 6 B 22.12

  1. OVG Rheinland-Pfalz – Urteil vom 02.03.2012 – OVG 10 A 11181/11[]
  2. BVerwG, Urteil vom 26.02.1993 – 8 C 20.92, BVerwGE 92, 153, 156 = Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 47 S. 14[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.05.2006 – 1 BvR 2530/04, BVerfGE 116, 1, 12[]
  4. BVerwG, Urteil vom 18.12.1992 – 7 C 12.92, BVerwGE 91, 327, 328[]