Bus statt Bahn im Lini­en­fern­ver­kehr

Nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG ist beim Lini­en­ver­kehr mit Kraft­fahr­zeu­gen die Geneh­mi­gung zu ver­sa­gen, wenn durch den bean­trag­ten Ver­kehr die öffent­li­chen Ver­kehrs­in­ter­es­sen beein­träch­tigt wer­den, ins­be­son­de­re

Bus statt Bahn im Lini­en­fern­ver­kehr
  • der Ver­kehr mit den vor­han­de­nen Ver­kehrs­mit­teln befrie­di­gend bedient wer­den kann,
  • der bean­trag­te Ver­kehr ohne eine wesent­li­che Ver­bes­se­rung der Ver­kehrs­be­die­nung Ver­kehrs­auf­ga­ben über­neh­men soll, die vor­han­de­ne Unter­neh­mer oder Eisen­bah­nen bereits wahr­neh­men,
  • die für die Bedie­nung die­ses Ver­kehrs vor­han­de­nen Unter­neh­mer oder Eisen­bah­nen die not­wen­di­ge Aus­ge­stal­tung des Ver­kehrs inner­halb einer von der Geneh­mi­gungs­be­hör­de fest­zu­set­zen­den ange­mes­se­nen Frist selbst durch­zu­füh­ren bereit sind.

Gleich­wohl kann ein Par­al­lel­ver­kehr mit Bus­sen bei einem deut­li­chem Preis­vor­teil gegen­über einer Bahn­fahrt zuläs­sig sein. So ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig, dass ein Lini­en­fern­ver­kehr mit Bus­sen unter Umstän­den geneh­migt wer­den kann, auch wenn die Stre­cke bereits von der Bahn bedient wird, wenn die Fahr­prei­se im Bus­ver­kehr deut­lich güns­ti­ger sind als die ent­spre­chen­den Bahn­prei­se. Aller­dings war in dem kon­kre­ten Streit­fall die ange­grif­fe­ne Lini­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung des­halb auf­zu­he­ben, weil der Bahn nicht die erfor­der­li­che Mög­lich­keit zu einer Aus­ge­stal­tung ihres Schie­nen­ver­kehrs ein­ge­räumt wor­den war.

Im Novem­ber 2005 wur­den dem bei­gela­de­nen Bus­un­ter­neh­men die Ein­rich­tung und der Betrieb eines Lini­en­bus­ver­kehrs von Frank­furt am Main/​Hauptbahnhof nach Dortmund/​Hauptbahnhof mit Zwi­schen­hal­ten in Bonn, Köln, Duis­burg, Essen und Bochum geneh­migt. Hier­ge­gen hat die DB Fern­ver­kehr AG unter ande­rem mit der Begrün­dung geklagt, dass allein güns­ti­ge­re Fahr­prei­se die Geneh­mi­gung eines Par­al­lel­ver­kehrs zu dem von ihr ange­bo­te­nen Schie­nen­ver­kehr nicht recht­fer­tig­ten, der schnel­ler und beque­mer sei. Ihre Kla­ge und die von ihr gegen das klag­ab­wei­sen­de erst­in­stanz­li­che Urteil ein­ge­leg­te Beru­fung sind vor dem Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ohne Erfolg geblie­ben 1. Auf die Revi­si­on der Klä­ge­rin hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nun jedoch die vor­in­stanz­li­chen Urtei­le geän­dert und den Geneh­mi­gungs­be­scheid auf­ge­ho­ben:

Die Geneh­mi­gungs­be­hör­de habe einen Beur­tei­lungs­spiel­raum bei der Fra­ge, ob der Ver­kehr bereits mit den vor­han­de­nen Ver­kehrs­mit­teln befrie­di­gend bedient wer­de und ob es mit einer wesent­li­chen Ver­bes­se­rung der Ver­kehrs­be­die­nung ver­bun­den sei, wenn mit dem bean­trag­ten Ver­kehr eine bereits wahr­ge­nom­me­ne Ver­kehrs­auf­ga­be über­nom­men wer­den sol­le. Es sei nicht zu bean­stan­den, wenn die Geneh­mi­gungs­be­hör­de bei der ihr oblie­gen­den Gewich­tung der ein­zel­nen Belan­ge und Inter­es­sen den deut­lich güns­ti­ge­ren Fahr­prei­sen der Bei­gela­de­nen das aus­schlag­ge­ben­de Gewicht bei­gemes­sen und das Vor­lie­gen eines Ver­sa­gungs­grun­des des­halb ver­neint habe. Ein Ver­kehrs­be­dürf­nis für den Lini­en­bus­ver­kehr der Bei­gela­de­nen habe ins­be­son­de­re bei dem Teil der Bevöl­ke­rung gese­hen wer­den kön­nen, der aus finan­zi­el­len Grün­den nicht in der Lage sei, die Ver­kehrs­an­ge­bo­te der Klä­ge­rin und die damit ver­bun­de­nen Vor­tei­le hin­sicht­lich Schnel­lig­keit und Kom­fort zu nut­zen. Die erteil­te Geneh­mi­gung sei aber des­halb auf­zu­he­ben, weil die Geneh­mi­gungs­be­hör­de die Klä­ge­rin nicht in der gebo­te­nen Form zu einer Aus­ge­stal­tung des bereits vor­han­de­nen Schie­nen­ver­kehrs auf­ge­for­dert habe.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 24. Juni 2010 – 3 C 14.09

  1. Hess. VGH – 2 UE 922/​07[]