Bushi­do und die Erzie­hungs­be­rech­tig­ten

Auch 10- bis 13-jäh­ri­gen Kin­der dür­fen ein Bushi­do-Kon­zert in Beglei­tung ihrer Eltern oder eines Erzie­hungs­be­auf­trag­ten besu­chen, wenn der Erzie­hungs­be­auf­trag­te nicht mehr als drei Kin­der gleich­zei­tig betreut. Fer­ner darf die Stadt Koblenz der Kon­zert­ver­an­stal­te­rin den Ein­lass 14- bis 16-Jäh­ri­ger Jugend­li­cher, die in Beglei­tung von Erzie­hungs­be­auf­trag­ten sind, nicht ver­bie­ten. Dies ergibt sich aus zwei Beschlüs­sen des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz.

Bushi­do und die Erzie­hungs­be­rech­tig­ten

Die Stadt Koblenz gab der Ver­an­stal­te­rin des Kon­zerts u. a. auf, min­der­jäh­ri­gen Kon­zert­teil­neh­mern zwi­schen 14 und 16 Jah­ren nur in Beglei­tung eines Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten (in der Regel die Eltern) Ein­lass zu gewäh­ren. Die Beglei­tung einer sons­ti­gen voll­jäh­ri­gen von den Erzie­hungs­be­rech­tig­ten beauf­trag­ten Per­son (Erzie­hungs­be­auf­trag­ter) rei­che nicht aus. Zudem ver­füg­te die Stadt, dass Per­so­nen unter 14 Jah­ren kein Ein­lass zum Kon­zert gewährt wer­den dür­fe. Hier­ge­gen leg­te die Ver­an­stal­te­rin Wider­spruch ein und bean­trag­te im Rah­men von zwei Ver­fah­ren die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz gab dem Begeh­ren im Wesent­li­chen statt: Hin­sicht­lich der Alters­grup­pe der 14- bis 16-Jäh­ri­gen führ­te es aus, dass es für eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten und Erzie­hungs­be­auf­trag­ten kei­nen sach­li­chen Grund gebe. Die Befürch­tung der Stadt, Jugend­li­che leg­ten häu­fig gefälsch­te Bestä­ti­gun­gen ihrer Eltern vor, sei unbe­acht­lich. Ein etwai­ges rechts­wid­ri­ges Ver­hal­ten Drit­ter kön­ne nicht zu Las­ten der Kon­zert­ver­an­stal­te­rin gehen. Sofern Eltern mit dem Besuch des Kon­zerts durch ihr min­der­jäh­ri­ges Kind ein­ver­stan­den sei­en und eine geeig­ne­te Begleit­per­son (Erzie­hungs­be­auf­trag­ten) aus­wähl­ten, bestehe kein Anlass, aus Grün­den des Jugend­schut­zes ein­zu­grei­fen.

Das Ver­bot der Teil­nah­me von Kin­dern zwi­schen 10 und 14 Jah­ren sei rechts­wid­rig. Es fin­de sei­ne Grund­la­ge nicht in den Vor­schrif­ten des Jugend­schutz­ge­set­zes. Die­ses Ver­bot wir­ke nicht nur zwi­schen der Ver­an­stal­te­rin und der Stadt. Es ent­fal­te auch Wir­kung auf das Erzie­hungs­recht der Eltern, die mit einem Besuch des Kon­zerts ein­ver­stan­den sei­en. Ob die – zwei­fels­oh­ne der­be – Gos­sen­spra­che eini­ger Titel Bushi­dos für Kin­der zwi­schen 10 und 14 Jah­ren aus erzie­he­ri­scher Sicht hin­ge­nom­men wer­den kön­ne, möge zwei­fel­haft sein. Die­se Ein­schät­zung oblie­ge aber zumin­dest inner­halb gewis­ser Gren­zen den Eltern. Ein staat­li­ches Ein­griffs­recht bestehe erst dann, wenn die Gren­ze zur Gefähr­dung des kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Wohls des Kin­des über­schrit­ten sei. Dies sei hier nicht der Fall, da bei rea­li­täts­na­her Betrach­tung die Lie­der von Bushi­do den Besu­chern des Kon­zerts bekannt sein dürf­ten. Von daher dürf­te eine Gefähr­dungs­si­tua­ti­on der Kin­der durch eine plötz­li­che Kon­fron­ta­ti­on mit den Tex­ten des Künst­lers aus­ge­schlos­sen sein. Unge­ach­tet des­sen bedür­fe es auch bei der Grup­pe der 10- bis 13-Jäh­ri­gen der Beglei­tung eines Erzie­hungs­be­rech­tig­ten oder eines erwach­se­nen Erzie­hungs­be­auf­trag­ten, wobei die­ser nicht mehr als drei Kin­der die­ser Alters­grup­pe gleich­zei­tig betreu­en dür­fe.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschlüs­se vom 7. Sep­tem­ber 2011 – 5 L 829/​11.KO; und vom 9. Sep­tem­ber 2011 – 5 L 847/​11.KO