CETA-Schieds­ge­richt – und das EU-Recht

Der in dem Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Kana­da (CETA) vor­ge­se­he­ne Mecha­nis­mus zur Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten zwi­schen Inves­to­ren und Staa­ten ist nach einem Gut­ach­ten des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on mit dem euro­päi­schen Uni­ons­recht ver­ein­bar.

CETA-Schieds­ge­richt – und das EU-Recht

Kana­da und die Euro­päi­sche Uni­on und ihre Mit­glied­staa­ten haben am 30. Okto­ber 2016 als Frei­han­dels­ab­kom­men ein umfas­sen­des Wirt­schafts- und Han­dels­ab­kom­men (Com­pre­hen­si­ve Eco­no­mic and Tra­de Agree­ment, CETA) unter­zeich­net. Ein Kapi­tel des Abkom­mens ist den Inves­ti­tio­nen gewid­met. Es soll ein Mecha­nis­mus zur Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten zwi­schen Inves­to­ren und Staa­ten geschaf­fen wer­den. Zunächst sol­len ein Gericht und eine Rechts­be­helfs­in­stanz ein­ge­rich­tet wer­den, spä­ter dann ein mul­ti­la­te­ra­ler Inves­ti­ti­ons­ge­richts­hof. Vor­ge­se­hen ist mit­hin die Schaf­fung eines Sys­tems der Inves­ti­ti­ons­ge­richts­bar­keit (Invest­ment Court Sys­tem, ICS).

Am 7. Sep­tem­ber 2017 hat Bel­gi­en den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um ein Gut­ach­ten zu der Fra­ge ersucht, ob der in dem Abkom­men vor­ge­se­he­ne Mecha­nis­mus zur Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten zwi­schen Inves­to­ren und Staa­ten mit dem Pri­mär­recht der Euro­päi­schen Uni­on ver­ein­bar ist.

Ein sol­ches Gut­ach­ten des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on über die Ver­ein­bar­keit einer geplan­ten Über­ein­kunft mit den Ver­trä­gen oder über die Zustän­dig­keit für deren Abschluss kann jeder Mit­glied­staat, das Euro­päi­sche Par­la­ment, der Rat oder die Kom­mis­si­on ein­ho­len. Ist das Gut­ach­ten des Uni­ons­ge­richts­hofs ableh­nend, so kann die geplan­te Über­ein­kunft nur in Kraft tre­ten, wenn sie oder die Ver­trä­ge geän­dert wer­den.

Bel­gi­en hat Beden­ken hin­sicht­lich der Aus­wir­kun­gen des Mecha­nis­mus auf die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit des Uni­ons­ge­richts­hofs für die ver­bind­li­che Aus­le­gung des Uni­ons­rechts und damit die Auto­no­mie der Rechts­ord­nung der Euro­päi­schen Uni­on, hin­sicht­lich der Ver­ein­bar­keit des Mecha­nis­mus mit dem all­ge­mei­nen Grund­satz der Gleich­be­hand­lung und dem Gebot der Wirk­sam­keit des Uni­ons­rechts sowie hin­sicht­lich der Wah­rung des Rechts auf Zugang zu einem unab­hän­gi­gen und unpar­tei­ischen Gericht.

In sei­nem jetzt vor­ge­leg­ten Gut­ach­ten stellt der Uni­ons­ge­richts­hof zunächst klar, dass eine inter­na­tio­na­le Über­ein­kunft, die die Ein­rich­tung eines mit der Aus­le­gung ihrer Bestim­mun­gen betrau­ten Gerichts vor­sieht, des­sen Ent­schei­dun­gen für die Euro­päi­sche Uni­on bin­dend sind, grund­sätz­lich mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist. Eine sol­che Über­ein­kunft kann auch Aus­wir­kun­gen auf die Zustän­dig­kei­ten der Uni­ons­or­ga­ne haben. Aller­dings müs­sen die wesent­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Wah­rung des Wesens die­ser Zustän­dig­kei­ten erfüllt sein. Die Auto­no­mie der auf einem eige­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Rah­men beru­hen­den Uni­ons­rechts­ord­nung darf nicht ange­tas­tet wer­den. Zu die­sem eige­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Rah­men gehö­ren die Wer­te, auf die sich die Euro­päi­sche Uni­on grün­det, näm­lich die Ach­tung der Men­schen­wür­de, Frei­heit, Demo­kra­tie, Gleich­heit, Rechts­staat­lich­keit und die Wah­rung der Men­schen­rech­te.

Damit die­se beson­de­ren Merk­ma­le der Uni­ons­rechts­ord­nung und deren Auto­no­mie erhal­ten blei­ben, wur­de mit den Ver­trä­gen ein Gerichts­sys­tem geschaf­fen, das die ein­heit­li­che Aus­le­gung des Uni­ons­rechts gewähr­leis­ten soll. Inso­weit stellt der Uni­ons­ge­richts­hof fest, dass das euro­päi­sche Uni­ons­recht weder dem ent­ge­gen­steht, dass ein Gericht, eine Rechts­be­helfs­in­stanz und spä­ter ein mul­ti­la­te­ra­ler Inves­ti­ti­ons­ge­richts­hof ein­ge­rich­tet wer­den, noch dem, dass das Abkom­men die­sen Gerich­ten die Zustän­dig­keit für die Aus­le­gung und Anwen­dung sei­ner Vor­schrif­ten nach den zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en gel­ten­den völ­ker­recht­li­chen Regeln und Grund­sät­zen über­trägt. Da die betref­fen­den Gerich­te aber außer­halb des Rechts­sys­tems der Euro­päi­schen Uni­on ste­hen, kön­nen sie nicht dafür zustän­dig sein, Vor­schrif­ten des Uni­ons­rechts außer den Vor­schrif­ten des Abkom­mens aus­zu­le­gen oder anzu­wen­den oder Urteils­sprü­che zu erlas­sen, die dazu füh­ren kön­nen, dass die Uni­ons­or­ga­ne dar­an gehin­dert wer­den, gemäß dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Rah­men der Euro­päi­schen Uni­on zu funk­tio­nie­ren.

Der Uni­ons­ge­richts­hof gelangt zu dem Schluss, dass das Abkom­men den in ihm vor­ge­se­he­nen Gerich­ten nicht die Zustän­dig­keit über­trägt, ande­re Vor­schrif­ten des Uni­ons­rechts als die des Abkom­mens aus­zu­le­gen oder anzu­wen­den. Ins­be­son­de­re ist nach dem Abkom­men für die Fest­stel­lung, ob eine Kla­ge eines kana­di­schen Inves­tors gegen eine von einem Mit­glied­staat und/​oder der Euro­päi­schen Uni­on erlas­se­ne Maß­nah­me nach den Regeln über die Ver­tei­lung der Zustän­dig­kei­ten gegen den Mit­glied­staat oder gegen die Euro­päi­sche Uni­on zu rich­ten ist, Letz­te­re zustän­dig. Die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit des Uni­ons­ge­richts­hofs für die Ent­schei­dung über die Ver­tei­lung der Zustän­dig­kei­ten zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und ihren Mit­glied­staa­ten ist somit gewahrt.

Der Uni­ons­ge­richts­hof weist dar­auf hin, dass die Befug­nis­se des CETA-Gerichts und der CETA-Rechts­be­helfs­in­stanz die Auto­no­mie der Rechts­ord­nung der Euro­päi­schen Uni­on beein­träch­ti­gen wür­den, wenn sie so aus­ge­stal­tet wären, dass die­se Gerich­te, wenn bei ihnen Ein­schrän­kun­gen der unter­neh­me­ri­schen Frei­heit ange­foch­ten wer­den, das Niveau des Schut­zes eines öffent­li­chen Inter­es­ses in Fra­ge stel­len könn­ten, wegen des­sen sol­che Ein­schrän­kun­gen von der Euro­päi­schen Uni­on für sämt­li­che in dem betref­fen­den Han­dels- oder Indus­trie­sek­tor des Bin­nen­markts inves­tie­ren­den Wirt­schafts­teil­neh­mer ein­ge­führt wor­den sind. Das Abkom­men ent­hält aber Vor­schrif­ten, nach denen das CETA-Gericht und die CETA-Rechts­be­helfs­in­stanz nicht die Befug­nis haben, Ent­schei­dun­gen in Fra­ge zu stel­len, die von einer Ver­trags­par­tei demo­kra­tisch getrof­fen wor­den sind, ins­be­son­de­re in den Berei­chen des Niveaus der Auf­recht­erhal­tung der öffent­li­chen Ord­nung, des Schut­zes der öffent­li­chen Sicher­heit, des Schut­zes der öffent­li­chen Moral, des Schut­zes des Lebens und der Gesund­heit von Men­schen und Tie­ren, des Schut­zes der Lebens­mit­tel­si­cher­heit, des Schut­zes der Pflan­zen, des Umwelt­schut­zes, des Schut­zes der Arbeits­si­cher­heit, des Schut­zes der Pro­dukt­si­cher­heit, des Ver­brau­cher­schut­zes oder des Schut­zes der Grund­rech­te. Die Auto­no­mie der Rechts­ord­nung der Euro­päi­schen Uni­on wird durch das Abkom­men also nicht beein­träch­tigt.

Zur Fra­ge der Ver­ein­bar­keit des in dem Abkom­men vor­ge­se­he­nen Mecha­nis­mus zur Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten zwi­schen Inves­to­ren und Staa­ten mit dem all­ge­mei­nen Grund­satz der Gleich­be­hand­lung stellt der Uni­ons­ge­richts­hof fest, dass mit dem Abkom­men kana­di­schen Inves­to­ren, die in der Euro­päi­schen Uni­on inves­tie­ren, eine spe­zi­el­le Mög­lich­keit der Kla­ge gegen Maß­nah­men der Euro­päi­schen Uni­on gewährt wer­den soll. Ihre Situa­ti­on ist aber nicht mit der von Inves­to­ren der Mit­glied­staa­ten ver­gleich­bar, die in der Euro­päi­schen Uni­on inves­tie­ren. Fer­ner gelangt der Gerichts­hof zu der Ein­schät­zung, dass das Abkom­men nicht bereits des­halb die Wirk­sam­keit des Uni­ons­rechts beein­träch­tigt, weil eine von der Kom­mis­si­on oder einer Wett­be­werbs­be­hör­de eines Mit­glied­staats ver­häng­te Geld­bu­ße unter außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den durch einen Urteils­spruch eines durch das Abkom­men ein­ge­rich­te­ten Gerichts neu­tra­li­siert wer­den könn­te. Bei einem Man­gel, der dem ent­spricht, den das CETA-Gericht fest­stel­len könn­te, ermög­licht das Uni­ons­recht näm­lich selbst die Auf­he­bung der Geld­bu­ße.

Zur Fra­ge der Ver­ein­bar­keit des Mecha­nis­mus zur Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten zwi­schen Inves­to­ren und Staa­ten mit dem Recht auf Zugang zu einem unab­hän­gi­gen Gericht stellt der Uni­ons­ge­richts­hof fest, dass das CETA-Gericht nach dem Abkom­men für alle Unter­neh­men oder natür­li­chen Per­so­nen Kana­das, die in der Euro­päi­schen Uni­on inves­tie­ren, und alle Unter­neh­men und natür­li­chen Per­so­nen eines Mit­glied­staats der Euro­päi­schen Uni­on, die in Kana­da inves­tie­ren, zugäng­lich sein soll. Ohne eine Rege­lung zur Gewähr­leis­tung der finan­zi­el­len Zugäng­lich­keit des CETA-Gerichts und der CETA-Rechts­be­helf­s­in­stanz für natür­li­che Per­so­nen und klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men bestün­de aber die Gefahr, dass der Mecha­nis­mus prak­tisch nur für Inves­to­ren zugäng­lich wäre, die über erheb­li­che finan­zi­el­le Mit­tel ver­fü­gen. Die Kom­mis­si­on und der Rat sind hin­sicht­lich der Gewähr­leis­tung der Zugäng­lich­keit der in dem Abkom­men vor­ge­se­he­nen Gerich­te für klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men aber Ver­pflich­tun­gen ein­ge­gan­ge­nen, die nach Auf­fas­sung des Uni­ons­ge­richts­hofs im Rah­men des vor­lie­gen­den Gut­ach­ten­ver­fah­rens für die Fest­stel­lung genü­gen, dass das Abkom­men mit dem Erfor­der­nis der Zugäng­lich­keit der Gerich­te ver­ein­bar ist. Die Ver­pflich­tun­gen sind näm­lich Vor­aus­set­zung für die Geneh­mi­gung des Abkom­mens durch die Euro­päi­sche Uni­on.

Schließ­lich stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass in dem Abkom­men aus­rei­chen­de Garan­ti­en für die Unab­hän­gig­keit der Mit­glie­der der in dem Abkom­men vor­ge­se­he­nen Gerich­te vor­ge­se­hen sind.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Gut­ach­ten vom 30. April 2019 – 1/​17