Com­pu­ter­pro­gram­me, Pro­gram­mier­spra­chen und das Urhe­ber­recht

Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kön­nen die Funk­tio­na­li­tä­ten eines Com­pu­ter­pro­gramms und die Pro­gram­mier­spra­che nicht durch das Urhe­ber­recht geschützt wer­den. Der Quell­code eines Pro­gramms kann unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ver­viel­fäl­tigt wer­den, um die Inter­ope­ra­bi­li­tät die­ses Pro­gramms mit einem ande­ren Pro­gramm zu gewähr­leis­ten.

Com­pu­ter­pro­gram­me, Pro­gram­mier­spra­chen und das Urhe­ber­recht

Die SAS Insti­tu­te Inc. hat das SAS-Sys­tem ent­wi­ckelt, eine inte­grier­te Samm­lung von Pro­gram­men, die es den Benut­zern ermög­licht, Arbei­ten im Bereich der Ver­ar­bei­tung und Ana­ly­se von Daten, ins­be­son­de­re sta­tis­ti­schen Daten, zu ver­rich­ten. Der zen­tra­le Bestand­teil des SAS-Sys­tems ist Base SAS. Es ermög­licht den Benut­zern, Anwen­dungs­pro­gram­me (auch "scripts" genannt) zu schrei­ben und zu benut­zen, die in der SAS-Pro­gram­mier­spra­che geschrie­ben wur­den, die die Daten­be­ar­bei­tung ermög­licht. Die Funk­tio­na­li­tät von Base SAS kann durch die Benut­zung zusätz­li­cher Kom­po­nen­ten erwei­tert wer­den.

Wenn die Kun­den von SAS Insti­tu­te ihre in SAS-Spra­che geschrie­be­nen Anwen­dungs­pro­gram­me benut­zen oder neue erstel­len woll­ten, hat­ten sie grund­sätz­lich kei­ne ande­re Mög­lich­keit, als die Lizen­zen immer wie­der zu erneu­ern, um die not­wen­di­gen Kom­po­nen­ten des SAS-Sys­tems benut­zen zu kön­nen. Ein Kun­de, der zur Soft­ware eines ande­ren Lie­fe­ran­ten über­ge­hen woll­te, hät­te sei­ne exis­tie­ren­den Anwen­dungs­pro­gram­me in einer ande­ren Spra­che neu schrei­ben müs­sen, was erheb­li­che Inves­ti­tio­nen erfor­dern wür­de.

Die World Pro­gramming Limi­ted (WPL) erkann­te, dass es einen Markt für eine alter­na­ti­ve Soft­ware geben könn­te, mit der in SAS-Spra­che geschrie­be­ne Anwen­dungs­pro­gram­me benutzt wer­den könn­ten. Sie hat also ein Pro­dukt mit der Bezeich­nung World Pro­gramming Sys­tem (WPS) geschaf­fen. Die­ses bil­det einen gro­ßen Teil der Funk­tio­na­li­tä­ten der SAS-Kom­po­nen­ten nach, wobei das Ziel dar­in besteht, dass die Anwen­dungs­pro­gram­me der Kun­den, wenn sie mit WPS betrie­ben wer­den, genau­so funk­tio­nie­ren, wie wenn sie mit den SAS-Kom­po­nen­ten betrie­ben wer­den. Damit ihr Pro­gramm Zugang zu den zuvor beim Kun­den im SAS-For­mat abge­leg­ten Daten hat und die­se bear­bei­ten kann, hat WPL das Pro­gramm außer­dem so ein­ge­rich­tet, dass es die­ses Daten­for­mat ver­ste­hen und inter­pre­tie­ren kann, um die Inter­ope­ra­bi­li­tät zwi­schen den bei­den Pro­gram­men zu gewähr­leis­ten.

Obwohl kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor­la­gen, dass WPL Zugang zum Quell­code der SAS-Kom­po­nen­ten gehabt oder die­sen kopiert haben könn­te, erhob SAS Insti­tu­te im Ver­ei­nig­ten König­reich Kla­ge auf Fest­stel­lung, dass die Hand­lun­gen von WPL ihre Urhe­ber­rech­te an ihren Com­pu­ter­pro­gram­men ver­let­zen. Vor die­sem Hin­ter­grund legt der High Court of Jus­ti­ce (Chan­ce­ry Divi­si­on), bei dem die Kla­ge anhän­gig ist, dem Gerichts­hof meh­re­re Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor, damit die­ser den Umfang des recht­li­chen Schut­zes prä­zi­siert, den das Uni­ons­recht und ins­be­son­de­re die Richt­li­nie 91/​250/​EWG 1 Com­pu­ter­pro­gram­men gewäh­ren.

In sei­nen jetzt vor­ge­leg­ten Schluss­an­trä­gen weist Gene­ral­an­walt Yves Bot zunächst dar­auf hin, dass der durch die genann­te Richt­li­nie gewähr­te Schutz für alle Aus­drucks­for­men von Com­pu­ter­pro­gram­men gilt, nicht aber für Ide­en und Grund­sät­ze, die irgend­ei­nem Ele­ment eines Com­pu­ter­pro­gramms zugrun­de lie­gen. Er ist daher der Ansicht, dass sich der Schutz eines Com­pu­ter­pro­gramms auf die Text­ele­men­te die­ses Pro­gramms – d. h. den Quell­code und den Objekt­code – erstreckt, aber auch auf jedes sons­ti­ge Ele­ment, in dem sich die Krea­ti­vi­tät des Urhe­bers aus­drückt. U. a. ist vor­be­rei­ten­des Ent­wurfs­ma­te­ri­al, wenn es die Schaf­fung eines sol­chen Com­pu­ter­pro­gramms ermög­licht, auch durch das Urhe­ber­recht an dem Com­pu­ter­pro­gramm geschützt. Bei die­sem Mate­ri­al kann es sich z. B. um eine Struk­tur oder um ein Fluss­dia­gramm han­deln, die vom Pro­gram­mie­rer aus­ge­ar­bei­tet wor­den sind und die in Quell- oder Objekt­code über­tra­gen wer­den kön­nen, so dass das Com­pu­ter­pro­gramm von der Maschi­ne aus­ge­führt wer­den kann.

Was ers­tens die Funk­tio­na­li­tät eines Com­pu­ter­pro­gramms angeht, so defi­niert der Gene­ral­an­walt die­se als die Gesamt­heit der Mög­lich­kei­ten, die ein Daten­ver­ar­bei­tungs­sys­tem bie­tet, mit ande­ren Wor­ten, die Leis­tung, die der Benut­zer von ihm erwar­tet.

Von die­sem Begriffs­ver­ständ­nis aus­ge­hend ver­tritt der Gene­ral­an­walt die Auf­fas­sung, dass die Funk­tio­na­li­tä­ten eines Com­pu­ter­pro­gramms als sol­che nicht durch das Urhe­ber­recht geschützt wer­den kön­nen. Die Funk­tio­na­li­tä­ten eines Com­pu­ter­pro­gramms sind näm­lich durch ein bestimm­tes und begrenz­tes Ziel bestimmt. Hier­in kom­men sie Ide­en nahe. Es kann daher meh­re­re Com­pu­ter­pro­gram­me geben, die die­sel­ben Funk­tio­na­li­tä­ten bie­ten. Lie­ße man zu, dass eine Funk­tio­na­li­tät eines Com­pu­ter­pro­gramms als sol­che geschützt wird, wür­de man dem­nach zum Scha­den des tech­ni­schen Fort­schritts und der indus­tri­el­len Ent­wick­lung die Mög­lich­keit eröff­nen, Ide­en zu mono­po­li­sie­ren.

Dage­gen kön­nen die Wege, die ein­ge­schla­gen wer­den, um zu einer Kon­kre­ti­sie­rung der Funk­tio­na­li­tä­ten eines Pro­gramms zu gelan­gen, urhe­ber­recht­lich geschützt wer­den. Krea­ti­vi­tät, Kön­nen und Erfin­dungs­geist kom­men näm­lich in der Art und Wei­se zum Aus­druck, wie das Pro­gramm aus­ge­ar­bei­tet ist, d. h., wie es geschrie­ben ist. So kann die Art und Wei­se, wie die For­meln und Algo­rith­men zusam­men­ge­fügt sind – z. B. der Stil, in dem das Com­pu­ter­pro­gramm geschrie­ben ist –, Aus­druck einer eige­nen geis­ti­gen Schöp­fung des Urhe­bers und damit geschützt sein.
Der Gene­ral­an­walt ist daher der Auf­fas­sung, dass die Ver­viel­fäl­ti­gung eines wesent­li­chen Teils der Aus­drucks­form der Funk­tio­na­li­tä­ten eines Com­pu­ter­pro­gramms, eben­so wie dies bei den sons­ti­gen Wer­ken, für die ein Schutz durch das Urhe­ber­recht in Betracht kommt, der Fall ist, eine Ver­let­zung des Urhe­ber­rechts dar­stel­len kann. Sei­ner Ansicht nach muss im vor­lie­gen­den Fall das natio­na­le Gericht prü­fen, ob WPL durch Ver­viel­fäl­ti­gung der Funk­tio­na­li­tä­ten des SAS-Sys­tems in sei­nem Com­pu­ter­pro­gramm einen wesent­li­chen Teil der Ele­men­te des SAS-Sys­tems, die die eige­ne geis­ti­ge Schöp­fung von SAS Insti­tu­te zum Aus­druck brin­gen, über­nom­men hat.

Der Gene­ral­an­walt ist zwei­tens der Ansicht, dass eine Pro­gram­mier­spra­che als sol­che nicht durch das Urhe­ber­recht geschützt wer­den kann. Da die Pro­gram­mier­spra­che ein Ele­ment ist, mit dem der Maschi­ne Befeh­le erteilt wer­den kön­nen, muss sie z. B. der Spra­che eines Roman­au­tors gleich­ge­setzt wer­den. Die Pro­gram­mier­spra­che ist somit das Mit­tel, um sich aus­zu­drü­cken, nicht aber die Aus­drucks­form selbst.

Schließ­lich macht der Gene­ral­an­walt eini­ge Aus­füh­run­gen zu der Fra­ge, ob WPL den Code von SAS ver­viel­fäl­ti­gen oder die Code­form des SAS-Daten­for­mats in sein Pro­gramm über­set­zen durf­te, um die Inter­ope­ra­bi­li­tät zwi­schen dem SAS-Sys­tem und sei­nem WPS zu gewähr­leis­ten.

Er ver­tritt inso­weit die Ansicht, dass ein Benut­zer, der über eine Lizenz zur Benut­zung eines Com­pu­ter­pro­gramms ver­fügt, unter zwei Vor­aus­set­zun­gen ohne Erlaub­nis des Autors den Code die­ses Pro­gramms ver­viel­fäl­ti­gen oder die Code­form eines Daten­for­mats die­ses Pro­gramms über­set­zen kann, um in sei­nem eige­nen Com­pu­ter­pro­gramm einen Quell­code zu schrei­ben, der die­ses Daten­for­mat lesen und schrei­ben kann. Zum einen muss die­se Hand­lung abso­lut uner­läss­lich sein, um die erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen zur Her­stel­lung der Inter­ope­ra­bi­li­tät zwi­schen den Ele­men­ten der ver­schie­de­nen Pro­gram­me zu erhal­ten. Zum ande­ren darf die­se Hand­lung nicht dazu füh­ren, dass die­ser Benut­zer den Code des Com­pu­ter­pro­gramms in sei­nem eige­nen Pro­gramm ver­viel­fäl­ti­gen kann, was das natio­na­le Gericht zu prü­fen hat.

Die Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts sind für den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht bin­dend. Auf­ga­be des Gene­ral­an­walts ist es, dem Euro­päi­schen Gerichts­hof in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit einen Ent­schei­dungs­vor­schlag für die betref­fen­de Rechts­sa­che zu unter­brei­ten. Die Rich­ter des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on tre­ten nun­mehr in die Bera­tung ein. Das Urteil wird zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­kün­det.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 29. Novem­ber 2011 – C‑406/​10 [SAS Insti­tu­te Inc.]

  1. Richt­li­nie des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechts­schutz von Com­pu­ter­pro­gram­men (ABl. L 122, S. 42).[]