Concierto de Aranjuez – das Verlagsrecht und das Nutzungsrecht

Ein Verlagsvertrag über ein Werk der Literatur oder der Tonkunst im Sinne des Verlagsgesetzes setzt lediglich voraus, dass der Verfasser sich verpflichtet, dem Verleger das Werk zur Vervielfältigung und Verbreitung für eigene Rechnung zu überlassen, und der Verleger sich verpflichtet, das Werk zu vervielfältigen und zu verbreiten. Der Verfasser hat dem Verleger zwar grundsätzlich das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung (Verlagsrecht) zu verschaffen. Diese Verpflichtung kann jedoch vertraglich abbedungen werden. Dann steht dem Verleger nur ein einfaches Nutzungsrecht oder eine – allein im Verhältnis zum Verfasser wirkende – schuldrechtliche Befugnis zur Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes zu. Dadurch verliert der Vertrag aber nicht seinen Charakter als Verlagsvertrag.

Concierto de Aranjuez – das Verlagsrecht und das Nutzungsrecht

Ein Verlagsvertrag setzt nicht voraus, dass der Verfasser dem Verleger das Verlagsrecht oder andere Nutzungsrechte an seinem Werk einräumt. Ein Verlagsvertrag über ein Werk der Literatur oder der Tonkunst im Sinne des Verlagsgesetzes erfordert vielmehr lediglich, dass der Verfasser sich verpflichtet, dem Verleger das Werk zur Vervielfältigung und Ver-breitung für eigene Rechnung zu überlassen und der Verleger sich verpflichtet, das Werk zu vervielfältigen und zu verbreiten (§ 1 VerlG). Der Verfasser hat dem Verleger zwar grundsätzlich das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung (Verlagsrecht) zu verschaffen (§ 8 VerlG). Diese Verpflichtung besteht nach § 8 VerlG jedoch nur, „soweit nicht aus dem Vertrage sich ein anderes ergibt“. Sie kann daher vertraglich abbedungen werden. Dann steht dem Verleger zwar nur ein einfaches Nutzungsrecht oder eine – allein im Verhältnis zum Verfasser wirkende – schuldrechtliche Befugnis zur Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes zu. Dadurch verliert der Vertrag aber nicht seinen Charakter als Verlagsvertrag1.

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Der Einstufung einer Vereinbarung als verlagsvertragliche Regelung steht daher nicht entgegen, dass der Komponist „Inhaber der Verlagsrechte“ bleibt und dem Verlag lediglich die „Verwaltung seiner Nutzungsrechte“ überträgt. Entscheidend ist, dass die Vereinbarung den Verleger zu typisch verlegerischen Tätigkeiten, nämlich dem Verleih von Aufführungsmaterialien und dem Verkauf von Druckausgaben des Werkes berechtigt und verpflichtet.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kam hinzu, dass diese Vereinbarung die in dem „Generalvertrag“ ebenfalls getroffene, für das Concierto de Aranjuez ebenso wie für die übrigen Werke des Komponisten geltende allgemeine Regelung konkretisierte, wonach der Verlag die verlegerische Betreuung des Gesamtoeuvres des Komponisten übernimmt und sich verpflichtet, die Verbreitung der Werke nach bestem Wissen und Gewissen zu übernehmen und sich mit seiner ganzen Kraft und Erfahrung für das Werk des Komponisten einzusetzen. Diese Verpflichtung des Verlages geht weit über die übliche Verpflichtung etwa eines Managers oder Promoters des Künstlers hinaus, der ein – nach § 627 Abs. 1 BGB jederzeit kündbarer – Dienstleistungsvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter zugrunde liegen kann2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. April 2010 – I ZR 197/07

  1. vgl. Schricker, Verlagsrecht, 3. Aufl., § 1 Rdn. 7 f.; § 8 Rdn. 2, 17 und 40[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 28.10.1982 – I ZR 134/80, NJW 1983, 1191, 1192 – Künstlerbetreuung[]
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