Cor­po­ra­te Gover­nan­ce Kodex

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat die Neu­fas­sung des Deut­schen Cor­po­ra­te Gover­nan­ce Kodex im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger förm­lich bekannt gemacht.

Cor­po­ra­te Gover­nan­ce Kodex

Mit dem Deut­schen Cor­po­ra­te Gover­nan­ce Kodex sol­len die in Deutsch­land gel­ten­den Regeln für Unter­neh­mens­lei­tung und ?über­wa­chung für natio­na­le wie inter­na­tio­na­le Inves­to­ren trans­pa­rent gemacht wer­den, um so das Ver­trau­en in die Unter­neh­mens­füh­rung deut­scher Gesell­schaf­ten zu stär­ken. Mit der heu­ti­gen Bekannt­ma­chung müs­sen sich sämt­li­che künf­ti­gen Erklä­run­gen gemäß § 161 AktG auf die Neu­fas­sung des Kodex bezie­hen: Danach haben Vor­stand und Auf­sichts­rat der bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaft jähr­lich zu erklä­ren, dass den vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz im amt­li­chen Teil des elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­gers bekannt gemach­ten Emp­feh­lun­gen der ?Regie­rungs­kom­mis­si­on Deut­scher Cor­po­ra­te Gover­nan­ce Kodex" ent­spro­chen wur­de und wird oder wel­che Emp­feh­lun­gen nicht ange­wen­det wur­den oder wer­den. Die­se Erklä­rung ist den Aktio­nä­ren dau­er­haft zugäng­lich zu machen.

Inhalt­lich geht es bei den Ände­run­gen vor allem dar­um, die Unab­hän­gig­keit der Auf­sichts­rats­mit­glie­der zu stär­ken. Der Kodex emp­fiehlt nun, dass der Wech­sel des bis­he­ri­gen Vor­stands­vor­sit­zen­den oder eines Vor­stands­mit­glieds in den Auf­sichts­rats­vor­sitz oder den Vor­sitz eines Auf­sichts­rats­aus­schus­ses nicht die Regel sein soll. Eine ent­spre­chen­de Absicht soll in der Haupt­ver­samm­lung beson­ders begrün­det wer­den. Wei­ter wird emp­foh­len, dass Wah­len zum Auf­sichts­rat als Ein­zel­wah­len durch­ge­führt wer­den sol­len. Außer­dem sol­len Kan­di­da­ten­vor­schlä­ge für den Auf­sichts­rats­vor­sitz den Aktio­nä­ren bekannt gege­ben wer­den. Der Kodex ent­hält nun fer­ner die Emp­feh­lung, dass dem Auf­sichts­rat eine aus­rei­chen­de Anzahl unab­hän­gi­ger Mit­glie­der ange­hö­ren soll, um eine unab­hän­gi­ge Bera­tung und Über­wa­chung des Vor­stands durch den Auf­sichts­rat zu ermög­li­chen. Für die Fra­ge, wann Auf­sichts­rä­te als unab­hän­gig gel­ten kön­nen, nennt der Kodex erst­mals Kri­te­ri­en. Danach ist ein Auf­sichts­rats­mit­glied als unab­hän­gig anzu­se­hen, wenn es in kei­ner geschäft­li­chen oder per­sön­li­chen Bezie­hung zu der Gesell­schaft oder deren Vor­stand steht, die einen Inter­es­sen­kon­flikt begrün­det. Dar­über hin­aus berück­sich­ti­gen die Anpas­sun­gen im Kodex gesetz­li­che Ände­run­gen der letz­ten Zeit, ins­be­son­de­re auf­grund des UMAG.