Cybersky und Pay-TV

Wer für eine Ware, die nach dem Urheberrechtsgesetz sowohl rechtmäßig als auch rechtswidrig genutzt werden kann, gezielt damit wirbt, dass diese für urheberrechtswidrige Zwecke verwendet werden kann (hier: zur Verletzung des Sendeunternehmen zustehenden Leistungsschutzrechts nach § 87 Abs. 1 UrhG), darf diese Ware nicht in Verkehr bringen, solange die von ihm geschaffene Gefahr einer urheberrechtswidrigen Verwendung fortbesteht.

Cybersky und Pay-TV

Der vorbeugende Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 UrhG erstreckt sich auf die eine künftige Rechtsverletzung vorbereitenden Maßnahmen; er umfasst daher auch die Werbung für eine Ware mit der Aussage, diese könne zur Verletzung von nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechten verwendet werden1.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit des Fernsehsenders Premiere gegen den Entwickler der Software „Cyberski TV“. Das Landgericht Hamburg hatte diesem unter Androhung von Ordnungsmitteln verboten,

1. die Software TVOON Media Center mit der Formulierung „Wenn also das normale TV nichts mehr zu bieten hat, reicht ein Knopfdruck auf die Fernbedienung und ‚kostenloses Pay-TV’ steht bereit“ anzubieten oder zu bewerben;

2. die Software „Cybersky TV“ anzubieten, zu verbreiten und/oder zu betreiben, sofern mittels dieser Software entschlüsselte Inhalte des Pay-TV-Angebots der Klägerin im Rahmen eines Peer-to-Peer-Systems von Nutzern dieser Software im Internet versendet und/oder empfangen werden können.

Die Berufung des Beklagten hiergegen beim Oberlandesgericht Hammburg ist ohne Erfolg geblieben2. Und auch der Bundesgerichtshof gab jetzt dem Fernsehsender Premiere Recht:

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Ein auf Erstbegehungsgefahr gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch setzt voraus, dass ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine in naher Zukunft konkret drohende Rechtsverletzung bestehen3. Solche Anhaltspunkte sind nach Überzeugung des BGH im Streitfall gegeben.

In der Darstellung der Produkte „Cybersky TV“ und „TVOON Media Center“ durch die TCU AG finden sich nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts zahlreiche – vom Berufungsgericht im einzelnen aufgeführte – Hinweise an interessierte Anwender, dass diese Produkte sich für den kostenlosen Empfang von „Pay-TV“-Programmen eignen, darunter die auf einer Internet-Seite eingestellte Werbung:

Wenn also das normale TV nichts mehr zu bieten hat, reicht ein Knopfdruck auf die Fernbedienung und „kostenloses Pay-TV“ steht bereit.

Diese Hinweise begründen die Gefahr, dass Abonnenten der Klägerin die Software „Cybersky TV“, wenn diese – wie beabsichtigt – in den Handel gebracht würde, dazu verwendeten, die von ihnen (zulässigerweise) entschlüsselten Programme der Klägerin (unzulässigerweise) an beliebige Dritte weiterzuleiten.

Als Störer kann, so der BGH weiter, wegen einer Schutzrechtsverletzung derjenige auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des Schutzrechts beiträgt4. Weil die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist5.

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Die Störerhaftung für Produkte, die – wie hier die Software „Cybersky TV“ – nicht nur rechtmäßig, sondern auch zu Eingriffen in Rechte Dritter benutzt werden können, hängt gleichfalls davon ab, ob der rechtsverletzende Gebrauch des Produkts durch selbständig handelnde Dritte bei objektiver Betrachtung nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt und ob dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Haftung billigerweise zugemutet werden kann6.

Durch das Vertriebsverbot wird, so der BGH weiter, weder ein von der Rechtsordnung gebilligtes Geschäftsmodell in Frage gestellt oder unverhältnismäßig erschwert (vgl. BGHZ 158, 236, 251 f. – Internet-Versteigerung I; BGH GRUR 2007, 890, 894 Tz. 39 – Jugendgefährdende Medien bei eBay) noch wird dadurch das vom Schutz der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) umfasste Recht des Beklagten zur wirtschaftlichen Verwertung seiner beruflichen Leistungen verletzt (vgl. BGH, Urt. v. 24.6.2004 – I ZR 26/02 – GRUR 2004, 877, 880 = WRP 2004, 1272 – Werbeblocker)).

Das Vertriebsverbot richtet sich, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht gegen sogenannte Peer-to-Peer-Systeme als solche – die für sich genommen rechtlich unbedenklich sind – sondern allein dagegen, dass der Beklagte und die TCU AG die Software „Cybersky TV“ durch deren Darstellung in der Werbung auf die kostenlose Nutzung von Bezahlfernsehsendungen und damit auf die Möglichkeit von Urheberrechtsverletzungen ausgerichtet haben. Die Rechtsordnung billigt keine Geschäftsmodelle, die auf einer Verletzung von Rechten Dritter gründen; der Schutz der Berufsfreiheit kann für sie nicht in Anspruch genommen werden.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Januar 2009 – I ZR 57/07

  1. Bestätigung von BGH, Urt. v. 22.1.1960 – I ZR 41/58,
    GRUR 1960, 340, 343 f. – Werbung für Tonbandgeräte[]
  2. OLG Hamburg, ZUM-RD 2007, 569[]
  3. vgl. zum Urheberrecht BGH, Urt. v. 9.6.1983 – I ZR 70/81, GRUR 1984, 54, 55 – Kopierläden; Urt. v. 15.10.1998 – I ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 420 = WRP 1999, 211 – Möbelklassiker; zum Markenrecht BGH, Urt. v. 13.3.2008 – I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Tz. 17 = WRP 2008, 1353 – Metrosex; zum Wettbewerbsrecht BGH, Urt. v. 31.5.2001 – I ZR 106/99, GRUR 2001, 1174, 1175 = WRP 2001, 1076 – Berühmungsaufgabe, jeweils m.w.N.[]
  4. BGHZ 158, 236, 251 – Internet-Versteigerung I; BGHZ 172, 119 Tz. 40 – Internet-Versteigerung II, m.w.N.[]
  5. für das Urheberrecht BGH GRUR 1999, 418, 419 f. – Möbelklassiker; für das Markenrecht BGHZ 158, 236, 251 – Internet-Versteigerung I; BGHZ 172, 119 Tz. 40 – Internet-Versteigerung II, m.w.N.[]
  6. vgl. BGH, Urt. v. 22.1.1960 – I ZR 41/58, GRUR 1960, 340, 344 – Werbung für Tonbandgeräte; Urt. v. 12.6.1963 – Ib ZR 23/62, GRUR 1964, 91, 92 – Tonbänder-Werbung; Urt. v. 26.6.1963 – Ib ZR 127/62, GRUR 1964, 94, 96 – Tonbandgeräte-Händler; BGHZ 42, 118, 124 f. – Private Tonbandaufnahme; BGH GRUR 1984, 54, 55 – Kopierläden[]
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