Das angeb­li­che Falsch­zi­tat

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Buch­au­torin und ehe­ma­li­gen Tages­schau-Spre­che­rin Eva Her­man nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Sie war gegen einen im Ham­bur­ger Abend­blatt vom 7. Sep­tem­ber 2007 erschie­ne­nen Arti­kel vor­ge­gan­gen. Der Arti­kel hat­te sich mit Äuße­run­gen der Beschwer­de­füh­re­rin bei der Pres­se­kon­fe­renz zur Vor­stel­lung ihres Buches beschäf­tigt. Mit der Begrün­dung, es hand­le sich um ein Falsch­zi­tat, hat­te sie die Axel Sprin­ger AG erfolg­los auf Unter­las­sung und Rich­tig­stel­lung sowie auf Geld­ent­schä­di­gung in Anspruch genom­men.

Das angeb­li­che Falsch­zi­tat

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt befand jedoch, dass das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs die Beschwer­de­füh­re­rin nicht in ihren Grund­rech­ten ver­letzt:

Im Rah­men einer Pres­se­kon­fe­renz am 6. Sep­tem­ber 2007 prä­sen­tier­te die Beschwer­de­füh­re­rin das von ihr ver­fass­te Buch „Das Prin­zip Arche Noah – War­um wir die Fami­lie ret­ten müs­sen“. Bei die­ser Gele­gen­heit äußer­te sie sich gegen­über den anwe­sen­den Jour­na­lis­ten unter ande­rem wie folgt: „Wir müs­sen vor allem das Bild der Mut­ter in Deutsch­land auch wie­der wert­schät­zen, das lei­der ja mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus und der dar­auf fol­gen­den 68er Bewe­gung abge­schafft wur­de. Mit den 68ern wur­de damals prak­tisch alles das – alles was wir an Wer­ten hat­ten – es war ´ne grau­sa­me Zeit, das war ein völ­lig durch­ge­knall­ter hoch­ge­fähr­li­cher Poli­ti­ker, der das deut­sche Volk ins Ver­der­ben geführt hat, das wis­sen wir alle – aber es ist eben auch das, was gut war – das sind die Wer­te, das sind Kin­der, das sind Müt­ter, das sind Fami­li­en, das ist Zusam­men­halt – das wur­de abge­schafft. Es durf­te nichts mehr ste­hen blei­ben.“

Ein Arti­kel im Ham­bur­ger Abend­blatt vom 7. Sep­tem­ber 2007 setz­te sich anläss­lich der Buch­vor­stel­lung mit dem Frau­en­bild der Beschwer­de­füh­re­rin aus­ein­an­der. Der im Aus­gangs­ver­fah­ren ange­grif­fe­ne Absatz des Zei­tungs­ar­ti­kels lau­tet: „In die­sem Zusam­men­hang mach­te die Autorin einen Schlen­ker zum Drit­ten Reich. Da sei vie­les sehr schlecht gewe­sen, zum Bei­spiel Adolf Hit­ler, aber eini­ges eben auch sehr gut. Zum Bei­spiel die Wert­schät­zung der Mut­ter. Die hät­ten die 68er abge­schafft, und des­halb habe man nun den gesell­schaft­li­chen Salat. Kurz danach war die­se Buch­vor­stel­lung Gott sei Dank zu Ende.“

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Kla­ge der Beschwer­de­füh­re­rin – anders als zuvor das Land­ge­richt und das Ober­lan­des­ge­richt – letzt­in­stanz­lich abge­wie­sen 1. Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die Beschwer­de­füh­re­rin im Wesent­li­chen die Ver­let­zung ihres all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil ihr weder eine grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung zukommt noch ihre Annah­me zur Durch­set­zung von in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­ten der Beschwer­de­füh­re­rin ange­zeigt ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat kei­ne Aus­sicht auf Erfolg 2, weil die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen Grund­rech­te der Beschwer­de­füh­re­rin nicht ver­let­zen:

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze zum Schutz­be­reich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts 3 und der Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit 4, ins­be­son­de­re zur Wie­der­ga­be von Zita­ten 5, expli­zit in sei­ne Erwä­gun­gen ein­ge­stellt. Er hat nicht ver­kannt, dass der Zitie­ren­de – um Ver­let­zun­gen des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts nach Mög­lich­keit aus­zu­schlie­ßen – ver­pflich­tet ist, die eige­ne Deu­tung einer Äuße­rung, die womög­lich meh­re­re Inter­pre­ta­tio­nen zulässt, durch einen Inter­pre­ta­ti­ons­vor­be­halt als sol­che kennt­lich zu machen 5.

Dass der Bun­des­ge­richts­hof die streit­ge­gen­ständ­li­che Pas­sa­ge in dem Arti­kel der Beklag­ten vor­lie­gend nicht für ein Falsch­zi­tat hält, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Dies gilt auch schon unab­hän­gig von der Fra­ge, ob die Äuße­rung der Beschwer­de­füh­re­rin auf der Pres­se­kon­fe­renz ein­deu­tig oder mehr­deu­tig ist. Denn die streit­ge­gen­ständ­li­che Pas­sa­ge im „Ham­bur­ger Abend­blatt“ genügt im kon­kre­ten Kon­text in jedem Fall den Anfor­de­run­gen an die Wie­der­ga­be eines – auch even­tu­ell mehr­deu­ti­gen – Zitats. Denn die­se Text­pas­sa­ge ist gleich­falls im Gesamt­zu­sam­men­hang zu betrach­ten. Der Zei­tungs­ar­ti­kel im „Ham­bur­ger Abend­blatt“ ist schon über­schrie­ben mit „Eine Ansichts­sa­che“ und ins­ge­samt in einem süf­fi­san­ten Ton geschrie­ben. So heißt es dort zum Bei­spiel, dass die Ex-Tages­schau-Spre­che­rin ihre Ide­en von einer hei­len Welt mit allem gar­nie­re, was ihr zufäl­lig in die Fin­ger kom­me: „Mal ist es Aris­to­te­les, mal Astrid Lind­gren, mal der Papst, mal Gor­bat­schow. … War es vor einem Jahr noch H. Anlie­gen, dem Mann das Heim mit Blu­men und Apfel­ku­chen so gemüt­lich wie mög­lich zu gestal­ten, … so geht es ihr heu­te um den Mann an sich. …“. In die­ser Wei­se ist auch die streit­ge­gen­ständ­li­che Pas­sa­ge zu lesen, der gefor­der­te Inter­pre­ta­ti­ons­vor­be­halt ergibt sich gleich­sam aus der Süf­fi­sanz. Hin­zu kommt, dass es sich bei der Pas­sa­ge auch nicht um ein wört­li­ches Zitat han­delt, son­dern um eine iro­nisch poin­tier­te Zusam­men­fas­sung der Äuße­rung der Beschwer­de­füh­re­rin. So kommt die For­mu­lie­rung „gesell­schaft­li­cher Salat“ in der Äuße­rung der Beschwer­de­füh­re­rin über­haupt nicht vor. Schließ­lich zeigt der letz­te Satz des Arti­kels „Kurz danach war die­se Buch­vor­stel­lung Gott sei Dank zu Ende“ noch ein­mal, dass die Autorin ihre Mei­nung über die Beschwer­de­füh­re­rin und deren Ansich­ten nie­der­ge­schrie­ben hat. Der Leser erkennt, dass es sich hier um eine ver­kür­zen­de und ver­schär­fen­de Zusam­men­fas­sung der Buch­vor­stel­lung han­delt. Vor die­sem Hin­ter­grund ist das Recht der Beschwer­de­füh­re­rin am eige­nen Wort gewahrt, ihr all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht hat hin­ter die Mei­nungs­frei­heit der Beklag­ten zurück­zu­tre­ten. Die Beschwer­de­füh­re­rin, der es nicht gelun­gen war, sich unmiss­ver­ständ­lich aus­zu­drü­cken, muss die streit­ge­gen­ständ­li­che Pas­sa­ge als zum „Mei­nungs­kampf“ gehö­rig hin­neh­men.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Okto­ber 2012 – 1 BvR 2720/​11

  1. BGH, Urteil vom 21.06.2011 – VI ZR 262/​09[]
  2. vgl. BVerfGE 90, 22, 25[]
  3. vgl. BVerfGE 54, 148, 153; 114, 339, 346[]
  4. vgl. BVerfGE 61, 1, 8; 99, 185, 196[]
  5. vgl. BVerfGE 54, 208, 221[][]