Das Anse­hen eines Strea­ming-Vide­os und die Fol­gen

Ein blo­ßes Strea­ming einer Video-Datei bzw. deren Anse­hen mit­tels eines Streams stellt im Gegen­satz zum Down­load grund­sätz­lich noch kei­nen rele­van­ten rechts­wid­ri­gen Ver­stoß im Sin­ne des Urhe­ber­rechts, ins­be­son­de­re kei­ne nur dem Urhe­ber erlaub­te Ver­viel­fäl­ti­gung gemäß § 16 des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes (UrhG) dar.

Das Anse­hen eines Strea­ming-Vide­os und die Fol­gen

So das Land­ge­richt Köln in meh­re­ren hier vor­lie­gen­den Fäl­len von Beschwer­den von Anschlus­s­in­ha­bern, die von der "The Archi­ve AG" wegen Anse­hens eines Strea­ming-Vide­os auf der Platt­form redtube.com abge­mahnt wor­den waren. Die Beschlüs­se, mit denen die Aus­kunfts­er­tei­lung geneh­migt wor­den ist, beru­hen auf § 101 Abs. 9 des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes. Die­se Vor­schrift gibt dem Urhe­ber eines Wer­kes im Fal­le der Ver­let­zung sei­nes Urhe­ber­rechts in gewerb­li­chem Aus­maß einen Anspruch auf Aus­kunft gegen­über Inter­net­pro­vi­dern der­ge­stalt, dass die­se ihm dann Namen und Anschrift der­je­ni­gen ihrer Kun­den, denen eine bestimm­te IP-Adres­se zu einem bestimm­ten Zeit­punkt zuge­wie­sen war, benen­nen müs­sen. Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen gege­ben waren, ist in den ca. 90 bei Land­ge­richt Köln anhän­gig gewe­se­nen Ver­fah­ren durch die jeweils zustän­di­gen Zivil­kam­mern unter­schied­lich beur­teilt wor­den. Wäh­rend teil­wei­se den Anträ­gen statt­ge­ge­ben wor­den ist, wur­de teil­wei­se auch der Antrag zurück­ge­wie­sen oder nach einem vom Land­ge­richt erteil­ten Hin­weis von der Antrag­stel­le­rin zurück­ge­nom­men. Eine ein­heit­li­che Recht­spre­chung inner­halb des Land­ge­richts exis­tiert inso­weit nicht. Bis zum 27. Janu­ar 2014 sind beim Land­ge­richt Köln über 110 Beschwer­den gegen die Aus­kunft gestat­ten­de Beschlüs­se in die­ser Ange­le­gen­heit ein­ge­gan­gen. Hier geht es um Vier Ver­fah­ren von Anschlus­s­in­ha­bern, die mit der Aus­kunfts­er­tei­lung nicht ein­ver­stan­den gewe­sen sind, und dage­gen Beschwer­de ein­ge­legt haben.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Köln hät­te dem Antrag der "The Archi­ve AG" auf Her­aus­ga­be der bestimm­ten IP-Adres­sen zuzu­ord­nen­den Namen und Anschrif­ten von Kun­den der Deut­schen Tele­kom nicht ent­spro­chen wer­den dür­fen.

Das Land­ge­richt hat die Abwei­chung von sei­ner ursprüng­li­chen Ent­schei­dung damit begrün­det, dass im Antrag der „The Archi­ve AG“ (Antrag­stel­le­rin) von Down­loads die Rede war, wäh­rend es sich tat­säch­lich – wie sich spä­ter her­aus­stell­te – um den Abruf von Vide­os auf einer Strea­ming-Platt­form han­del­te. Ein blo­ßes Strea­ming einer Video-Datei bzw. deren Anse­hen mit­tels eines Streams stellt im Gegen­satz zum Down­load nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts aber grund­sätz­lich noch kei­nen rele­van­ten rechts­wid­ri­gen Ver­stoß im Sin­ne des Urhe­ber­rechts, ins­be­son­de­re kei­ne nur dem Urhe­ber erlaub­te Ver­viel­fäl­ti­gung gemäß § 16 des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes (UrhG) dar. Da es um Strea­ming ging, war zudem unklar geblie­ben, wie das ein­ge­setz­te Ermitt­lungs­pro­gramm in der Lage war, die IP-Adres­se des­je­ni­gen zu erfas­sen, der einen Stream von dem Ser­ver des Anbie­ters redtube.com abruft. Auch nach einem Hin­weis des Land­ge­richts im Rah­men des Beschwer­de­ver­fah­rens hat­te die Antrag­stel­le­rin die Fra­ge unbe­ant­wor­tet gelas­sen, wie das Pro­gramm in die­se zwei­sei­ti­ge Ver­bin­dung ein­drin­gen konn­te.

Das Land­ge­richt Köln hat ange­deu­tet, dass sei­ne Ent­schei­dung auch Bedeu­tung für ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot in einem Haupt­sache­pro­zess (z.B. über die Berech­ti­gung der Abmahn­kos­ten) haben könn­te.

Die hier vom Land­ge­richt Köln getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen sind nicht rechts­kräf­tig. Die Antrag­stel­le­rin kann ihrer­seits gegen die nun­mehr getrof­fe­ne Ent­schei­dung Beschwer­de ein­le­gen.

Land­ge­richt Köln, Beschlüs­se vom 24. Janu­ar 2014 – 209 O 188/​13 u.a.