Das Com­pu­ter­pro­gramm – und das Down­load­por­tal

Das Bereit­hal­ten eines Com­pu­ter­pro­gramms zum Abruf auf einem Down­load­por­tal stellt eine öffent­li­che Wie­der­ga­be in Form des öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chens dar, wenn der Betrei­ber des Down­load­por­tals das Com­pu­ter­pro­gramm auf einem eige­nen Rech­ner vor­hält und auf die­se Wei­se die Kon­trol­le über sei­ne Bereit­hal­tung aus­übt. Das gilt auch dann, wenn das Com­pu­ter­pro­gramm zuvor vom Urhe­ber­rechts­in­ha­ber auf einer ande­ren Inter­net­sei­te frei zugäng­lich im Inter­net zur Ver­fü­gung gestellt wor­den ist.

Das Com­pu­ter­pro­gramm – und das Down­load­por­tal

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf eine Kla­ge der Micro­soft Cor­po­ra­ti­on, in der es um den Ver­trieb ihres Pro­gramm­pa­kets "Micro­soft Office Pro­fes­sio­nal Plus 2013" ging. Der beklag­te Händ­ler bot über sei­ne Web­site, einen Web­shop und die Inter­net­Han­dels­platt­form eBay bun­des­weit Micro­soft­Com­pu­ter­pro­gram­me zum Kauf an. Im Sep­tem­ber und Okto­ber 2013 sowie im August 2014 erwar­ben Test­käu­fer bei ihm jeweils Exem­pla­re des Pro­gramm­pa­kets "Micro­soft Office 2013 Pro­fes­sio­nal Plus Voll­ver­si­on Deutsch". Der Soft­ware­händ­ler über­sand­te den Test­käu­fern in allen drei Fäl­len EMails, in denen ein als "Lizenz­schlüs­sel" bezeich­ne­ter Pro­duc­t­Key sowie ein Down­load­Link auf die Web­site des Soft­ware­händ­lers mit­ge­teilt wur­den. Der vom Soft­ware­händ­ler mit­ge­teil­te Down­load­Link führ­te jeweils zu einem vom Soft­ware­händ­ler betrie­be­nen Por­tal, auf dem das Pro­gramm "Micro­soft Office Pro­fes­sio­nal Plus 2013" zum Down­load bereit­ge­hal­ten wur­de. Das Pro­gramm konn­te von sämt­li­chen Besu­chern die­ser Inter­net­sei­te ohne Pro­duc­t­Key als 30TageTestversion genutzt wer­den. Micro­soft sieht durch das Ver­hal­ten des Soft­ware­händ­lers ihr Urhe­ber­recht an dem Com­pu­ter­pro­gramm ver­letzt. Sie hat den Soft­ware­händ­ler auf Unter­las­sung, Aus­kunfts­er­tei­lung und Rech­nungs­le­gung in Anspruch genom­men sowie die Fest­stel­lung sei­ner Scha­dens­er­satz­pflicht bean­tragt.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Mün­chen I hat der Kla­ge mit die­sen Anträ­gen statt­ge­ge­ben 1. Die Beru­fung des Soft­ware­händ­lers ist vor dem Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen im Wesent­li­chen ohne Erfolg geblie­ben 2. Soweit hier noch von Bedeu­tung, hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen es dem Soft­ware­händ­ler gemäß dem zuletzt gestell­ten Beru­fungs­an­trag unter Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln ver­bo­ten, "ohne Ein­wil­li­gung der Micro­soft das Micro­soft Com­pu­ter­pro­gramm "Micro­soft Office Pro­fes­sio­nal Plus 2013" über das Inter­net öffent­lich zum Abruf per Down­load durch Drit­te bereit­zu­hal­ten." Außer­dem hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen den Soft­ware­händ­ler im Hin­blick auf die inso­weit ver­bo­te­ne Hand­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung und Rech­nungs­le­gung ver­ur­teilt und sei­ne Pflicht zur Leis­tung von Scha­dens­er­satz fest­ge­stellt. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Soft­ware­händ­lers hat­te vor dem Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Erfolg:

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs mit Recht ange­nom­men, der Soft­ware­händ­ler habe dadurch, dass er ohne Ein­wil­li­gung der Micro­soft das Com­pu­ter­pro­gramm "Micro­soft Office Pro­fes­sio­nal Plus 2013" über das Inter­net auf sei­nem Down­load­por­tal zum Abruf durch Drit­te bereit­ge­hal­ten hat, das aus­schließ­li­che Recht der Micro­soft zur öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung gemäß § 69c Nr. 4 UrhG ver­letzt.

Nach § 69c Nr. 4 UrhG steht dem Rechts­in­ha­ber das aus­schließ­li­che Recht zu, die draht­ge­bun­de­ne oder draht­lo­se öffent­li­che Wie­der­ga­be eines Com­pu­ter­pro­gramms ein­schließ­lich der öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung in der Wei­se, dass es Mit­glie­dern der Öffent­lich­keit von Orten und zu Zei­ten ihrer Wahl zugäng­lich ist, vor­zu­neh­men oder zu gestat­ten.

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat ange­nom­men, dass der Micro­soft die urhe­ber­recht­li­chen Ver­wer­tungs­rech­te an den Com­pu­ter­pro­gram­men "Micro­soft Office Pro­fes­sio­nal Plus 2013" zuste­hen und sie dem Soft­ware­händ­ler kei­ne Zustim­mung zur öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung die­ser Pro­gram­me erteilt hat. Die­se Beur­tei­lung lässt für den Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen.

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat wei­ter fest­ge­stellt, dass der Soft­ware­händ­ler das Com­pu­ter­pro­gramm "Micro­soft Office Pro­fes­sio­nal Plus 2013" über das Inter­net auf sei­nem Down­load­por­tal zum Abruf durch Drit­te bereit­ge­hal­ten hat. Die­ses Ver­hal­ten ver­letzt das Recht zum öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chen gemäß §§ 19a, 69c Nr. 4 UrhG.

Bei der Aus­le­gung des Begriffs der öffent­li­chen Wie­der­ga­be eines Com­pu­ter­pro­gramms ein­schließ­lich der öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung gemäß § 69c Nr. 4 UrhG gel­ten uni­ons­recht­li­che Maß­stä­be.

Bei dem Recht der öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung han­delt es sich 21 um ein beson­de­res Recht der öffent­li­chen Wie­der­ga­be (vgl. § 15 Abs. 2 und 3 UrhG). Da es sich bei den Rech­ten des Urhe­bers zur öffent­li­chen Wie­der­ga­be in Form der öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung um nach Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG har­mo­ni­sier­tes Recht han­delt, sind die ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen des deut­schen Urhe­ber­rechts­ge­set­zes richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG die­se Rech­te in sei­nem Anwen­dungs­be­reich voll­stän­dig har­mo­ni­siert und die Mit­glied­staa­ten das durch die­se Vor­schrift begrün­de­te Schutz­ni­veau daher weder unter­schrei­ten noch über­schrei­ten dür­fen 3.

Aller­dings sieht die Richt­li­nie 2009/​24/​EG über den Rechts­schutz von Com­pu­ter­pro­gram­men kein eigen­stän­di­ges Recht zur öffent­li­chen Wie­der­ga­be vor. Die­ser Umstand steht einer ein­heit­li­chen Aus­le­gung die­ses Rechts­be­griffs in Über­ein­stim­mung mit Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG aber nicht ent­ge­gen.

Dies gilt zum einen, wenn man davon aus­geht, es lie­ge hin­sicht­lich des 23 Rechts zur öffent­li­chen Wie­der­ga­be von Com­pu­ter­pro­gram­men eine Lücke im Uni­ons­recht vor, die für das deut­sche Recht durch das Gesetz zur Rege­lung des Urhe­ber­rechts in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft vom 10.09.2003 4 im Wege der klar­stel­len­den Hin­zu­fü­gung von § 69c Nr. 4 UrhG geschlos­sen wor­den sei, ohne dass dies durch die Richt­li­nie 2001/​29/​EG ver­an­lasst gewe­sen wäre 5. Es han­del­te sich dann ledig­lich um eine Klar­stel­lung der bereits zuvor gel­ten­den Rechts­la­ge 6. In die­sem Fall erfor­der­te der Grund­satz der ein­heit­li­chen Aus­le­gung des natio­na­len Rechts, den Begriff der öffent­li­chen Wie­der­ga­be ein­schließ­lich des Begriffs der öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung in § 69c Nr. 4 UrhG wie die ent­spre­chen­den Begrif­fe in § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 19a UrhG in Über­ein­stim­mung mit den ent­spre­chen­den Begrif­fen in Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG aus­zu­le­gen 7. Nach die­sem Grund­satz kann nach dem inner­staat­li­chen Recht eine für bestimm­te Sach­ver­hal­te gebo­te­ne richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung auf nicht von der Richt­li­nie erfass­te Kon­stel­la­tio­nen zu erstre­cken sein, wenn der natio­na­le Gesetz­ge­ber bei­de Fall­ge­stal­tun­gen par­al­lel regeln woll­te 8. So ver­hiel­te es sich hier. Es gibt kei­ne Anhalts­punk­te für die Annah­me, der natio­na­le Gesetz­ge­ber habe in § 69c Nr. 4 UrhG einen ande­ren Begriff der öffent­li­chen Wie­der­ga­be ein­schließ­lich des Begriffs der öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung als in § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 19a UrhG zugrun­de legen wol­len.

Es ist aller­dings frag­lich, ob im Hin­blick auf das Recht der öffent­li­chen 24 Wie­der­ga­be von Com­pu­ter­pro­gram­men tat­säch­lich eine Lücke im Uni­ons­recht vor­liegt und die­se durch das natio­na­le Recht geschlos­sen wer­den könn­te. Für den Fall, dass die Richt­li­nie 2009/​24/​EG abschlie­ßend fest­legt, wel­che Aus­schließ­lich­keits­rech­te die Schutz­be­rech­tig­ten gel­tend machen kön­nen, um bestimm­te Hand­lun­gen zu erlau­ben oder zu ver­bie­ten 9, könn­te Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG ein aus­schließ­li­ches Recht des Urhe­bers eines Com­pu­ter­pro­gramms zur öffent­li­chen Wie­der­ga­be ein­schließ­lich der öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung begrün­den. Dafür spricht, dass die Richt­li­nie 2001/​29/​EG gemäß ihrem Erwä­gungs­grund 15 auch der Umset­zung des WIPOUr­he­ber­rechts­ver­trags (WTC) vom 20.12 1996 dient, der in sei­nen Arti­keln 4 und 8 für Urhe­ber von Com­pu­ter­pro­gram­men ein aus­schließ­li­ches Recht der öffent­li­chen Wie­der­ga­be ein­schließ­lich der öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung vor­sieht 10. Dem stün­de nicht ent­ge­gen, dass die Richt­li­nie 2001/​29/​EG die uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen über den recht­li­chen Schutz von Com­pu­ter­pro­gram­men unbe­rührt lässt und sie in kei­ner Wei­se beein­träch­tigt (Art. 1 Abs. 2 Buchst. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG). Damit ist die Annah­me ver­ein­bar, dass die Richt­li­nie 2009/​24/​EG durch die Richt­li­nie 2001/​29/​EG um ein Recht der öffent­li­chen Wie­der­ga­be ein­schließ­lich der öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung ergänzt wird. Unter die­ser Prä­mis­se wäre § 69c Nr. 4 UrhG nach dem Grund­satz der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung natio­na­len Rechts und nicht nach dem Grund­satz der ein­heit­li­chen Aus­le­gung des natio­na­len Rechts in Über­ein­stim­mung mit Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG aus­zu­le­gen.

Der Bun­des­ge­richts­hof ist des­halb in stän­di­ger Recht­spre­chung davon ausgegan25 gen, dass der Begriff der öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung im Sin­ne von § 69c Nr. 4 UrhG dem­je­ni­gen in § 19a UrhG ent­spricht und in Über­ein­stim­mung mit Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG aus­zu­le­gen ist 11.

Der Begriff der "öffent­li­chen Wie­der­ga­be" gemäß Art. 3 Abs. 1 der 26 Richt­li­nie 2001/​29/​EG hat zwei Tat­be­stands­merk­ma­le, näm­lich eine Hand­lung der Wie­der­ga­be und die Öffent­lich­keit die­ser Wie­der­ga­be. Fer­ner erfor­dert die­ser Begriff eine indi­vi­du­el­le Beur­tei­lung. Im Rah­men einer der­ar­ti­gen Beur­tei­lung sind eine Rei­he wei­te­rer Kri­te­ri­en zu berück­sich­ti­gen, die unselb­stän­dig und mit­ein­an­der ver­floch­ten sind. Da die­se Kri­te­ri­en im jewei­li­gen Ein­zel­fall in sehr unter­schied­li­chem Maß vor­lie­gen kön­nen, sind sie ein­zeln und in ihrem Zusam­men­wir­ken mit den ande­ren Kri­te­ri­en anzu­wen­den 12.

Das Bereit­hal­ten eines Com­pu­ter­pro­gramms auf einem Down­load­por­tal im Inter­net stellt eine Hand­lung der Wie­der­ga­be dar.

Der Begriff der Wie­der­ga­be ist mit Blick auf das Haupt­ziel der Richt­li­nie 2001/​29/​EG, ein hohes Schutz­ni­veau für die Urhe­ber sicher­zu­stel­len, weit zu ver­ste­hen, und zwar dahin, dass er jede Über­tra­gung geschütz­ter Wer­ke unab­hän­gig vom ein­ge­setz­ten tech­ni­schen Mit­tel oder Ver­fah­ren umfasst. Eine "Wie­der­ga­be" setzt vor­aus, dass der Nut­zer in vol­ler Kennt­nis der Fol­gen sei­nes Ver­hal­tens also absicht­lich und gezielt tätig wird, um Drit­ten einen Zugang zum geschütz­ten Werk zu ver­schaf­fen, den die­se ohne sein Tätig­wer­den nicht hät­ten. Dabei reicht es aus, wenn Drit­te einen Zugang zum geschütz­ten Werk haben, ohne dass es dar­auf ankommt, ob sie die­sen nut­zen 13.

Danach ist das hier in Rede ste­hen­de Bereit­hal­ten eines Com­pu­ter­pro­gramms zum Down­load auf einem Inter­net­por­tal eine Hand­lung der Wie­der­ga­be. Der Soft­ware­händ­ler ver­schafft dadurch Drit­ten durch tech­ni­sche Mit­tel in vol­ler Kennt­nis der Fol­gen sei­nes Ver­hal­tens also absicht­lich und gezielt die Mög­lich­keit des Zugriffs auf urhe­ber­recht­lich geschütz­te Wer­ke, die sie ohne sein Tätig­wer­den in die­ser Form nicht hät­ten. Die Revi­si­on stellt auch nicht in Abre­de, dass im Streit­fall eine Hand­lung der Wie­der­ga­be vor­liegt.

Im Streit­fall liegt auch eine Öffent­lich­keit der Wie­der­ga­be vor.

Der Begriff der Öffent­lich­keit ist nur bei einer unbe­stimm­ten Zahl poten­ti­el­ler Adres­sa­ten und recht vie­len Per­so­nen erfüllt.

Um eine "unbe­stimm­te Zahl poten­ti­el­ler Adres­sa­ten" han­delt es sich, wenn 32 die Wie­der­ga­be für Per­so­nen all­ge­mein erfolgt, also nicht auf beson­de­re Per­so­nen beschränkt ist, die einer pri­va­ten Grup­pe ange­hö­ren. Hin­sicht­lich des Kri­te­ri­ums "recht vie­le Per­so­nen" ist die kumu­la­ti­ve Wir­kung zu beach­ten, die sich aus der Zugäng­lich­ma­chung der Wer­ke bei den poten­ti­el­len Adres­sa­ten ergibt. Dabei kommt es dar­auf an, wie vie­le Per­so­nen gleich­zei­tig und nach­ein­an­der Zugang zu dem­sel­ben Werk haben 14.

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat ange­nom­men, das Com­pu­ter­pro­gramm sei sämt­li­chen poten­ti­el­len Nut­zern der Inter­net­sei­te des Soft­ware­händ­lers und damit einer unbe­stimm­ten und ziem­lich gro­ßen Zahl von Adres­sa­ten zugäng­lich. Die­se Beur­tei­lung lässt kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen und wird von der Revi­si­on auch nicht ange­grif­fen.

Die Ein­stu­fung als "öffent­li­che Wie­der­ga­be" erfor­dert wei­ter­hin, dass ein geschütz­tes Werk unter Ver­wen­dung eines tech­ni­schen Ver­fah­rens, das sich von dem bis­her ver­wen­de­ten unter­schei­det, oder ansons­ten für ein neu­es Publi­kum wie­der­ge­ge­ben wird, also für ein Publi­kum, an das der Inha­ber des Urhe­ber­rechts nicht dach­te, als er die ursprüng­li­che öffent­li­che Wie­der­ga­be erlaub­te. Erfolgt die nach­fol­gen­de Wie­der­ga­be nach einem spe­zi­fi­schen tech­ni­schen Ver­fah­ren, das sich von dem­je­ni­gen der ursprüng­li­chen Wie­der­ga­be unter­schei­det, braucht nicht geprüft zu wer­den, ob das Werk für ein neu­es Publi­kum wie­der­ge­ge­ben wird; in einem sol­chen Fall bedarf die Wie­der­ga­be ohne Wei­te­res der Erlaub­nis des Urhe­bers 15.

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ist davon aus­ge­gan­gen, dass das Com­pu­ter­pro­gramm "Micro­soft Office Pro­fes­sio­nal Plus 2013" sowohl von der Micro­soft als auch vom Soft­ware­händ­ler im Inter­net zum Down­load bereit­ge­hal­ten und damit nach dem­sel­ben spe­zi­fi­schen tech­ni­schen Ver­fah­ren öffent­lich wie­der­ge­ge­ben wur­de. Die­se zutref­fen­de Beur­tei­lung wird von der Revi­si­on als für sie güns­tig hin­ge­nom­men.

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat fer­ner ange­nom­men, dass der Soft­ware­händ­ler das Com­pu­ter­pro­gramm der Micro­soft auf sei­ner Inter­net­sei­te für ein neu­es Publi­kum wie­der­ge­ge­ben hat. Es hat dabei offen­ge­las­sen, ob die Micro­soft wie der Soft­ware­händ­ler behaup­tet das von ihm zum Down­load bereit­ge­hal­te­ne Pro­gramm­pa­ket "Micro­soft Office Pro­fes­sio­nal Plus 2013" ihrer­seits der Öffent­lich­keit mit einer Nut­zungs­ein­schrän­kung auf 30 Tage frei zugäng­lich im Inter­net zur Ver­fü­gung gestellt hat. Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat ange­nom­men, dass auch in die­sem Fall die Vor­aus­set­zun­gen der Wie­der­ga­be für ein neu­es Publi­kum vor­lä­gen. Gegen die­se Beur­tei­lung wen­det sich die Revi­si­on ohne Erfolg.

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist ein neu­es Publi­kum ein sol­ches, an das der Inha­ber des Urhe­ber­rechts nicht gedacht hat­te, als er die ursprüng­li­che öffent­li­che Wie­der­ga­be erlaub­te 16. Bei der nähe­ren Bestim­mung des Merk­mals des "neu­en Publi­kums" unter­schei­det der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on danach, ob das wie­der­ge­ge­be­ne Werk auf eine ande­re Web­site als die, auf der die ursprüng­li­che Wie­der­ga­be erfolg­te, ein­ge­stellt wird oder ob die Wie­der­ga­be der­ge­stalt erfolgt, dass auf der Web­site ein Hyper­link ein­ge­stellt wird, der auf eine ande­re Web­site ver­weist, auf der das betref­fen­de Werk ursprüng­lich ohne beschrän­ken­de Maß­nah­men und mit Zustim­mung des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers wie­der­ge­ge­ben wor­den ist.

Kei­ne Wie­der­ga­be für ein neu­es Publi­kum liegt vor, wenn auf einer Inter38 net­sei­te anklick­ba­re Links zu Wer­ken bereit­ge­stellt wer­den, die auf einer ande­ren Inter­net­sei­te mit Erlaub­nis der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber für alle Inter­net­nut­zer frei zugäng­lich sind. Unter­lag der Zugang zu den Wer­ken auf der ande­ren Inter­net­sei­te kei­ner beschrän­ken­den Maß­nah­me, waren die Wer­ke für sämt­li­che Inter­net­nut­zer frei zugäng­lich. Wer­den die betref­fen­den Wer­ke den Nut­zern einer Inter­net­sei­te über einen anklick­ba­ren Hyper­link zugäng­lich gemacht, sind die­se Nut­zer poten­ti­el­le Adres­sa­ten der ursprüng­li­chen Wie­der­ga­be. Sie sind Mit­glie­der der Öffent­lich­keit, die die Inha­ber des Urhe­ber­rechts erfas­sen woll­ten, als sie die ursprüng­li­che Wie­der­ga­be erlaub­ten. Eine sol­che Wie­der­ga­be erfolgt nicht gegen­über einem neu­en Publi­kum. Sie ist daher kei­ne öffent­li­che Wie­der­ga­be im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG und bedarf kei­ner Erlaub­nis der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber 17.

Die­se Recht­spre­chung beruht auf den Beson­der­hei­ten der Wie­der­ga­be durch Hyper­links. Die­se tra­gen zum guten Funk­tio­nie­ren des Inter­nets bei, indem sie die Ver­brei­tung von Infor­ma­tio­nen im Inter­net ermög­li­chen, das sich durch die Ver­füg­bar­keit immenser Infor­ma­ti­ons­men­gen aus­zeich­net 18. Außer­dem wird bei der Wie­der­ga­be durch Hyper­links der vor­beu­gen­de Cha­rak­ter der Rech­te des Rech­te­inha­bers gewahrt, da der Urhe­ber sein Werk, wenn er es auf der betref­fen­den Web­site nicht mehr wie­der­ge­ben möch­te, von der Web­site ent­fer­nen kann, auf der er es ursprüng­lich wie­der­ge­ge­ben hat, wodurch jeder Hyper­link, der auf es ver­weist, hin­fäl­lig wird 19. Zudem ist das man­geln­de Zutun des Betrei­bers der Web­site zu berück­sich­ti­gen, auf der der anklick­ba­re Link ein­ge­fügt wor­den war, der den Zugang zu den betref­fen­den Wer­ken auf der Web­site ermög­lich­te, auf der sie ursprüng­lich mit der Zustim­mung des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers wie­der­ge­ge­ben wor­den waren 20.

Dage­gen erfolgt die Wie­der­ga­be für ein neu­es Publi­kum, wenn ein urhe­ber­recht­lich geschütz­tes Werk auf eine ande­re Web­site ein­ge­stellt wird als die, auf der die ursprüng­li­che Wie­der­ga­be mit der Zustim­mung des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers erfolgt ist. Unter sol­chen Umstän­den besteht das Publi­kum, an das der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber gedacht hat­te, als er der Wie­der­ga­be sei­nes Wer­kes auf der Web­site zuge­stimmt hat­te, auf der es ursprüng­lich ver­öf­fent­licht wur­de, nur aus den Nut­zern die­ser Web­site und nicht aus den Nut­zern der Web­site, auf der das Werk spä­ter ohne Zustim­mung des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers ein­ge­stellt wor­den ist, oder sons­ti­gen Inter­net­nut­zern 21. Der Umstand, dass der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber die Mög­lich­kei­ten der Inter­net­nut­zer zur Nut­zung sei­nes Wer­kes auf der Web­site, auf der die ursprüng­li­che Wie­der­ga­be mit sei­ner Zustim­mung erfolgt ist, nicht ein­ge­schränkt hat, ist inso­weit uner­heb­lich 22.

Nach die­sen Maß­stä­ben hat der Soft­ware­händ­ler das Com­pu­ter­pro­gramm der Micro­soft für ein neu­es Publi­kum wie­der­ge­ge­ben. Nach den von der Revi­si­on nicht bean­stan­de­ten Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen hat der Soft­ware­händ­ler auf sei­ner Inter­net­sei­te kei­nen anklick­ba­ren Link zu dem unter­stellt von der Micro­soft mit einer Nut­zungs­ein­schrän­kung auf 30 Tage für alle Inter­net­nut­zer frei zugäng­lich im Inter­net zur Ver­fü­gung gestell­ten Com­pu­ter­pro­gramm­pa­ket "Micro­soft Office Pro­fes­sio­nal Plus 2013" bereit­ge­stellt; viel­mehr hat er das Com­pu­ter­pro­gramm ohne Zustim­mung der Micro­soft auf sein Down­load­por­tal ein­ge­stellt.

Damit ist das Recht der öffent­li­chen Wie­der­ga­be in sei­ner beson­de­ren Erschei­nungs­form des Rechts der öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung ver­letzt.

Eine öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chung im Sin­ne von § 19a UrhG und damit auch im Sin­ne von § 64c Nr. 4 UrhG erfor­dert, dass Drit­ten der Zugriff auf ein urhe­ber­recht­lich geschütz­tes Werk eröff­net wird, das sich in der Zugriffs­sphä­re des Vor­hal­ten­den befin­det 23.

Das Bereit­hal­ten eines Com­pu­ter­pro­gramms zum Abruf auf einem Down­load­por­tal stellt eine eige­ne Nut­zungs­hand­lung des öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chens dar, wenn der Betrei­ber des Down­load­por­tals das Com­pu­ter­pro­gramm wie im Streit­fall der Soft­ware­händ­ler auf einem eige­nen Rech­ner und damit unab­hän­gig von der ursprüng­li­chen Quel­le vor­hält und auf die­se Wei­se die Kon­trol­le über sei­ne Bereit­hal­tung aus­übt 24.

Eine Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on war nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs im hier ent­schie­de­nen Fall nicht ver­an­lasst 25: Es besteht für den Bun­des­ge­richts­hof kein ver­nünf­ti­ger Zwei­fel dar­an, dass ein natio­na­les Recht der öffent­li­chen Wie­der­ga­be ein­schließ­lich der öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung von Com­pu­ter­pro­gram­men mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist. Im Streit­fall stellt sich kei­ne ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge zur Aus­le­gung von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG, die nicht bereits durch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs geklärt oder zwei­fels­frei zu beant­wor­ten ist. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist es grund­sätz­lich Sache der natio­na­len Gerich­te, anhand der von ihm auf­ge­stell­ten Kri­te­ri­en auf­grund einer umfas­sen­den Beur­tei­lung der gege­be­nen Situa­ti­on zu beur­tei­len, ob in einem kon­kre­ten Fall eine öffent­li­che Wie­der­ga­be vor­liegt 26.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. März 2019 – I ZR 132/​17

  1. LG Mün­chen I, Urteil vom 03.05.2016 33 O 11469/​15[]
  2. OLG Mün­chen Urteil vom 01.06.2017 29 U 2554/​16, GRUR 2017, 1034[]
  3. vgl. EuGH, Urteil vom 13.02.2014 – C‑466/​12, GRUR 2014, 360 Rn. 33 bis 41 = WRP 2014, 414 Svensson/​Retriever Sve­ri­ge; BGH, GRUR 2017, 514 Rn. 17 Cor­do­ba I; BGH, Beschluss vom 20.09.2018 – I ZR 53/​17, GRUR 2018, 1239 Rn. 15 = WRP 2018, 1480 uploa­ded[]
  4. BGBl. I 1774, 1777[]
  5. Drei­er in Dreier/​Schulze, UrhG, 6. Aufl., § 69c Rn. 27[]
  6. vgl. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs, BT-Drs. 15/​38, S. 22; BGH, Urteil vom 20.05.2009 – I ZR 239/​06, GRUR 2009, 864 Rn. 16 = WRP 2009, 1143 CAD-Soft­ware[]
  7. vgl. Czy­chow­ski in Fromm/​Nordemann/​Czychowski, Urhe­ber­recht, 12. Aufl., § 69c UrhG Rn. 34[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2015 – I ZR 228/​14, BGHZ 206, 365 Rn. 38 Ram­ses, mwN[]
  9. vgl. Erwä­gungs­grün­de 4 bis 6 der Richt­li­nie 2009/​24/​EG[]
  10. vgl. Jae­ger, CR 2002, 309, 311; Drei­er, ZUM 2002, 28, 29; vgl. auch Grütz­ma­cher in Wandtke/​Bullinger, Urhe­ber­recht, 4. Aufl., § 69c UrhG Rn. 1[]
  11. vgl. BGH, GRUR 2009, 864 Rn. 16 CAD-Soft­ware; BGH, Urteil vom 06.10.2016 – I ZR 97/​15, ZUMRD 2017, 390 Rn. 16; Urteil vom 13.07.2017 – I ZR 193/​16, GRUR 2018, 189 Rn. 11 = WRP 2018, 210 Benut­zer­ken­nung; Urteil vom 27.07.2017 – I ZR 68/​16, GRUR-RR 2017, 484 Rn. 10 = WRP 2017, 1222 EgoShoo­ter; Urteil vom 22.03.2018 – I ZR 265/​16, GRUR 2018, 914 Rn. 14 = WRP 2018, 1087 Rip­ti­de; Urteil vom 26.07.2018 – I ZR 64/​17, GRUR 2018, 1044 Rn. 12 = WRP 2018, 1202 Dead Island[]
  12. BGH, Urteil vom 11.01.2018 – I ZR 85/​17, GRUR 2018, 608 Rn. 27 = WRP 2018, 701 Kran­ken­haus­ra­dio; BGH, GRUR 2018, 1239 Rn. 17 uploa­ded, jeweils mwN[]
  13. BGH, GRUR 2018, 608 Rn. 29 Kran­ken­haus­ra­dio, mwN[]
  14. BGH, GRUR 2018, 608 Rn. 33 f. Kran­ken­haus­ra­dio, mwN[]
  15. BGH, GRUR 2018, 608 Rn. 37 Kran­ken­haus­ra­dio, mwN; vgl. aber auch [zur Kabel­wei­ter­sen­dung] EuGH, Urteil vom 16.03.2017 – C‑138/​16, GRUR 2017, 510 Rn. 26 f. = WRP 2017, 682 AKM/Zürs.net; Male­novs­ký, medi­en und recht 3/​18 Bei­la­ge, S. 14, 17 f.[]
  16. EuGH, Urteil vom 07.08.2018 – C‑161/​17, GRUR 2018, 911 Rn. 24 = WRP 2018, 1052 Land Nord­rhein-West­fa­len/​Renckhoff, mwN[]
  17. vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 25 bis 28 Svensson/​Retriever Sve­ri­ge; GRUR 2014, 1196 Rn. 15 und 16 Best-Water International/​Mebes und Potsch; GRUR 2016, 1152 Rn. 40 bis 42 GS Media BV/​Sanoma u.a.; GRUR 2018, 911 Rn. 37 Land Nord­rhein-West­fa­len/­Renck­hoff[]
  18. EuGH, GRUR 2018, 911 Rn. 40 Land Nord­rhein-West­fa­len/­Renck­hoff[]
  19. EuGH, GRUR 2018, 911 Rn. 44 Land NordrheinWestfalen/​Renckhoff[]
  20. EuGH, GRUR 2018, 911 Rn. 45 Land Nord­rhein-West­fa­len/­Renck­hoff[]
  21. EuGH, GRUR 2018, 911 Rn. 35 Land Nord­rhein-West­fa­len/­Renck­hoff[]
  22. EuGH, GRUR 2018, 911 Rn. 36 Land Nord­rhein-West­fa­len/­Renck­hoff[]
  23. zu § 19a UrhG vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 69/​08, BGHZ 185, 291 Rn.19 Vor­schau­bil­der I; Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 39/​08, GRUR 2011, 56 Rn. 23 = WRP 2011, 88 Ses­sio­nID; Beschluss vom 16.05.2013 – I ZR 46/​12, GRUR 2013, 818 Rn. 8 = WRP 2013, 1047 Die Rea­li­tät I; Urteil vom 09.07.2015 – I ZR 46/​12, GRUR 2016, 171 Rn. 13 = WRP 2016, 224 Die Rea­li­tät II[]
  24. vgl. BGHZ 185, 291 Rn.20 Vor­schau­bil­der I; BGH, Urteil vom 21.09.2017 – I ZR 11/​16, GRUR 2018, 178 Rn.19 = WRP 2018, 201 Vor­schau­bil­der III; Urteil vom 10.01.2019 – I ZR 267/​15 51 Cor­do­ba II[]
  25. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – C-283/​81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 C.I.L.F.I.T.[]
  26. vgl. EuGH, Urteil vom 15.03.2012 – C‑135/​10, GRUR 2012, 593 Rn. 93 = WRP 2012, 1689 SCF/​Del Cor­so; Urteil vom 15.03.2012 – C‑162/​10, GRUR 2012, 597 Rn. 39 PPL/​Irland[]