Das einem Haus­boot nach­emp­fun­de­ne Gebäu­de

Ein Wohn- und Geschäfts­haus, das einem Haus­boot nach­emp­fun­den ist und aus bekann­tem For­men­gut einen eigen­stän­di­gen indi­vi­du­el­len Ent­wurf dar­stellt, genießt Urhe­ber­rechts­schutz. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Pla­ners wird nach einer fik­ti­ven Lizenz­ge­bühr ermit­telt, die nach den über­nom­me­nen urhe­ber­recht­lich rele­van­ten Pla­ner­leis­tun­gen in Anleh­nung an die HOAI ermit­telt wird.

Das einem Haus­boot nach­emp­fun­de­ne Gebäu­de

Das in Rede ste­hen­de Haus­boot "Floa­ting Home Typ B" ist, soweit es unstrei­tig in der Hafen­ci­ty Ham­burg im Juni 2006 rea­li­siert wor­den ist, ein Werk der Bau­kunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG.

hausboot-hausDabei spielt es kei­ne Rol­le, dass es sich nicht um ein mit dem Erd­bo­den ver­bun­de­nes Bau­werk han­delt. Die Kam­mer sieht das "Floa­ting Home" aus Bau­werk auf einem Schwimm­pon­ton an. Als Schutz­ge­gen­stand kommt jeg­li­ches Bau­werk in Betracht 1. Da auch blo­ße Tei­le eines Bau­werks geschützt sein kön­nen 2 kann es kei­nen Unter­scheid machen, ob sich das Bau­werk ins­ge­samt auf fes­tem Erd­bo­den befin­det.

Dass der Beklag­te den Bau­an­trag für sein Haus unter Ver­wen­dung der als Anla­ge B5 vor­ge­leg­ten Zeich­nung bereits Ende Dezem­ber 2005 bei der Stadt ein­ge­reicht hat­te, wie er glaub­haft dar­ge­tan und belegt hat, ändert nichts dar­an, dass die Fra­ge einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung anhand des vor­ge­nann­ten Objek­tes zu beant­wor­ten ist. Denn es kommt nicht dar­auf an, dass das Haus­boot bis dahin noch nicht rea­li­siert wor­den war.

Nach all­ge­mei­ner Ansicht kön­nen auch Plan­ent­wür­fe und Zeich­nun­gen Wer­ke im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG – und nicht nur im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG – sein, wenn sie hin­rei­chend die Vor­stel­lung des Schöp­fers von der wesent­li­chen Raum­form des geplan­ten Bau­kör­pers ver­mit­teln 3. So liegt es hier: Den von der Klä­ge­rin über­reich­ten Zeich­nun­gen, Pik­to­gram­men und Modell­fo­tos kön­nen die Vor­stel­lun­gen der Her­ren M A F und K T von der Gestalt des geplan­ten Haus­boo­tes bzw. der geplan­ten Haus­boo­te deut­lich ent­nom­men wer­den. Ins­be­son­de­re las­sen sie hin­rei­chend klar die Form der Bau­kör­per, ihre Zuord­nung zuein­an­der, die Raum­zu­ord­nung, die Anord­nung von Türen und Fens­tern sowie die Gestal­tung der Fas­sa­de erken­nen. Die Kam­mer ver­mag auch kei­ne für die hier zu tref­fen­de Ent­schei­dung rele­van­ten Unter­schie­de zwi­schen den Ent­wür­fen zum Typ B und der rea­li­sier­ten Fas­sung zu erken­nen.

Erfüllt eine tech­ni­sche Dar­stel­lung – wie hier – zugleich die Anfor­de­run­gen, die an den Ent­wurf eines Bau­wer­kes im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG zu stel­len sind, so kann Schutz nach bei­den Bestim­mun­gen in Anspruch genom­men wer­den 4.

Die Kam­mer hat sich durch den Sach­ver­stän­di­gen Dipl.-Ing. Arch. … bera­ten las­sen. Die­ser hat sich mit den als Anla­ge K1 vor­ge­leg­ten Visua­li­sie­run­gen und Fotos sowie mit den als Anla­ge K3 vor­ge­leg­ten Zeich­nun­gen aus­ein­an­der­ge­setzt und erläu­tert in sei­nem schrift­li­chen Gut­ach­ten vom 12.10.2012, dass die im Beschluss der Kam­mer vom 23.05.2012 auf Grund­la­ge der durch die Klä­ge­rin vor­ge­leg­ten Plä­ne und Modell­zeich­nun­gen auf­ge­führ­ten Merk­ma­le, also

  • der z- oder blitz­för­mi­gen Grund­riss, wobei das Ober­ge­schoss das Erd­ge­schoss ins­ge­samt deut­lich über­ragt,
  • das nach vor­ne und hin­ten keil­för­mig aus­ge­bil­de­ten Ober­ge­schoss, so dass es in der Sei­ten­an­sicht wie ein Par­al­le­lo­gramm aus­sieht,
  • die groß­zü­gi­ge Glas­fas­sa­de auf der vor­de­ren Stirn­sei­te,
  • die lan­gen Fens­ter­bän­der im Ober­ge­schoss,
  • die Sei­ten­ver­klei­dung im Ober­ge­schoss, die Asso­zia­tio­nen an Schiffs­plan­ken erweckt,
  • die hel­len Abschlüs­se des Ober­ge­schos­ses, die wie ein auf­fäl­li­ger Rah­men wir­ken

die für die indi­vi­du­el­le geis­ti­ge Leis­tung des Schöp­fers des Haus­boo­tes rele­van­ten Merk­ma­le sei­en. Ergän­zend hat er auch einen in der Höhe vor­han­de­nen "z‑förmigen" Ver­satz der bei­den Bau­kör­per des Ober­ge­schos­ses als für die Wir­kung des Ent­wurfs prä­gend her­aus­ge­stellt.

Zu beto­nen ist, dass die vor­ge­nann­ten Merk­ma­le nicht jeweils für sich zu einem Urhe­ber­rechts­schutz füh­ren, son­dern durch ihr indi­vi­du­el­les Zusam­men­spiel in dem Ent­wurf. Dass die vom Gut­ach­ter bestä­tig­ten Gestal­tungs­merk­ma­le eine schöp­fe­ri­sche, krea­ti­ve Kom­po­si­ti­on dar­stel­len dadurch eine beson­de­re eigen­schöp­fe­ri­sche Wir­kung und Gestal­tung erzielt wird, wird nicht zuletzt durch die von der Klä­ge­rin in Bezug genom­me­ne Preis­ver­lei­hung indi­ziert.

Zum Urhe­ber­rechts­schutz von Gebäu­den hat die Kam­mer 5 u.a. aus­ge­führt: "…Ent­schei­den­de Vor­aus­set­zung für den urhe­ber­recht­li­chen Schutz ist auch bei Bau­wer­ken und den sie vor­be­rei­ten­den Pla­nun­gen, dass eine eigen­per­sön­li­che schöp­fe­ri­sche Leis­tung im Sin­ne des § 2 Abs. 2 UrhG vor­liegt, die über die Lösung einer fach­ge­bun­de­nen tech­ni­schen Auf­ga­be durch Anwen­dung der ein­schlä­gi­gen tech­ni­schen Lösungs­mit­tel hin­aus­geht. Einer Archi­tek­ten­leis­tung, die sich in den übli­chen, all­seits bekann­ten Lösun­gen für eine bei ent­spre­chen­den Wohn­häu­sern übli­che Raum­auf­tei­lung und eine gebräuch­li­che, stan­dard­mä­ßi­ge äuße­re sowie inne­re Gestal­tung erschöpft und die auch kei­ne Beson­der­hei­ten in der Anpas­sung des Bau­ob­jekts an Umge­bung und Land­schaft auf­weist, kann Urhe­ber­rechts­schutz nicht zukom­men. Übli­che Wohn­häu­ser und ver­gleich­ba­re Zweck­bau­ten sind daher meist nicht schutz­fä­hig 6. Es ist viel­mehr erfor­der­lich, dass beson­de­re gestal­te­ri­sche Ele­men­te hin­zu­tre­ten, die dem Bau­werk ein eigen­schöp­fe­ri­sches Geprä­ge geben, etwa durch die Grö­ße von Bau­ele­men­ten, Pro­por­tio­nen, Ver­tei­lung der Bau­mas­sen, Glie­de­rung und Gestal­tung der Fas­sa­den, Ein­bin­dung in das Gelän­de und die Umge­bungs­be­bau­ung oder ande­re beson­de­re Gestal­tungs­ele­men­te 7. Die danach erfor­der­li­che eigen­schöp­fe­ri­sche Leis­tung kann auch bei einer Ver­wen­dung all­ge­mein bekann­ter, gemein­frei­er Gestal­tungs­ele­men­te vor­lie­gen, wenn jeden­falls durch eine schöp­fe­ri­sche, krea­ti­ve Kom­po­si­ti­on sol­cher Ele­men­te eine beson­de­re eigen­schöp­fe­ri­sche Wir­kung und Gestal­tung erzielt wird 8. …"

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sieht die Kam­mer auch vor­lie­gend als erfüllt an. Sie lässt sich dabei von den über­zeu­gen­den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen … lei­ten, der sich mit den Ein­wän­den des Beklag­ten, dass die bei­der­sei­ti­gen Ent­wür­fe vor­be­kann­tes For­men­gut ver­wen­den, im Ein­zel­nen aus­ein­an­der­ge­setzt hat. Sei­ne sach­ver­stän­di­ge Ein­schät­zung hat er mit den Wor­ten zusam­men­ge­fasst:

"Eine "eigen­stän­di­ge indi­vi­du­el­le geis­ti­ge Leis­tung" kann nicht an ein­zel­nen her­aus­ge­grif­fe­nen Details fest­ge­macht wer­den. Die Leis­tung besteht gera­de dar­in, aus bekann­tem For­men­gut einen eigen­stän­di­gen indi­vi­du­el­len Ent­wurf zu kon­zi­pie­ren, nach der Maxi­me: "Das Gan­ze ist mehr als die Sum­me sei­ner Tei­le"."

Der Gut­ach­ter hat die Kam­mer bereits mehr­fach mit Erfah­rung und Phan­ta­sie unter­stützt. Sowohl wenn Urhe­ber­schutz bejaht, als auch ver­neint wur­de, sind die auf sei­ner Bera­tung fußen­den Urtei­le rechts­kräf­tig wor­den, teil­wei­se auch nach Aus­schöp­fung der Instan­zen. Da ein Haus letzt­end­lich auch einem Gebrauchs­zweck dient, ist es sys­tem­be­dingt, dass Ele­men­te aus vor­be­kann­tem For­men­gut über­nom­men wer­den, da die Phy­sik und die Nutz­bar­keit der Gestal­tung Gren­zen set­zen.

Die Aus­wahl und die Anord­nung der oben aus­ge­führ­ten Gestal­tungs­merk­ma­le sind in ver­gleich­ba­rer Form der Kam­mer nicht bekannt, weder von den Par­tei­en noch vom Sach­ver­stän­di­gen auf­ge­zeigt wor­den und auch die Bei­spie­le des Beklag­ten wei­sen nur ein­zel­ne der hier ver­wen­de­ten Ele­men­te, nicht jedoch die kon­kre­te Aus­wahl und Ver­knüp­fung auf. Die Pro­por­tio­nen, die Ver­tei­lung der Bau­mas­sen, die Glie­de­rung und die Gestal­tung der Fas­sa­den sind eigen­wil­lig, in ihrer Zusam­men­set­zung für ein Haus unty­pisch und mar­kant. Es han­delt sich auch nicht um die Über­nah­me ansons­ten vor­han­de­ner Objek­te, etwa einem Haus­boot oder in der Natur vor­kom­men­der Kör­per.

Die (erst­ma­li­ge) Aus­füh­rung eines Bau­werks nach Plä­nen eines ande­ren stellt eine Ver­viel­fäl­ti­gung im Sin­ne des § 16 UrhG dar 9.

Die Kam­mer geht hier unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de davon aus, dass das Haus des Beklag­ten in sei­ner kon­kre­ten Gestal­tung die uner­laub­te Umset­zung eines ver­öf­fent­lich­ten Ent­wurfs der Klä­ge­rin dar­stellt, auch wenn es nicht unter Ver­wen­dung einer Aus­füh­rungs­pla­nung errich­tet wur­de.

Die Klä­ge­rin hat belegt, dass Ent­wür­fe, an denen sie die Rech­te inne­hat, in Form von Fotos bereits vor Her­stel­lung der durch den Beklag­ten vor­ge­leg­ten Zeich­nung ver­öf­fent­licht wor­den waren. Das gilt ins­be­son­de­re für ein Modell­fo­to im Immo­bi­li­en­teil der "Welt am Sonn­tag" vom 08.08.2004.

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Archi­tek­ten­ur­he­bers set­zen vor­aus, dass von den schutz­fä­hi­gen Ele­men­ten der Pla­nungs­leis­tung Gebrauch gemacht wird, die urhe­ber­rechts­fä­hi­gen Tei­le der Pla­nung betrof­fen sind und der Nach­bau gera­de in die­ser Hin­sicht mit der Pla­nung über­ein­stimmt 10. In der Zeich­nung fin­den sich bereits all jene Merk­ma­le wie­der, aus deren Zusam­men­spiel sich der urhe­ber­recht­li­che Schutz des Ent­wur­fes der Klä­ge­rin ergibt.

Hier sind die Ähn­lich­kei­ten zwi­schen dem Haus des Beklag­ten und der in Ham­burg lie­gen­den Aus­füh­rung des "Floa­ting Home Typ B", die ins­be­son­de­re aus den als Anla­ge K12 vor­ge­leg­ten Foto­gra­fi­en her­vor­ge­hen, der­ma­ßen frap­pie­rend, dass nicht von einer zufäl­li­gen Dop­pel­schöp­fung die Rede sein kann. Der Beklag­te hät­te dazu den Anscheins­be­weis einer Ver­let­zungs­hand­lung erschüt­tern und Tat­sa­chen vor­tra­gen müs­sen, wel­che den Schluss zulas­sen, dass die Über­ein­stim­mun­gen auf ande­re Wei­se als die – auch unbe­wuss­te – Kennt­nis des älte­ren Wer­kes zu erklä­ren sind 11. Das ist ihm nicht gelun­gen.

Die Kla­ge schei­tert auch weder an einer feh­len­den Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on des Beklag­ten, noch an einem nicht gege­be­nen Ver­schul­den hin­sicht­lich der hier in Rede ste­hen­den Rechts­ver­let­zung.

Der Beklag­te ist der rich­ti­ge Anspruchs­geg­ner, auch wenn nicht er per­sön­lich, son­dern der – von ihm aller­dings nicht kon­kret benann­te – Archi­tekt sein Haus geplant hät­te.

Zuzu­ge­ben ist dem Beklag­ten, dass die Vor­aus­set­zun­gen für sei­ne Haf­tung als Täter oder Teil­neh­mer einer schuld­haf­ten Ver­let­zung von Urhe­ber­rech­ten nach § 97 UrhG 12 nicht dar­ge­tan sind. Wenn es bei Wild aaO Rn 65 ohne wei­te­ren Nach­weis heißt, der Bau­herr sei Ver­let­zer, wenn er ver­let­zen­de Plä­ne kennt, geneh­migt und danach bau­en lässt, auch wenn er gut­gläu­big ist, führ­te dies nur zu einem Unter­las­sungs­an­spruch, nicht aber zu einem Scha­dens­er­satz­an­spruch. An ande­rer Stel­le wird oben­drein ver­tre­ten, dass in einem sol­chen Fall schon der objek­ti­ve Tat­be­stand des § 97 UrhG nicht ver­wirk­licht ist 13. Allei­ne die wirt­schaft­li­che Ver­ant­wor­tung als Bau­herr reicht für die Haf­tung nicht aus. Die Kam­mer ver­mag auch der durch die Klä­ge­rin in Bezug genom­me­nen Ent­schei­dung BGH GRUR 1994, 363 nichts für eine ver­schul­dens­ab­hän­gi­ge Haf­tung des Beklag­ten unter dem Gesichts­punkt von Täter­schaft und Teil­nah­me zu ent­neh­men.

Ob statt­des­sen eine schuld­haf­te Ver­let­zung von Prüf­pflich­ten durch den Beklag­ten in Betracht kommt, er also wenigs­tens fahr­läs­sig nicht erkannt hat, dass mit der Pla­nung sei­nes Archi­tek­ten Nut­zungs­rech­te der Klä­ge­rin ver­letzt wür­den, kann aber dahin­ste­hen. Denn der Beklag­te hat hier unter berei­che­rungs­recht­li­chen Gesichts­punk­ten, also nach §§ 812 ff BGB, für die Rechts­ver­let­zung zum Nach­teil der Klä­ge­rin ein­zu­ste­hen, denn auch sol­che Ansprü­che kom­men neben denen aus § 97 UrhG in Betracht 14.

Bei v. Wolff in: Wandtke/​Bullinger 15 heißt es: "… Der Berei­che­rungs­an­spruch rich­tet sich auf den grund­lo­sen Ver­mö­gens­zu­wachs beim Ver­let­zer. Die frü­he­re Recht­spre­chung 16 sah die Berei­che­rung dar­in, dass der Ver­let­zer die Ver­gü­tung erspart, die er hät­te ent­rich­ten müs­sen, wenn er den Urhe­ber bzw. Leis­tungs­schutz­be­rech­tig­ten um Zustim­mung gebe­ten hät­te (Erspar­nis­be­rei­che­rung). Seit BGHZ 82, 299 – Kunst­stoff­hohl­pro­fil II – ist die dog­ma­ti­sche Begrün­dung eine ande­re: Das "Erlang­te" i.S.d. § 812 BGB ist nicht die Lizenz­er­spar­nis, son­dern der Gebrauch des imma­te­ri­el­len Schutz­ge­gen­stan­des. Hier­durch greift der Ver­let­zer in die aus­schließ­li­che Benut­zungs­be­fug­nis des Rechts­in­ha­bers ein. Da die­se Nut­zung sei­ner Natur nach nicht her­aus­ge­ge­ben wer­den kann, ist ihr Wert zu erset­zen (§ 818 Abs. 2 BGB)…."

Da der Bau des streit­ge­gen­ständ­li­chen Hau­ses unter Ver­let­zung von Nut­zungs­rech­ten der Klä­ge­rin erfolgt ist, schul­de­te der Beklag­te die Zah­lung einer Lizenz­ge­bühr, weil er als Eigen­tü­mer des Hau­ses den Schutz­ge­gen­stand gebraucht, damit in die Benut­zungs­be­fug­nis der Klä­ge­rin als Rechts­in­ha­be­rin ein­greift und inso­weit berei­chert ist.

In dem o.g. frü­he­ren Ver­fah­ren des Land­ge­richts Olden­burg 17 hat­te das OLG Olden­burg als Beru­fungs­ge­richt einen Urhe­ber­rechts­ver­stoß einer Per­son ange­nom­men, die Woh­nun­gen in einem Alten­heim unter Ver­wen­dung einer urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Leis­tung eines Drit­ten (Plä­ne des Alten­heims) nur ver­mark­tet hat­te; der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ent­schei­dung des OLG inso­weit nicht bean­stan­det. Nach die­sen Maß­stä­ben ist der Eigen­tü­mer einer Immo­bi­lie, durch deren Her­stel­lung geschütz­te Plä­ne ver­letzt wor­den sind, gegen­über dem Inha­ber des ver­letz­ten Rechts erst recht nach dem Urhe­ber­recht haft­bar.

Soweit der Beklag­te gegen­über einer Inan­spruch­nah­me nach berei­che­rungs­recht­li­chen Grund­sät­zen den Ein­wand des Vor­rangs der Leis­tungs­be­zie­hun­gen gel­tend macht, greift ein sol­cher hier nicht durch.

Mit der Berei­che­rungs­haf­tung des Beklag­ten ent­fällt zugleich das Ver­schul­dens­er­for­der­nis aus § 97 UrhG.

Bei der Ver­let­zung gewerb­li­cher Schutz­rech­te erfolgt die Berech­nung des Berei­che­rungs­aus­gleichs im Wege der Lizenz­ana­lo­gie nach den­sel­ben Grund­sät­zen wie die Scha­dens­be­rech­nung 18.

Der Ver­let­zer von Urhe­ber­rech­ten schul­det eine ange­mes­se­ne Lizenz­ge­bühr. Das ist eine sol­che, die ver­nünf­ti­ge Ver­trags­part­ner als Ver­gü­tung für die vom Ver­let­zer vor­ge­nom­me­nen Benut­zungs­hand­lun­gen ver­ein­bart hät­ten. Bei der Berech­nung ist objek­tiv dar­auf abzu­stel­len, was bei ver­trag­li­cher Ein­räu­mung ein ver­nünf­ti­ger Lizenz­ge­ber gefor­dert und ein ver­nünf­ti­ger Lizenz­neh­mer gewährt hät­te, wenn bei­de die im Zeit­punkt der Ent­schei­dung gege­be­ne Sach­la­ge gekannt hät­ten 19. Dabei ist uner­heb­lich, ob der Ver­let­zer selbst bereit gewe­sen wäre, für sei­ne Nut­zungs­hand­lun­gen eine Ver­gü­tung in die­ser Höhe zu zah­len 20.

Bei Ver­let­zung eines Archi­tek­ten­ur­he­ber­rechts kön­nen zur Ermitt­lung der Lizenz­ge­bühr die Hono­rar­sät­ze der HOAI nicht unmit­tel­bar über­nom­men wer­den, weil die­se für die Ein­räu­mung eines Nut­zungs­rechts am Urhe­ber­recht des Archi­tek­ten kei­ne Hono­rar­an­tei­le ent­hal­ten; die Sät­ze der HOAI sind aber als ver­läss­li­che Maß­stä­be für die Bewer­tung von Archi­tek­ten­leis­tun­gen auch inso­weit als "Richt­schnur" her­an­zieh­bar 21.

Der Archi­tekt kann aller­dings nicht sämt­li­che Leis­tungs­pha­sen gemäß § 15 HOAI ersetzt ver­lan­gen. Die Klä­ge­rin kann von dem nach der HOAI zu berech­nen­den Hono­rar nur die­je­ni­gen Antei­le gel­tend machen, die die von den Schöp­fern des Haus­boot­ent­wurfs erbrach­ten, urhe­ber­recht­li­chen Schutz genie­ßen­den Teil­leis­tun­gen betref­fen. Dies betrifft zum einen nur die­je­ni­gen Leis­tungs­pha­sen, die mit schöp­fe­ri­schen Leis­tun­gen des Archi­tek­ten in Ver­bin­dung ste­hen 22. Das betrifft die Leis­tungs­pha­sen 1, 2, 3, 5 und Tei­le der Leis­tungs­pha­se 8 23. Das OLG Thü­rin­gen führt aus 24: "…Aner­kann­ten urhe­ber­recht­li­chen Grund­sät­zen ent­spricht es näm­lich, daß bei unrecht­mä­ßi­ger Nut­zung eines Werk­teils der Lizenz­an­teil zu zah­len ist, der dem Umfang des Werk­teils im Ver­hält­nis zum Gesamt­um­fang ent­spricht 25. Dafür, daß dies dann nicht gel­ten soll, wenn die Lizenz­ge­bühr sich nach der HOAI rich­tet, die zur Ein­gren­zung des Hono­rar­an­spru­ches aus­rei­chend Dif­fe­ren­zie­rungs­mög­lich­kei­ten bie­tet, ist nicht erklär­bar. Ins­ge­samt stellt der Senat also weder die star­ren Leis­tungs­pha­sen der HOAI noch die undif­fe­ren­zier­te Gesamt­bau­kos­ten­sum­me in den Vor­der­grund. Dem Archi­tek­ten dür­fen auf dem Wege des Scha­dens­er­sat­zes kei­nes­falls Hono­rar­an­sprü­che für Tei­le der Pla­nung zukom­men, die über­haupt nichts mit Urhe­ber­rechts­schutz­fä­hig­keit zu tun haben. Ist Argu­ment für einen Ver­bleib der Nut­zungs­rech­te beim Archi­tek­ten allein eine wirt­schaft­li­che Über­le­gung, so muß sich die­ses Argu­ment bei der Scha­dens­be­rech­nung spie­gel­bild­lich wie­der­fin­den. Der Anspruch müß­te sich eigent­lich mehr an einem Ver­gü­tungs­an­spruch aus einem urhe­ber­recht­li­chen Nut­zungs­ver­trag als an einem Hono­rar­an­spruch nach der HOAI ori­en­tie­ren, der künst­le­ri­sche und rein hand­werk­lich-tech­ni­sche Leis­tun­gen ver­mischt. Da die­ser aber nicht ohne wei­te­res bezif­fer­bar ist, kann in den genann­ten und noch auf­zu­zei­gen­den Gren­zen die HOAI als gro­ber Anhalts­punkt Richt­schnur für die Bemes­sung der ent­gan­ge­nen Lizenz­ge­bühr i.S.v. § 97 UrhG blei­ben. …"

Zum ande­ren ist das Hono­rar aber auch nur aus der Net­to­bau­sum­me zu berech­nen, die – weil das Werk des Klä­gers nicht in sei­ner Gesamt­heit Urhe­ber­rechts­schutz genießt – dem schutz­fä­hi­gen Werk­teil zuzu­ord­nen ist 26.

Zur hier ange­mes­se­nen Höhe hat der Sach­ver­stän­di­ge Dipl.-Ing. Arch. … eben­falls Stel­lung genom­men und ist den vor­ste­hend dar­ge­stell­ten Maß­stä­ben bei sei­ner Begut­ach­tung gefolgt. Er hat auf der Grund­la­ge der durch den Beklag­ten Bau­an­trags­zeich­nung die Beträ­ge der maß­geb­li­chen Grö­ßen Brut­to­raum­in­halt und Brut­to­grund­flä­che ermit­telt, unter Her­an­zie­hung des "BKI Bau­kos­ten 2003, Teil 1 Kos­ten­kenn­wer­te für Gebäu­des" das streit­ge­gen­ständ­li­che Haus des Beklag­ten anhand in die Kate­go­rie "Ein- und Zwei­fa­mi­li­en­häu­ser mit hohem Stan­dard" ein­ge­ord­net und dies nach­voll­zieh­bar begrün­det.

Unter Berück­sich­ti­gung der Bau­preis­in­de­xie­rung und des Regio­nal­fak­tors hat der Sach­ver­stän­di­ge zunächst die anre­chen­ba­ren Bau­kos­ten mit ca. 177.000 € ermit­telt.

Damit hat der Sach­ver­stän­di­ge den bereits im Beschluss der Kam­mer vom 23.05.2012 ent­hal­te­nen Hin­weis bestä­tigt, dass in Olden­burg die Bau­prei­se erst in den letz­ten 1 – 2 Jah­ren ange­zo­gen haben und nach der Ein­schät­zung der Kam­mer ein Flach­dach­ge­bäu­de ohne Kel­ler mit einer Wohn- und Nutz­flä­che von ca. 130 qm eher weni­ger als mehr als 200.000 € gekos­tet hat.

Sodann hat der Sach­ver­stän­di­ge dar­ge­stellt, wel­che Teil­bau­leis­tun­gen des Objek­tes nicht urhe­ber­rechts­re­le­vant sind, und unter Her­an­zie­hung des Wer­kes "Prei­se Bau­preis­in­di­zes Mai 2010" den Anteil die­ser Teil­bau­leis­tun­gen am Gesamt­be­trag der anre­chen­ba­ren Kos­ten mit 203,21/1000 ange­ge­ben. Dar­aus ergibt sich, dass auf die urhe­ber­recht­lich rele­van­ten Teil­bau­leis­tun­gen anre­chen­ba­re Kos­ten in Höhe von rund 142.000 € ent­fal­len.

Der Kam­mer ist bewusst, dass der Sach­ver­stän­di­ge hier über einen fik­ti­ven Vor­gang zu befin­den hat­te, der sich in der Pra­xis des Archi­tek­ten so nicht ereig­net, näm­lich das Aus­han­deln eines Archi­tek­ten­ho­no­rars ledig­lich für die urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Tei­le sei­nes Werks. Sie sieht sich auf­grund der sach­ver­stän­di­gen Bera­tung aber in der Lage, den ent­stan­den Ersatz­an­spruch unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung zur Lizenz­ana­lo­gie bei der Ver­let­zung von Urhe­ber­rech­ten des Archi­tek­ten nach § 287 ZPO bemes­sen zu kön­nen.

Das Gericht folgt dazu den sach­kun­di­gen Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen Dipl.-Ing. Arch. … in vol­lem Umfang. Es besteht kein Anlass, an sei­ner Sach­kun­de zu zwei­feln oder die Rich­tig­keit der fach­li­chen Aus­füh­run­gen in Fra­ge zu stel­len. Die gut­ach­ter­li­chen Aus­füh­run­gen sind fun­diert, von Sach­kennt­nis getra­gen und über­zeu­gend. Das Gut­ach­ten ist sorg­fäl­tig und klar aus­ge­führt, nach­voll­zieh­bar und wider­spruchs­frei begrün­det.

Der Sach­ver­stän­di­ge hat sich auch über­zeu­gend mit den Ein­wen­dun­gen der Par­tei­en aus­ein­an­der­ge­setzt und die­se in der ergän­zen­den Stel­lung­nah­me vom 21.03.2013 ent­kräf­tet. Er ver­fügt über eine lang­jäh­ri­ge Berufs­er­fah­rung und gro­ßes Fach­wis­sen hin­sicht­lich der hier betrof­fe­nen Sach­fra­gen. Sei­ne ergie­bi­gen Aus­füh­run­gen beant­wor­ten die Beweis­fra­ge, gehen von einer zutref­fen­den Tat­sa­chen­ba­sis und einem rich­ti­gen Ver­ständ­nis der Fra­ge­stel­lun­gen aus. Die Schluss­fol­ge­run­gen sind ver­ständ­lich und für das Gericht in jeder Hin­sicht nach­voll­zieh­bar. Die Par­tei­en haben kei­ne über­zeu­gungs­kräf­ti­gen Vor­hal­te vor­brin­gen kön­nen, wel­che die Fest­stel­lun­gen oder deren Beur­tei­lung in begrün­de­te Zwei­fel zie­hen könn­ten.

Die Kam­mer nimmt die ange­mes­se­ne Lizenz­ge­bühr auf die­ser Grund­la­ge mit 11.337,81 € an. Die­ser Wert ergibt sich, wenn die mit sach­ver­stän­di­ger Hil­fe ermit­tel­ten anre­chen­ba­ren Kos­ten von 142.000 € in die im übri­gen zutref­fen­de Berech­nung der Klä­ge­rin über­nom­men wer­den (Hono­rar­zo­ne IV, Mit­tel­ge­bühr 22.231,00 €).

Ohne Erfolg macht der Beklag­te gel­tend, hier kön­ne man­gels Vor­lie­gen einer Aus­füh­rungs­pla­nung nur die Leis­tungs­pha­sen 1, 2 ange­setzt wer­den. Bei der Lizenz­ge­bühr geht es nicht dar­um, wel­che Leis­tun­gen der Archi­tekt tat­säch­lich erbracht hat, son­dern für wel­che Leis­tun­gen er eine Ver­gü­tung hät­te bean­spru­chen kön­nen, wenn man ihn vor der Inan­spruch­nah­me sei­nes Ent­wurfs um eine Erlaub­nis dazu gefragt hät­te. Dazu hät­ten aber auch Leis­tun­gen nach den genann­ten wei­te­ren Leis­tungs­pha­sen gehört.

Die Klä­ge­rin hat ihren Zah­lungs­an­spruch hilfs­wei­se auch mit einer bezif­fer­ten Zins­for­de­rung ab dem 01.02.2007 bis zum Ein­tritt des Ver­zu­ges des Beklag­ten begrün­det. Die­se ist auch unter dem Blick­win­kel einer Haf­tung nach Berei­che­rungs­recht 27 gege­ben und mit – zuletzt – 5 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz auch nicht zu hoch bemes­sen. Die Kam­mer schließt sich dazu den fol­gen­den Aus­füh­run­gen in der durch die Klä­ge­rin in Bezug genom­me­nen Ent­schei­dung LG Köln ZUM 2011, 871 an: "…Der Ver­letz­te kann grund­sätz­lich unter dem Gesichts­punkt des Scha­dens­er­sat­zes eine ange­mes­se­ne Ver­zin­sung der geschul­de­ten Lizenz­ge­büh­ren bean­spru­chen 28. Dies beruht auf der Über­le­gung, dass gedach­te (ver­nünf­ti­ge) kauf­män­ni­sche Lizenz­ver­trags­par­tei­en einen Fäl­lig­keits­ter­min und eine Ver­zin­sung bei Nicht­zah­lung trotz Fäl­lig­keit ver­ein­bart hät­ten. Zwar ist die Ver­ein­ba­rung einer Ver­zin­sung in Lizenz­ver­trä­gen nicht all­ge­mein üblich, jedoch sind hier Beson­der­hei­ten der Ver­let­zer­li­zenz zu beach­ten. In frei ver­ein­bar­ten Lizenz­ver­trä­gen wer­den die Lizenz­ge­büh­ren übli­cher­wei­se kurz­fris­tig abge­rech­net, wäh­rend die Scha­dens­er­satz­li­zenz regel­mä­ßig – wie auch im vor­lie­gen­den Fall – erst Jah­re nach der Erzie­lung der ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Umsät­ze bezahlt wird. Ver­nünf­ti­ge Ver­trags­par­tei­en, die dies im Vor­aus bedacht hät­ten, hät­ten dem sich hier­aus erge­ben­den Vor­teil für den Lizenz­neh­mer durch die Ver­ein­ba­rung einer ange­mes­se­nen Ver­zin­sung der geschul­de­ten Lizenz­ge­büh­ren Rech­nung getra­gen. Im Ergeb­nis dient die Ver­zin­sung ab fik­ti­ven Fäl­lig­keits­zeit­punk­ten damit dem Grund­satz, dass der Schutz­rechts­ver­let­zer nicht schlech­ter, aber auch nicht bes­ser gestellt wer­den soll als ein red­li­cher Lizenz­neh­mer 29. Vor die­sem Hin­ter­grund ist nach Auf­fas­sung der Kam­mer auch die Zins­hö­he an der Rege­lung des § 288 Abs. 2 BGB zu ori­en­tie­ren. Wei­ter­hin recht­fer­tigt die dar­ge­leg­te Inter­es­sen­la­ge auch einen Beginn des Zins­laufs ab dem Zeit­punkt der ers­ten Ver­let­zungs­hand­lung. …"

Land­ge­richt Olden­burg (Olden­burg), Urteil vom 5. Juni 2013 – 5 O 3989/​11

  1. Schri­cker-Loewen­heim, Urhe­ber­recht, 4. Aufl., § 2 Rn 151[]
  2. Schri­cker-Loewen­heim aaO Rn 153[]
  3. LG Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 30.04.2003 – 3 O 861/​99 unter Hin­weis auf BGH, GRUR 1988, 533, 534; vgl. die Anmer­kung von Wer­ner, IBR 2004, 326[]
  4. vgl. LG Nürn­berg-Fürth aaO[]
  5. LG Olden­burg, Urteil vom 15.04.2009 – 5 O 1630/​07[]
  6. vgl. OLG Mün­chen GRUR 1987,2 190 – "Wohn­an­la­ge"; OLG Karls­ru­he GRUR 1985, 534, 535 – "Archi­tek­ten­plan"; Schricker/​Loewenheim, § 2 UrhG Rn. 153[]
  7. vgl. BGH GRUR 1989, 416 – "Bau­au­ßen­kan­te"; Schricker/​Loewenheim, § 2 UrhG Rn. 152[]
  8. vgl. BGH GRUR 1989, 416, 417 – "Bau­au­ßen­kan­te"; BGH GRUR 1988, 690, 692 – "Kris­tall­fi­gu­ren"; Fromm/​Nordemann/​Vinck, Urhe­ber­recht, 9. Aufl., § 2 UrhG Rn. 70; Schricker/​Loewenheim, § 2 UrhG Rn. 152[]
  9. Schri­cker-Loewen­heim aaO Rn 157 unter Hin­weis auf BGH GRUR 1999, 230; GRUR 1985, 129[]
  10. OLG Frank­furt, Urteil vom 05.12.2006 – 11 U 9/​06; OLG Hamm, BauR 99, 1198[]
  11. Schricker/​Loewenheim aaO § 23 Rn 28[]
  12. vgl. Schricker/​Wild aaO § 97 Rn 62 ff[]
  13. Möhring/​Nicolini, Urhe­ber­rechts­ge­setz, 2. Auf­la­ge 2000, § 97 Rn 36[]
  14. vgl. Wer­ner/Pas­tor-Wer­ner, Der Bau­pro­zess, 14. Aufl., Rn 2472[]
  15. v. Wolff in: Wandtke/​Bullinger, Urhe­ber­recht, 2. Auf­la­ge 2006, § 97 Rn 88[]
  16. BGHZ 20, 345, 355 – Paul Dah­l­ke[]
  17. LG Olden­burg – 5 O 1630/​07[]
  18. BGHZ 82, 299; GRUR 92, 599[]
  19. OLG Cel­le, Urteil vom 02.03.2011 – 14 U 140/​10 mwN.[]
  20. BGH GRUR 2009, 407[]
  21. OLG Cel­le aaO mwN[]
  22. vgl. OLG Nürn­berg NJW RR 1998, 47[]
  23. Wer­ner/Pas­tor-Wer­ner aaO Rn 2473 mN[]
  24. Thü­rO­LG, BauR 1999, 672[]
  25. vgl. Nor­de­mann in: Fromm/​Nordemann § 97 UrhG Rn. 40, 41[]
  26. OLG Thü­rin­gen aaO; OLG Cel­le aaO[]
  27. vgl. Schricker/​Wild aaO § 102a Rn 2[]
  28. BGH GRUR 1982, 286[]
  29. BGH, GRUR 1982, 286, 289 – Fer­sen­ab­stütz­vor­rich­tung; LG Düs­sel­dorf vom 18.03.2008, 4a O 365/​06[]

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