Das Ende der Rau­cher­clubs in Nord­rhein-West­fa­len

Die nach der Ein­füh­rung des Rauch­ver­bots in Gast­stät­ten groß­flä­chig erfolg­te „Umeti­ket­tie­rung“ von Gast­stät­ten als Rau­cher­clubs ist in Nord­rhein-West­fa­len unzu­läs­sig.

Das Ende der Rau­cher­clubs in Nord­rhein-West­fa­len

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len hat in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ein Rauch­ver­bot für eine Gast­stät­te in Köl­kn bestä­tigt, die nach Anga­ben der Inha­be­rin nur den Mit­glie­dern eines soge­nann­ten Rau­cher­clubs offen steht. Zuvor hat­te bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln den Eil­an­trag der Gast­wir­tin gegen das von der Stadt Köln ver­häng­te Rauch­ver­bot abge­lehnt.

Das Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz NRW bestimmt, dass in Gast­stät­ten grund­sätz­lich nicht geraucht wer­den darf. Aus­nah­men macht das Gesetz unter ande­rem für Räu­me von Ver­ei­nen und Gesell­schaf­ten, deren aus­schließ­li­cher Zweck der gemein­sa­me Kon­sum von Tabak­wa­ren ist. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sah der Senat im Rah­men einer vor­läu­fi­gen Prü­fung hier nicht als erfüllt an. Der Zweck des Geset­zes, die Bür­ger wirk­sam vor den erheb­li­chen Gesund­heits­ge­fah­ren durch Rau­chen in der Öffent­lich­keit zu schüt­zen, gebie­te eine enge Aus­le­gung der Aus­nah­me­vor­schrift. Nach der dem Gericht vor­lie­gen­den Ver­eins­sat­zung bezwe­cke der Ver­ein die „För­de­rung“ des gemein­sa­men Tabak­kon­sums. Dies gehe über den gesetz­lich zuläs­si­gen Zweck – den tat­säch­li­chen gemein­sa­men Kon­sum von Tabak­wa­ren – hin­aus und ermög­li­che auch Nicht­rau­chern die Ver­eins­mit­glied­schaft. Die­se könn­ten am ein­zig zuläs­si­gen Ver­eins­zweck aber nicht Teil haben. Zudem sei die Inha­be­rin der Gast­stät­te auf einen Gewinn durch den Ver­kauf von Spei­sen und Geträn­ken ange­wie­sen. Auch die­ses gewerb­li­che Inter­es­se wer­de vom Ver­ein geför­dert. Ins­ge­samt sei es erkenn­ba­rer Zweck des Ver­eins, die Nut­zung der Gast­stät­te in der vor Inkraft­tre­ten des Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes bestehen­den Form zu sichern, und nicht nur, gemein­sam zu rau­chen. Auf die Rege­lun­gen in der Ver­eins­sat­zung kom­me es inso­weit nicht allein an. Maß­geb­lich sei­en auch die tat­säch­li­chen Umstän­de. Des­halb sei es regel­mä­ßig als unzu­läs­si­ge Umge­hung des gesetz­li­chen Rauch­ver­bots zu wer­ten, wenn eine Gast­stät­te im Wesent­li­chen oder sogar aus­schließ­lich den Mit­glie­dern eines Rau­cher­ver­eins zur Ver­fü­gung gestellt wer­de.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 4. April 2011 – 4 B 1771/​10