Das Erfolgs­ver­spre­chen des Kie­fer­or­tho­pä­den

Eine Kie­fer­or­tho­pä­din darf nicht mit der Aus­sa­ge wer­ben, die fälsch­lich den Ein­druck erweckt, dass ein Erfolg der bewor­be­nen Behand­lung mit Sicher­heit erwar­tet wer­den kann.

Das Erfolgs­ver­spre­chen des Kie­fer­or­tho­pä­den

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Antrag einer Kie­fer­or­tho­pä­din statt­ge­ge­ben, die gegen die Wer­bung einer Kon­kur­ren­tin geklagt hat. Die Par­tei­en strei­ten im Eil­ver­fah­ren um Wer­be­aus­sa­gen der Antrags­geg­ne­rin. Die­se bewirbt ein Zahn­schie­nen-Sys­tem auf ihrer Home­page u.a. mit den Aus­sa­gen: „x ist eine kos­ten­güns­ti­ge indi­vi­du­el­le Zahn­span­ge für Leu­te, die wenig Zeit haben und trotz­dem per­fek­te Zäh­ne haben möch­ten. Sie sehen sofort beim 1. Ter­min, wel­che Ergeb­nis­se sie inner­halb von sechs Mona­ten errei­chen kön­nen.“ „… man (erhält) 14 Schie­nen für jeden Kie­fer, die man jeweils zwei Wochen trägt, jede Schie­ne ist anders und unver­än­dert ihre Zäh­ne Schritt für Schritt… Und bald wer­den Sie auf Fotos deut­lich schö­ner Lächeln.“

Die Antrag­stel­le­rin hält die­se Anga­ben für unzu­läs­sig. Nach § 3 des Heil­mit­tel­wer­be­ge­set­zes (HWG) ist eine irre­füh­ren­de Wer­bung unzu­läs­sig. Die­se liegt ins­be­son­de­re dann vor,

1. wenn Arz­nei­mit­teln, Medi­zin­pro­duk­ten, Ver­fah­ren, Behand­lun­gen, Gegen­stän­den oder ande­ren Mit­teln eine the­ra­peu­ti­sche Wirk­sam­keit oder Wir­kun­gen bei­gelegt wer­den, die sie nicht haben,
2. wenn fälsch­lich der Ein­druck erweckt wird, dass
a) ein Erfolg mit Sicher­heit erwar­tet wer­den kann,…

Das Land­ge­richt Frank­furt am Main [1] hat den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung abge­lehnt. Hier­ge­gen hat die Antrag­stel­le­rin Beru­fung ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main ste­he der­An­trag­stel­le­rin ein Unter­las­sungs­an­spruch zu, da die Antrags­geg­ne­rin mit den Aus­sa­gen fälsch­lich den Ein­druck erwe­cke, dass „ein Erfolg der bewor­be­nen Behand­lung mit Sicher­heit erwar­tet wer­den kann.“ Gemäß § 3 S. 2 Nr. 2 a HWG sei es unzu­läs­sig, durch Wer­be­aus­sa­gen den Ein­druck her­vor­zu­ru­fen, dass ein bestimm­ter Erfolg „sicher“ ein­tre­te. Hin­ter­grund die­ser Rege­lung sei, „dass es auf­grund indi­vi­du­el­ler Dis­po­si­ti­on beim ein­zel­nen Pati­en­ten… stets zu einem The­ra­pie­ver­sa­gen kom­men kann, mit dem eine Erfolgs­ga­ran­tie unver­ein­bar ist“.

Wei­ter­hin führt das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. aus, dass die Antrags­geg­ne­rin – aus­ge­hend vom Ver­ständ­nis eines durch­schnitt­li­chen Wer­be­adres­sa­ten – durch die Wer­bung mit „per­fek­ten Zäh­nen“ unzu­läs­sig einen Behand­lungs­er­folg ver­spro­chen habe. Die Anga­be „per­fek­te Zäh­ne“ sei kein rei­nes sub­jek­ti­ves Wert­ur­teil. „Zwar mag die Per­fek­ti­on von Zäh­nen nicht voll­stän­dig objek­ti­vier­bar sein“, kon­sta­tiert das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M.. Offen­sicht­lich aber gehe es hier um die Kor­rek­tur von Zahn­fehl­stel­lun­gen. Der Umstand, ob Zäh­ne gera­de sind oder nicht, lässt sich durch­aus vom Stand­punkt eines objek­ti­ven Betrach­ters beur­tei­len und wird in der Wer­bung auch foto­gra­fisch dar­ge­stellt. Damit ent­hal­te die Wer­be­aus­sa­ge einen objek­ti­ven Tat­sa­chen­kern, der zugleich ein Erfolgs­ver­spre­chen beinhal­te.

Der ange­spro­che­ne Ver­kehr ver­ste­he das Wer­be­ver­spre­chen der Per­fek­ti­on im hier gege­be­nen Kon­text auch nicht als blo­ße rekla­me­haf­te Über­trei­bung. Zwar sei dem Ver­brau­cher geläu­fig, dass Super­la­ti­ve in der Wer­bung oft nur als Anprei­sun­gen und nicht als Tat­sa­chen­be­haup­tung ver­wen­det wer­den. Dies kön­ne hier jedoch nicht ange­nom­men wer­den, da es sich um den Wer­be­auf­tritt einer Ärz­tin han­de­le. Bei Wer­be­maß­nah­men und Inter­net­auf­trit­ten von Ärz­ten bestehe eine ande­re Ver­kehrs­er­war­tung als bei Wer­be­maß­nah­men „nor­ma­ler“ Unter­neh­men. Der Ver­brau­cher brin­ge Ärz­ten auf­grund ihres Heil­auf­trags ein beson­de­res Ver­trau­en ent­ge­gen und gehe daher von einer gewis­sen Objek­ti­vi­tät und Zurück­hal­tung bei Wer­be­an­ga­ben aus. Folg­lich sei er weni­ger geneigt, von einer blo­ßen rekla­me­haf­ten Über­trei­bung aus­zu­ge­hen. Nach Mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt a.M. nimmt er die Anga­ben in Zwei­fel ernst.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 27. Febru­ar 2020 – 6 U 219/​19

  1. LG Frank­furt a.M., Urteil vom 18.09.2019 – 3-8 O 68/​19[]