Das Gebäudefoto in Streetview

Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es nach einer aktuellen Entscheidung des Berliner Kammergerichts rechtlich nicht zu beanstanden, wenn für die Internetseite Google Street View Aufnahmen eines Hauses von der offenen Straße aus gefertigt werden.

Das Gebäudefoto in Streetview

Mit dieser Begründung hat jetzt das Kammergericht die Beschwerde der Eigentümerin eines Einfamilienhauses zurückgewiesen, die zuvor bereits vor dem Landgericht Berlin erfolglos versucht hatte, Google die Aufnahme ihres Hauses im Umfeld von Berlin zu untersagen. Sie befürchtete, dass sie und ihre Familie sowie der private Bereich ihres Vorgarten und der Wohnung auf den Fotos erkennbar sein könnten.

Diesem Begehren haben sowohl erstinstanzlich das Landgericht Berlin1 wie auch in der Berufungsinstanz das Kammergericht eine klare Absage erteilt: Die bloße Abbildung von Häuserzeilen oder Straßenzügen sei rechtlich nicht relevant. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Fertigung darüber hinausgehender unerlaubter Aufnahmen habe die Antragstellerin jedoch nicht dargelegt. Sie könne daher nicht bereits die Untersagung von Fotos im Wege des vorbeugenden Rechtsschutzes verlangen. Außerdem lasse Google die Gesichter von Personen anonymisieren und räume die Möglichkeit ein, Gebäudeaufnahmen vor ihrer Veröffentlichung gleichfalls unkenntlich zu machen.

Aufnahmen eines Hauses von offener Straße aus sind nicht zu beanstanden. Etwas anderes gilt nur, soweit Aufnahmen unter Überwindung einer Umfriedung angefertigt werden und/oder die Wohnung zeigen, weil dies eine Persönlichkeitsrechtverletzung darstellen kann2. Dass solche Aufnahmen vom Haus der Antragstellerin im Rahmen des von der Antragsgegnerin geplanten Projekts „Street View“ aufgenommen worden sind oder noch aufgenommen werden sollen, ist nicht klar. Die Artragstellerin trägt vor, dass die Anfertigung der Aufnahmen mit einer auf einem Fahrzeug in drei Metern Höhe befestigten Kamera erfolgt. Dabei soll sich das Fahrzeug durch die Straßen bewegen. Ob dabei eine Abbildung des hinter der knapp zwei Meter hohen Hecke liegenden Gartens und/oder der im Erdgeschoss liegenden Innenräume des Hauses erfolgt, ist offen und somit nicht hinreichend glaubhaft gemacht.

Kammergericht, Beschluss vom 25. Oktober 2010 – 10 W 127/10

  1. LG Berlin, Beschluss vom 13.09.2010 – 37 O 363/10[]
  2. vgl. hierzu nur Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Rdnr. 7.88 ff., 7.98 m. w. Nachw.[]