Das Kul­tur­schutz­ge­setz – und der Kunst- und Antiquitätenhandel

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den von Kunst­händ­lern und Auk­ti­ons­häu­sern gegen ein­zel­ne Vor­schrif­ten des 2016 in Kraft getre­te­nen Kul­tur­gut­schutz­ge­set­zes nicht zur Ent­schei­dung angenommen.

Das Kul­tur­schutz­ge­setz – und der Kunst- und Antiquitätenhandel

Das Kul­tur­gut­schutz­ge­setz vom 31.07.2016 trat am 6.08.2016 in Kraft1. Mit ihm wur­de eine umfas­sen­de Neu­re­ge­lung des Rechts des Kul­tur­gut­schut­zes ange­strebt2. Kern des Geset­zes sind Rege­lun­gen über die Ein- und Aus­fuhr von Kul­tur­gü­tern, die Rück­ga­be von unrecht­mä­ßig ver­brach­ten Kul­tur­gü­tern sowie Rege­lun­gen über das Inver­kehr­brin­gen von Kul­tur­gü­tern und die dabei vom Han­del zu beach­ten­den Sorgfaltspflichten.

  • Das Aus­fuhr­ver­bot aus § 21 Nr. 2, § 24 Abs. 1 KGSG ver­bie­tet die Aus­fuhr jeg­li­chen Kul­tur­guts, das die in § 24 KGSG ange­führ­ten Wert- und Alters­gren­zen über­schrei­tet. Das Aus­fuhr­ver­bot unter­liegt jedoch einem Geneh­mi­gungs­vor­be­halt. Die Bean­tra­gung einer sol­chen Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung nach § 24 Abs. 1 und Abs. 5 KGSG gibt den Behör­den Gele­gen­heit, von Amts wegen ein Ver­fah­ren zur Ein­tra­gung des Kul­tur­guts in ein Ver­zeich­nis natio­nal wert­vol­len Kul­tur­guts gemäß § 7 KGSG einzuleiten.
  • § 28 KGSG nor­miert ein Ein­fuhr­ver­bot bei ille­ga­ler Aus­fuhr aus dem Her­kunfts­staat. Gemäß § 29 Nr. 1 KGSG ist das Ein­fuhr­ver­bot nicht anzu­wen­den auf Kul­tur­gut, das sich zum 6.08.2016 recht­mä­ßig im Bun­des­ge­biet befun­den hat, soweit nicht unmit­tel­bar gel­ten­de Rechts­ak­te der Euro­päi­schen Uni­on Abwei­chen­des anord­nen. Ver­stö­ße gegen das Ein­fuhr­ver­bot wer­den gemäß § 83 Abs. 1 Nr. 3 KGSG mit Frei­heits­stra­fe bis zu fünf Jah­ren oder Geld­stra­fe bestraft. Gemäß § 30 Satz 1 KGSG sind zum Nach­weis der Recht­mä­ßig­keit der Aus­fuhr aus dem Her­kunfts­staat des Kul­tur­guts ent­spre­chen­de Unter­la­gen mit­zu­füh­ren. Gemäß § 84 Abs. 2 Nr. 1 KGSG han­delt ord­nungs­wid­rig, wer vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 30 Satz 1 KGSG bei der Ein­fuhr von Kul­tur­gut, von dem er weiß oder hät­te wis­sen müs­sen, dass es von einem Mit­glied­staat oder Ver­trags­staat als natio­na­les Kul­tur­gut ein­ge­stuft oder defi­niert wor­den ist, eine dort ver­lang­te Unter­la­ge nicht mit sich führt. Die Ord­nungs­wid­rig­keit kann mit einer Geld­bu­ße bis zu 100.000 Euro geahn­det wer­den (§ 84 Abs. 3 KGSG). 
  • § 21 Nr. 3 KGSG regelt ein Aus­fuhr­ver­bot nach einer unrecht­mä­ßi­gen Ein­fuhr im Sin­ne von § 32 Abs. 1 KGSG.
  • § 40 KGSG ver­bie­tet das Inver­kehr­brin­gen von abhan­den­ge­kom­me­nem, rechts­wid­rig aus­ge­gra­be­nem oder unrecht­mä­ßig ein­ge­führ­tem Kul­tur­gut und knüpft umfang­rei­che zivil­recht­li­che Fol­gen dar­an, unter ande­rem die Nich­tig­keit von Ver­pflich­tungs- und Ver­fü­gungs­ge­schäf­ten über sol­ches Kulturgut.
  • § 42 Abs. 1 KGSG regelt beson­de­re Sorg­falts­pflich­ten für das gewerb­li­che Inver­kehr­brin­gen von Kul­tur­gut. Die­se wer­den gemäß § 44 KGSG noch gestei­gert, wenn das Kul­tur­gut ver­mut­lich auf­grund von Ver­fol­gung durch den Natio­nal­so­zia­lis­mus ent­zo­gen wur­de, es aus einem Staat stammt, der auf der Roten Lis­te gefähr­de­ter Kul­tur­gü­ter des Inter­na­tio­na­len Muse­ums­rats auf­ge­führt ist, oder für das Ver­bot zur Ein- oder Aus­fuhr eine EU-Ver­ord­nung maß­ge­bend ist.

Bei den Beschwer­de­füh­re­rin­nen han­delt es sich um Kunst- und Anti­qui­tä­ten­händ­ler sowie Auk­ti­ons­häu­ser. Sie sehen sich durch ein­zel­ne Rege­lun­gen unter ande­rem in ihrer Berufs­frei­heit aus Art. 12 Abs. 1 GG und in ihrem Grund­recht auf Eigen­tum aus Art. 14 Abs. 1 GG ver­letzt. Sie machen zudem über­wie­gend einen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG geltend. 

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den wur­den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men; Annah­me­grün­de nach § 93a Abs. 2 BVerfGG lägen nicht vor, den Ver­fas­sungs­be­schwer­den kom­me weder grund­sätz­li­che Bedeu­tung zu, noch sei ihre Annah­me zur Durch­set­zung der als ver­letzt gerüg­ten Grund­rech­te der Beschwer­de­füh­re­rin­nen ange­zeigt, da sie unzu­läs­sig seien:

Das Vor­brin­gen ein­zel­ner Beschwer­de­füh­re­rin­nen ver­fehlt teil­wei­se die Anfor­de­run­gen an die eige­ne Betrof­fen­heit nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den genü­gen zudem nicht dem Sub­si­dia­ri­täts­grund­satz3. Die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen ent­hal­ten aus­le­gungs­be­dürf­ti­ge und ‑fähi­ge Rechts­be­grif­fe, zu deren Aus­le­gung und Anwen­dung zunächst die Fach­ge­rich­te beru­fen sind. Erst nach der fach­ge­richt­li­chen Klä­rung kann beur­teilt wer­den, inwie­weit die Beschwer­de­füh­re­rin­nen durch die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen tat­säch­lich und recht­lich beschwert sind. Zu dem gel­tend gemach­ten „Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb“ fehlt es bereits an der Dar­le­gung, dass die­ses unter das Eigen­tums­grund­recht aus Art. 14 Abs. 1 GG fällt.

Hin­sicht­lich der Rügen einer unzu­läs­si­gen Misch­ver­wal­tung zwi­schen Bund und Län­dern fehlt es bereits an einer unmit­tel­ba­ren Selbst­be­trof­fen­heit der Beschwer­de­füh­re­rin­nen. Die Beschwer­de­füh­re­rin­nen der Ver­fah­ren 1 BvR 1727/​17, 1 BvR 1728/​17, 1 BvR 1729/​17 bean­stan­den eine objek­ti­ve Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Geset­zes im Hin­blick auf den Ver­wal­tungs­aus­schuss nach § 4 Abs. 3 bis 5 KGSG, auf das Beneh­men mit der für Kul­tur und Medi­en zustän­di­gen obers­ten Bun­des­be­hör­de bei Ent­schei­dun­gen nach § 73 Abs. 1 Satz 1 KGSG und § 74 Abs. 1 Satz 1 KGSG sowie auf das Vor­schlags­recht der Bun­des­be­hör­de für ein Mit­glied der Sach­ver­stän­di­gen­kom­mis­si­on nach § 14 Abs. 2 Satz 5 KGSG. War­um die Beschwer­de­füh­re­rin­nen dadurch aber unmit­tel­bar in eige­nen Grund­rech­ten ver­letzt sein sol­len (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG), erschließt sich nicht.

Das Feh­len einer unmit­tel­ba­ren Selbst­be­trof­fen­heit der Beschwer­de­füh­re­rin­nen gilt auch für die ange­grif­fe­ne Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung des für Kul­tur und Medi­en zustän­di­gen Mit­glieds der Bun­des­re­gie­rung durch § 24 Abs. 3 KGSG, die, soweit vor­ge­tra­gen oder ersicht­lich, noch nicht wahr­ge­nom­men wur­de. Dar­auf, ob die­se den Anfor­de­run­gen des Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG ent­spricht, obwohl als Beauf­trag­te der Bun­des­re­gie­rung für Kul­tur und Medi­en eine Staats­mi­nis­te­rin im Rang einer Par­la­men­ta­ri­schen Staats­se­kre­tä­rin gemäß § 8 ParlStG fun­giert, kommt es daher nicht mehr an.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den erfül­len zudem nicht die Sub­si­dia­ri­täts­an­for­de­run­gen (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

Der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät erfor­dert grund­sätz­lich, vor Ein­le­gung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten zu ergrei­fen, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­ver­let­zung zu erwir­ken oder eine Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern. Das gilt auch, wenn zwei­fel­haft ist, ob ein ent­spre­chen­der Rechts­be­helf statt­haft ist und im kon­kre­ten Fall in zuläs­si­ger Wei­se ein­ge­legt wer­den kann. Damit soll erreicht wer­den, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht auf unge­si­cher­ter Tat­sa­chen- und Rechts­grund­la­ge weit­rei­chen­de Ent­schei­dun­gen tref­fen muss, son­dern zunächst die für die Aus­le­gung und Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts pri­mär zustän­di­gen Fach­ge­rich­te die Sach- und Rechts­la­ge vor einer Anru­fung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf­ge­ar­bei­tet haben4.

Wenn sich eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de unmit­tel­bar gegen ein Gesetz wen­det, kann daher gege­be­nen­falls auch die Erhe­bung einer Fest­stel­lungs- oder Unter­las­sungs­kla­ge zu den zuvor zu ergrei­fen­den Rechts­be­hel­fen gehö­ren5. Ent­schei­dend ist, ob die fach­ge­richt­li­che Klä­rung erfor­der­lich ist, um zu ver­mei­den, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei­ne Ent­schei­dun­gen auf unge­si­cher­ter Tat­sa­chen- und Rechts­grund­la­ge trifft. Ein sol­cher Fall wird in der Regel dann gege­ben sein, wenn die ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten aus­le­gungs­be­dürf­ti­ge und ‑fähi­ge Rechts­be­grif­fe ent­hal­ten, von deren Aus­le­gung und Anwen­dung es maß­geb­lich abhängt, inwie­weit ein Beschwer­de­füh­rer durch die ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten tat­säch­lich und recht­lich beschwert ist6.

Aller­dings ver­langt der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät nicht, dass Betrof­fe­ne vor Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine straf- oder buß­geld­be­wehr­te Rechts­norm ver­sto­ßen und sich dem Risi­ko einer ent­spre­chen­den Ahn­dung aus­set­zen müs­sen, um dann im Straf- oder Buß­geld­ver­fah­ren die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Norm gel­tend machen zu kön­nen7. Doch genügt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de auch dann nicht dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät, wenn die Mög­lich­keit besteht, fach­ge­richt­li­chen Rechts­schutz außer­halb eines Straf- oder Buß­geld­ver­fah­rens zu erlan­gen8.

Dem­ge­mäß waren die Beschwer­de­füh­re­rin­nen vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­den zumut­bar gehal­ten, fach­ge­richt­li­chen Rechts­schutz in Anspruch zu neh­men, um eine Klä­rung der ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­ten Sach- und Rechts­fra­gen herbeizuführen.

Dies gilt zunächst in Bezug auf die erhöh­ten Sorg­falts­pflich­ten beim gewerb­li­chen Inver­kehr­brin­gen von Kul­tur­gü­tern gemäß § 44 KGSG. Eine fach­ge­richt­li­che Aus­le­gung des „zumut­ba­ren Auf­wands“ gemäß § 42 Abs. 1 Satz 3 KGSG und sei­ner Aus­wir­kun­gen auf die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Anfor­de­run­gen des § 44 KGSG ist hier zur Klä­rung der fach­recht­li­chen Maß­stä­be erfor­der­lich. So ent­hal­ten die Geset­zes­ma­te­ria­li­en den Gedan­ken, dass bei einem höhe­ren Grad der beruf­li­chen Spe­zia­li­sie­rung der zumut­ba­re Auf­wand ent­spre­chend höher ange­setzt wer­den kön­ne9. Vor­stell­bar ist fer­ner, dass auch ande­re Fak­to­ren wie Ein­fach­heit des Infor­ma­ti­ons­zu­gangs, Erfolgs­wahr­schein­lich­keit, Vali­di­tät der poten­ti­ell zu gewin­nen­den Erkennt­nis­se oder die vor­aus­sicht­li­che Dau­er wei­te­rer Ermitt­lun­gen den im kon­kre­ten Fall gefor­der­ten zumut­ba­ren Auf­wand mit­be­stim­men. Nur nach Klä­rung die­ser Anfor­de­run­gen durch die dafür zustän­di­gen Fach­ge­rich­te ist eine ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Beur­tei­lung möglich.

Dies gilt eben­so für das Merk­mal des Abhan­den­kom­mens in § 40 Abs. 1 KGSG mit sei­nen Bezü­gen zum all­ge­mei­nen Sachen­recht (vgl. § 935 BGB), das anzu­wen­den­de aus­län­di­sche Fach­recht gemäß § 28 Nr. 1, § 30 KGSG sowie die Auf­zeich­nungs­pflicht nach § 45 KGSG. Zum Abhan­den­kom­men set­zen sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­den allein mit einer Aus­le­gung aus­ein­an­der, der­zu­fol­ge dar­un­ter ein irgend­wann ein­mal einem Eigen­tü­mer abhan­den gekom­me­nes Kul­tur­gut zu ver­ste­hen ist, ohne sich mit ande­ren mög­li­chen Aus­le­gun­gen aus­ein­an­der­zu­set­zen, nach denen nur Kul­tur­gü­ter gemeint sind, die dem letz­ten Eigen­tü­mer abhan­den­ge­kom­men sind, denen also die Eigen­schaft „abhan­den­ge­kom­men“ aktu­ell anhaf­tet10. Indem die Beschwer­de­füh­re­rin­nen die­se alter­na­ti­ve Aus­le­gung noch nicht ein­mal in Betracht zie­hen, ver­säu­men sie es, einen mög­li­chen Ver­fas­sungs­ver­stoß nach­voll­zieh­bar darzulegen.

Für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob das Aus­fuhr­ver­bot mit Geneh­mi­gungs­vor­be­halt aus § 21 Nr. 2, § 24 Abs. 1 KGSG ? wie die Beschwer­de­füh­re­rin­nen gel­tend machen ? viel­fach Fäl­le erfasst, bei denen sich das Kul­tur­gut als in die Lis­te der natio­nal wert­vol­len Kul­tur­gü­ter nicht ein­tra­gungs­fä­hig erweist und daher zur Aus­fuhr frei­zu­ge­ben ist, ist ohne fach­ge­richt­li­che Klä­rung nicht zu erken­nen, ob mas­si­ve Ver­zö­ge­run­gen in einer signi­fi­kan­ten Anzahl von Fäl­len auf­tre­ten, die kurz­fris­ti­ge Aus­fuh­ren unmög­lich mach­ten. Bei den von den Beschwer­de­füh­re­rin­nen genann­ten Bei­spie­len han­delt es sich um Ein­zel­fäl­le aus dem Jahr 2017, in einer Pha­se der Eta­blie­rung der neu­en Regeln, in der aus nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den zunächst mit einer lang­sa­me­ren Bear­bei­tung zu rech­nen war. Dar­über hin­aus bleibt zu klä­ren, ob die in § 24 Abs. 7 KGSG vor­ge­schrie­be­ne Zehn-Tages-Frist für die Bear­bei­tung der Aus­fuhr­an­trä­ge und die Mög­lich­keit der Inan­spruch­nah­me von ver­wal­tungs­ge­richt­li­chem Eil­rechts­schutz nicht aus­rei­chen, um Beschleu­ni­gungs­er­for­der­nis­sen des Han­dels aus­rei­chend Rech­nung zu tragen.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den tra­gen die Befürch­tung vor, wegen unge­wis­ser oder man­geln­der Aus­fuhr­fä­hig­keit eines Kul­tur­guts sin­ke die Nach­fra­ge aus dem Aus­land, so dass ein erheb­li­cher Wett­be­werbs­nach­teil im inter­na­tio­nal aus­ge­rich­te­ten Kunst­han­del ent­ste­he. Hin­ge­gen fehlt es an mit kon­kre­ten Zah­len beleg­ten Dar­le­gun­gen zur Rele­vanz sol­cher Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te. Auch das Ein­tref­fen die­ser Pro­gno­se bleibt zunächst fach­ge­richt­li­cher Klä­rung überlassen.

Eben­so­we­nig kann ohne fach­ge­richt­li­che Prü­fung der Erfah­run­gen seit Inkraft­tre­ten des Geset­zes beur­teilt wer­den, inwie­fern ange­sichts der Stich­tags­re­ge­lun­gen des § 29 Nr. 1 und des § 32 Abs. 1 KGSG, nach denen die Rege­lung auf am Tag des Inkraft­tre­tens des Geset­zes in Deutsch­land vor­han­de­nes Kul­tur­gut nicht anzu­wen­den und eine Rück­wir­kung des Ver­bots in wei­tem Umfang aus­ge­schlos­sen ist, die Beschwer­de­füh­re­rin­nen durch das Aus­fuhr­ver­bot unver­hält­nis­mä­ßig belas­tet sind.

Auch der wirt­schaft­lich zumut­ba­re Auf­wand zur Erfül­lung der Prü­fungs­pflicht für die Pro­ve­ni­enz von Kul­tur­gut gemäß § 42 Abs. 1 Satz 3 KGSG kann erst nach fach­ge­richt­li­cher Prü­fung der Ent­wick­lung seit Inkraft­tre­ten fest­ge­stellt wer­den. Dies gilt ins­be­son­de­re auch für die Fest­stel­lung einer kumu­la­tiv erdros­seln­den Wir­kung des Zusam­men­tref­fens der genann­ten Pflich­ten11, zumal ein völ­li­ger Nie­der­gang des Kunst­han­dels weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich ist.

Die Rüge eines Ver­sto­ßes der ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten gegen Art. 12 Abs. 1 GG man­gels Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des befreit nicht von der Erfül­lung der Anfor­de­run­gen an die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­den. Erst nach der wei­te­ren Auf­klä­rung der Sach­la­ge wäre das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in der Lage, nach der Kom­pe­tenz­ord­nung des Grund­ge­set­zes zu ent­schei­den, inwie­weit die Bestim­mun­gen unter die Frei­zü­gig­keit des Waren­ver­kehrs (Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 GG) oder den Schutz deut­schen Kul­tur­gu­tes gegen Abwan­de­rung ins Aus­land (Art. 73 Abs. 1 Nr. 5a GG) fal­len. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt soll nicht genö­tigt wer­den, auf unge­si­cher­ter Grund­la­ge weit­rei­chen­de Ent­schei­dun­gen zu erlas­sen12, sodass auch inso­weit zunächst Rechts­schutz vor den Fach­ge­rich­ten zu suchen ist.

Ein Ver­stoß der Rege­lun­gen gegen die Bun­des­kom­pe­ten­zen folgt aller­dings nicht ohne Wei­te­res aus der ? aus dem Feh­len ent­spre­chen­der Kom­pe­ten­zen des Bun­des zu schlie­ßen­den (Art. 70 GG, dazu vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.03.2021 – 2 BvF 1/​20, Rn. 82 m.w.N.) ? Kul­tur­kom­pe­tenz der Län­der; die dem Bund zuge­wie­se­nen Gesetz­ge­bungs­kom­pe­ten­zen enden nicht ohne Wei­te­res dort, wo Insti­tu­tio­nen, Güter oder Akteu­re des Kul­tur­be­reichs betrof­fen sind13. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 Var. 4 GG fest­ge­stellt, dass ein kul­tu­rel­ler Bezug der Ein­ord­nung eines Gegen­stands als Ware nicht ent­ge­gen­steht14. Auch schließt allein die Mög­lich­keit von „Koope­ra­tio­nen der Län­der“ auf Grund­la­ge gleich­lau­ten­der Lan­des­re­ge­lun­gen eine Bun­des­kom­pe­tenz nicht aus, da der Sinn der Ver­fas­sungs­sys­te­ma­tik gera­de dar­in liegt, Raum für par­ti­ku­lar-dif­fe­ren­zier­te Rege­lun­gen zu eröff­nen15.

Das Vor­brin­gen zu einem Ver­stoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG besteht im Wesent­li­chen aus einer Rüge einer Ver­let­zung des Rechts am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb, ohne dass die Ver­fas­sungs­be­schwer­den dar­le­gen, dass die­se Rechts­po­si­ti­on über­haupt von der Eigen­tums­frei­heit geschützt ist16.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 28. Juni 2021 – 1 BvR 1727/​17, 1 BvR 1728/​17, 1 BvR 1729/​17 und 1 BvR 1746/​17

  1. BGBl I S.1914 <1936>[]
  2. vgl. BT-Drs. 18/​7456, S. 1[]
  3. vgl. BVerfGE 150, 309 <326 ff. Rn. 42 bis 47> m.w.N.[]
  4. vgl. BVerfGE 150, 309 <326 Rn. 42> m.w.N.[]
  5. vgl. BVerfGE 150, 309 <326 Rn. 43> m.w.N.[]
  6. vgl. BVerfGE 150, 309 <326 f. Rn. 43 f.> m.w.N.[]
  7. vgl. BVerfGE 81, 70 <82?f.> 97, 157 <165> 138, 261 <271 f. Rn. 23>[]
  8. vgl. BVerfGE 145, 20 <54 Rn. 85>[]
  9. vgl. BT-Drs. 18/​7456, S. 98[]
  10. vgl. Jay­me, in: Fest­schrift für Peter Micha­el Lynen, 2018, S. 239 <243> Jauß, NJOZ 2018, S. 561 <563>[]
  11. vgl. BVerfGE 145, 20 <81 f. Rn. 156 f.>[]
  12. vgl. BVerfGE 74, 102 <113 f.> 77, 381 <401> 86, 15 <27> 102, 197 <207> 114, 258 <280>[]
  13. vgl. BVerfGE 135, 155 <196 ff.> m.w.N.[]
  14. vgl. BVerfGE 33, 52 <60 f.>[]
  15. vgl. BVerfGE 106, 62 <150> 111, 226 <254> 125, 141 <154>[]
  16. vgl. BVerfGE 143, 246 <331 f. Rn. 240>[]

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