Das neu ver­pack­te Pflan­zen­schutz­mit­tel

Ein zuge­las­se­nes Pflan­zen­schutz­mit­tel ver­liert mit der Ent­fer­nung sei­ner (Pri­mär-)Ver­pa­ckung sei­ne Ver­kehrs­fä­hig­keit.

Das neu ver­pack­te Pflan­zen­schutz­mit­tel

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 PflSchG 2002 durf­ten Pflan­zen­schutz­mit­tel in der For­mu­lie­rung, in der die Abga­be an den Anwen­der vor­ge­se­hen war, nur in Ver­kehr gebracht oder ein­ge­führt wer­den, wenn sie vom Bun­des­amt für Ver­brau­cher­schutz und Lebens­mit­tel­si­cher­heit zuge­las­sen waren. Die Vor­schrift dien­te der Umset­zung des Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 91/​414/​EWG. Nach die­ser Bestim­mung, die bis zum 13.06.2011 galt, waren die Mit­glied­staa­ten ver­pflich­tet, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass in ihrem Gebiet zu ande­ren als For­schungs­o­der Ent­wick­lungs­zwe­cken nur die Pflan­zen­schutz­mit­tel in Ver­kehr gebracht und ange­wen­det wer­den durf­ten, die sie nach den Bestim­mun­gen die­ser Richt­li­nie zuge­las­sen hat­ten. Die Zulas­sung galt dabei nur für Mit­tel mit gemein­sa­mem Ursprung; die Mit­tel muss­ten daher vom Zulas­sungs­in­ha­ber oder einem ver­bun­de­nen Unter­neh­men oder in Lizenz nach der­sel­ben For­mel und unter Ver­wen­dung des­sel­ben Wirk­stoffs her­ge­stellt sein und auch die glei­chen Wir­kun­gen haben 1. Einem von einem kon­kur­rie­ren­den Unter­neh­men par­al­lel her­ge­stell­ten Mit­tel fehl­te daher der erfor­der­li­che gemein­sa­me Ursprung, wes­halb die für das Refe­renz­mit­tel bestehen­de Zulas­sung von vorn­her­ein nicht auch für die­ses Mit­tel galt 2.

Dem Impor­teur oblag danach der Nach­weis, dass es sich bei dem von ihm in Ver­kehr gebrach­ten Mit­tel um das Mit­tel han­del­te, für das eine Zulas­sung bestand 3.

Er konn­te die­sen Beweis im Streit­fall aller­dings des­halb nicht mehr füh­ren, weil das von ihm ver­trie­be­ne Mit­tel dadurch, dass es aus sei­ner (pri­mä­ren) Ver­pa­ckung her­aus­ge­nom­men wor­den war, sei­ne zuvor gege­be­ne Ver­kehrs­fä­hig­keit ver­lo­ren hat­te. Der inso­weit im Streit­fall gege­be­ne Sach­ver­halt lässt sich schon von vorn­her­ein nicht mit den Fäl­len ver­glei­chen, in denen bei Arz­nei­mit­teln das Umpa­cken oder Umeti­ket­tie­ren als für deren Ver­kehrs­fä­hig­keit unschäd­lich ange­se­hen wird 4; denn in jenen Fäl­len ist regel­mä­ßig die Pri­mär­ver­pa­ckung erhal­ten geblie­ben, so dass auch die Iden­ti­tät der Mit­tel in der Regel nicht bestrit­ten ist. Dem­ge­gen­über besteht beim Umeti­ket­tie­ren und ins­be­son­de­re beim Umfül­len eines Pflan­zen­schutz­mit­tels die Gefahr sei­ner Ver­un­rei­ni­gung oder sons­ti­gen Ver­fäl­schung. Zudem kön­nen weder die Über­wa­chungs­be­hör­den noch die Mit­be­wer­ber und Ver­bän­de, die bei Rechts­ver­stö­ßen gemäß § 8 Abs. 3 UWG kla­ge­be­fugt sind, noch erst recht die Anwen­der die Über­ein­stim­mung des gelie­fer­ten mit dem zuge­las­se­nen Mit­tel über­prü­fen 5. Soweit die­ser Sicht­wei­se ent­ge­gen­ge­hal­ten wird, sie ver­let­ze die uni­ons­recht­lich vor­ge­se­he­ne strik­te Tren­nung zwi­schen Vor- und Nach­markt­kon­trol­le 6, bleibt unbe­rück­sich­tigt, dass der Uni­ons­ge­setz­ge­ber gera­de auch bei par­al­lel­im­por­tier­ten Pflan­zen­schutz­mit­teln Ver­än­de­run­gen an der Ver­pa­ckung in Art. 52 Abs. 3 Buchst. c der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1107/​2009 der Kon­trol­le im Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren unter­stellt hat 7.

Es ist weder ersicht­lich noch im Übri­gen auch kon­kret vor­ge­tra­gen, dass die vor­ste­hen­de Sicht­wei­se zu einer Beschrän­kung der Waren­ver­kehrs­frei­heit gemäß Art. 34 AEUV führt. Zumin­dest aber wäre eine sol­che Beschrän­kung zum Schutz der Gesund­heit und des Lebens von Men­schen, Tie­ren und Pflan­zen gemäß Art. 36 AEUV gerecht­fer­tigt 8. Soweit die Revi­si­on gel­tend macht, dass allen­falls ein ver­ein­fach­tes Zulas­sungs­ver­fah­ren für das streit­ge­gen­ständ­li­che Pflan­zen­schutz­mit­tel nach sei­nem von der Beklag­ten behaup­te­ten Reimport uni­ons­rechts­kon­form wäre, lässt sie unbe­rück­sich­tigt, dass die­ses Mit­tel auf­grund der Ent­fer­nung sei­ner Pri­mär­ver­pa­ckung nach den oben unter Rand­num­mer 12 ange­stell­ten Erwä­gun­gen nicht mehr als zuge­las­se­nes Mit­tel anzu­se­hen ist.

Nach der heu­te gel­ten­den Rechts­la­ge bedarf der Re-Impor­teur – wie schon im alten Recht – für das Inver­kehr­brin­gen des in Rede ste­hen­den Pro­dukts im Inland grund­sätz­lich einer Zulas­sung nach Art. 28 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1107/​2009 (§ 28 Abs. 1 PflSchG 2012), über die er unstrei­tig nicht ver­fügt. Eine sol­che Zulas­sung ist vor­lie­gend nicht ent­behr­lich. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Impor­teur sich auf eine für den Par­al­lel­han­del erteil­te Geneh­mi­gung nach Art. 52 der Ver­ord­nung stüt­zen könn­te oder wenn es sich um einen Reimport han­del­te, für den es kei­ner geson­der­ten Zulas­sung bedürf­te.

Über eine Geneh­mi­gung nach Art. 52 der Ver­ord­nung ver­fügt der Impor­teur im vor­lie­gen­den Streit­fall nicht. Die Vor­aus­set­zun­gen, die die Ver­ord­nung für die Ertei­lung einer sol­chen Geneh­mi­gung vor­sieht, wären im Streit­fall auch nicht erfüllt gewe­sen. Die für den Par­al­lel­han­del vor­ge­se­he­ne Ertei­lung der Geneh­mi­gung nach Art. 52 der Ver­ord­nung setzt vor­aus, dass das Pflan­zen­schutz­mit­tel in einem EU-Mit­glied­staat (Ursprungs­mit­glied­staat) zuge­las­sen ist und in einem ande­ren Mit­glied­staat in Ver­kehr gebracht wer­den soll, in dem für ein iden­ti­sches Mit­tel (Refe­renz­mit­tel) bereits eine Zulas­sung besteht. Lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen vor, braucht ledig­lich noch die Iden­ti­tät des in Ver­kehr zu brin­gen­den Mit­tels mit dem Refe­renz­mit­tel fest­ge­stellt zu wer­den (Art. 52 Abs. 1 der Ver­ord­nung). Der Impor­teur hat sich nicht dar­auf beru­fen, dass das von ihm aus einem ande­ren Mit­glied­staat ein­ge­führ­te Pflan­zen­schutz­mit­tel dort auf­grund einer Zulas­sung nach Art. 28 der Ver­ord­nung ver­kehrs­fä­hig gewe­sen wäre. Er hat viel­mehr deut­lich gemacht, dass ihm das ver­ein­fach­te Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren nach Art. 52 der Ver­ord­nung des­we­gen nicht offen­stand, weil er sich nicht auf eine Zulas­sung und damit auf die Ver­kehrs­fä­hig­keit im Ursprungs­mit­glied­staat, also in dem Mit­glied­staat stüt­zen konn­te, aus dem das frag­li­che Pflan­zen­schutz­mit­tel nach Deutsch­land (wieder)eingeführt wor­den ist.

Auch ein Reimport, für den es kei­ner geson­der­ten Zulas­sung bedarf, liegt im Streit­fall nicht vor.

Die Beklag­te beruft sich dar­auf, dass das Pflan­zen­schutz­mit­tel, des­sen Inver­kehr­brin­gen von der Klä­ge­rin bean­stan­det wird, in Deutsch­land erwor­ben und in einen ande­ren Mit­glied­staat ver­bracht wor­den sei, bevor sie es umge­packt, mit einem eige­nen Eti­kett ver­se­hen und wie­der nach Deutsch­land ein­ge­führt habe. Damit lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen nicht vor, die das Gesetz an einen Reimport stellt, für den kei­ne geson­der­te Zulas­sung oder Geneh­mi­gung erfor­der­lich ist. Zwar ergibt sich aus § 46 Abs. 1 Satz 2 PflSchG, dass ein Reimport kei­ner Geneh­mi­gung nach Art. 52 der Ver­ord­nung – und damit erst recht kei­ner (erneu­ten) Zulas­sung nach Art. 28 der Ver­ord­nung – bedarf. Ein Reimport liegt indes­sen nach § 2 Nr. 17 PflSchG 2012 nur dann vor, wenn ein in Deutsch­land zuge­las­se­nes Pflan­zen­schutz­mit­tel in sei­ner für das Inver­kehr­brin­gen in Deutsch­land bestimm­ten Ori­gi­nal­ver­pa­ckung und Ori­gi­na­l­e­ti­ket­tie­rung aus einem ande­ren Staat wie­der ein­ge­führt wird.

Die deut­sche Rege­lung, nach der die Ver­kehrs­fä­hig­keit von reimpor­tier­ten Pflan­zen­schutz­mit­teln davon abhängt, dass sie nicht umge­packt und nicht umeti­ket­tiert wor­den sind, ist mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar. Dies wird aus der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1107/​2009 deut­lich, die das ver­ein­fach­te Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren des Art. 52 an ganz bestimm­te, im Streit­fall nicht gege­be­ne Vor­aus­set­zun­gen knüpft. Hin­ter­grund die­ser Rege­lung ist, dass es mit der Waren­ver­kehrs­frei­heit des Art. 34 AEUV nicht in Ein­klang stün­de, wenn die Ein­fuhr und das Inver­kehr­brin­gen eines im EUAus­land ver­kehrs­fä­hi­gen Pflan­zen­schutz­mit­tels, das mit einem im Inland zuge­las­se­nen Mit­tel (ursprungs-)identisch ist, einer (erneu­ten) vol­len Zulas­sung bedürf­te. Der Uni­ons­ge­setz­ge­ber hat daher für die­se Kon­stel­la­ti­on das ver­ein­fach­te Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren vor­ge­se­hen, in dem ledig­lich die Iden­ti­tät des ein­zu­füh­ren­den mit dem Refe­renz­mit­tel geprüft wird.

Der Streit­fall zeich­net sich dadurch aus, dass das in Rede ste­hen­de Pro­dukt nach dem revi­si­ons­recht­lich zu unter­stel­len­den Vor­brin­gen der Beklag­ten aus Deutsch­land in einen ande­ren EU-Mit­glied­staat ver­bracht und von dort wie­der nach Deutsch­land ein­ge­führt wor­den ist, ohne dass es in die­sem ande­ren Mit­glied­staat ver­kehrs­fä­hig gewe­sen wäre. Es ist uni­ons­recht­lich nicht nur unbe­denk­lich, son­dern sogar gebo­ten, dass der natio­na­le Gesetz­ge­ber für eine sol­che Kon­stel­la­ti­on, in der das in der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1107/​2009 vor­ge­se­he­ne, auf eine Iden­ti­täts­prü­fung beschränk­te Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren nicht zur Ver­fü­gung steht, eine Beru­fung auf die im Inland bestehen­de Zulas­sung auf die Fäl­le beschränkt, in denen das zu reimpor­tie­ren­de Pro­dukt sich noch in der Ori­gi­nal­ver­pa­ckung befin­det und noch mit dem Ori­gi­na­l­e­ti­kett ver­se­hen ist. Denn andern­falls fän­de kei­ner­lei Über­prü­fung der (Ursprungs-)Identität statt. Allein die Ver­si­che­rung des (Re)Importeurs, es han­de­le sich um ein im Inland zuge­las­se­nes Pflan­zen­schutz­mit­tel, kann für eine Ver­kehrs­fä­hig­keit nicht aus­rei­chen.

Ent­ge­gen einer im Schrift­tum ver­tre­te­nen Ansicht 9 kann aus dem Umstand, dass nach Art. 31 Abs. 4 Buchst. i der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1107/​2009 die Grö­ße und das Mate­ri­al der Ver­pa­ckung des Pflan­zen­schutz­mit­tels in der für die­ses Mit­tel erteil­ten Zulas­sung fest­ge­legt wer­den kann, nicht aber fest­ge­legt wer­den muss, auch nicht geschlos­sen wer­den, dass Erwer­ber des Mit­tels, die – wie die Beklag­te – die­ses wei­ter­ver­trei­ben wol­len, es grund­sätz­lich auch in einer neu­en pri­mä­ren Ver­pa­ckung anbie­ten kön­nen. Die Gegen­mei­nung berück­sich­tigt nicht hin­rei­chend, dass auch beim in Art. 52 der Ver­ord­nung gere­gel­ten Par­al­lel­han­del das ein­zu­füh­ren­de Pflan­zen­schutz­mit­tel nur dann im Ein­fuhr­mit­glied­staat ver­kehrs­fä­hig ist, wenn die dort für die Ertei­lung der Geneh­mi­gung zustän­di­ge Behör­de fest­ge­stellt hat, dass die­ses Mit­tel mit dem im Ein­fuhr­mit­glied­staat zuge­las­se­nen Refe­renz­mit­tel iden­tisch ist; die unver­sehr­te Ver­pa­ckung stellt dabei einen wich­ti­gen Hin­weis auf die Iden­ti­tät dar.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Janu­ar 2013 – I ZR 187/​09

  1. vgl. EuGH, Urteil vom 11.03.1999 – C‑100/​96, Slg. 1999, I‑1499 = EuZW 1999, 341 Rn. 40 – Bri­tish Agro­che­mi­cals Asso­cia­ti­on; Urteil vom 21.02.2008 – C‑201/​06, Slg. 2008, I‑735 Rn. 39 – Kommission/​Frank­reich[]
  2. EuGH, Slg. 2008, I‑735 Rn. 43 – Kommission/​Frankreich[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2009 I ZR 186/​07, GRUR 2010, 160 Rn. 15 = WRP 2010, 250 – Quiz­alofop; Urteil vom 02.02.2012 – I ZR 81/​10, GRUR 2012, 945 Rn. 32 = WRP 2012, 1222 – Tri­benuron­me­thyl, jeweils mwN[]
  4. vgl. auch EuGH, Slg. 2008, I‑735 Rn. 44 – Kommission/​Frankreich[]
  5. vgl. Koof, AUR 2008, 100; Kaus, StoffR 2010, 176, 177; Ouart, StoffR 2012, 57, 74 bis 76; vgl. wei­ter zu Par­al­lel­im­por­ten im Sin­ne von § 11 Abs. 1 Satz 2, § 16c PflSchG 2006, Art. 52 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1107/​2009 über das Inver­kehr­brin­gen von Pflan­zen­schutz­mit­teln und zur Auf­he­bung der Richt­li­ni­en 79/​117/​EWG und 91/​414/​EWG des Rates Gar­çon in Fluck/​Fischer/​von Hahn, REACH + Stoff­recht, Deut­sches, Euro­päi­sches und Inter­na­tio­na­les Che­mi­ka­li­en, Pflan­zen­schutz, Bio­zid­und sons­ti­ges Stoff­recht, Ordn.Nr. 1001, 13. Lfg.01.2012, VO 1107/​2009, Über­blick Rn. 90 f.; Kam­mann, StoffR 2008, 172, 176; ders., StoffR 2011, 52, 56 bis 58; Kaus, StoffR 2009, 184, 191; ders., StoffR 2010, 176, 177 ff.; Stall­berg, StoffR 2009, 216, 221; Ouart, StoffR 2012, 57, 68 bis 70[]
  6. vgl. Winkelmüller/​Schink, AUR 2011, 381, 384 f.; vgl. wei­ter – zum Umpa­cken bei Par­al­lel­im­por­ten gemäß Art. 52 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1109/​2009 – Gees­mann, StoffR 2011, 134, 135 ff.; Schink/​Winkelmüller, StoffR 2012, 142, 146 f.[]
  7. vgl. fer­ner Ouart, StoffR 2012, 57, 75[]
  8. vgl. Ouart, StoffR 2012, 57, 76; vgl. wei­ter Gar­çon in Fluck/​Fischer/​von Hahn aaO Rn. 92 f.[]
  9. vgl. Gees­mann, StoffR 2011, 134, 135 f.; Schink/​Winkelmüller, StoffR 2012, 142, 146 f.[]