Das neue Verpackungsgesetz nicht auf die leichte Schulter nehmen – Sanktionen drohen

Auch wenn schon vor Jahrzehnten auf die Dringlichkeit des Beschlusses umfassender Klima- und Umweltschutzmaßnahmen gedrängt wurde, so wurde dieser Themenkomplex lange Zeit sehr stiefmütterlich behandelt. Da viel zu lange gezögert wurde, werden neue Verordnungen, Regelungen und Gesetze nun gefühlt im Wochen- oder Monatstakt beschlossen oder umgesetzt, und erfordern die Anpassung etablierter Prozesse und Verfahrensweisen.

Das neue Verpackungsgesetz nicht auf die leichte Schulter nehmen – Sanktionen drohen

Ein ausgezeichnetes Beispiel ist das schrittweise bis 2025 in Kraft tretende Verpackungsgesetz, welches auf Basis einer EU-Richtlinie in die nationale Gesetzgebung aufgenommen wurde. Ziel dieser Richtlinie bzw. dieses Gesetzes ist es, den Anfall von Verpackungsmüll und dessen Recycling besser zu überwachen.

  • Auch wenn das korrekte Recycling beispielsweise aus moralischer Sicht vor allem dem Endverbraucher obliegt, so müssen fortan auch Unternehmen einen Beitrag dazu leisten, dass das Recycling möglichst einfach erfolgen kann.

Aus rechtlicher Sicht ist es also unverzichtbar, sich auch mit neuen Gesetzen umfassend vertraut zu machen und notfalls etablierte Prozesse und Handlungsweisen zu hinterfragen. Fehlen entsprechende Kernkompetenzen, so ist die Hilfe eines externen Dienstleisters empfehlenswert. Im konkreten Beispiel wären dies etwa Angebote für ein Full Service Recycling, welches die Regelungen des neuen Verpackungsgesetzes individuell umsetzt und die erforderlichen Registrierungs- und Kennzeichnungspflichten umfasst.

Regelungen oft komplexer als gedacht

Ein übergeordnetes Ziel dem nicht nur das neue Verpackungsgesetz dienen dürfte, ist der Plan der EU bis 2050 klimaneutral zu sein. Das dies nicht allein durch eine Reduzierung von Verpackungsmüll und einer Erhöhung der Recyclingquote möglich ist, dürfte dabei jedem klar sein. Dennoch handelt es sich um einen richtigen und wichtigen Baustein einer Gesamtstrategie.

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Unternehmen sollten in diesem Zusammenhang jedoch beachten, dass dieses Gesetz mitunter nicht das einzige Gesetz ist, das praktische Relevanz hat. Hersteller von elektronischen Geräten müssen beispielsweise weitere Registrierungspflichten beachten und dafür sorgen, dass Endverbraucher angemessene Recyclingmöglichkeiten haben. Wie diese im Einzelfall auszusehen haben, lässt sich natürlich nicht pauschalisieren.

Neue Produkte müssen allerdings fortan eine einwandfreie Zuordnung zum Hersteller erlauben, sodass beispielsweise kommunale Entsorgungsunternehmen die Verwertung und Bepreisung des Altgeräterecyclings vornehmen können. Ohne das Wissen eines erfahrenen Dienstleisters wären viele Unternehmen hoffnungslos überfordert.

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