Das Paket liegt beim Nach­barn

Eine Ver­trags­klau­sel in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Paket­diens­tes, die eine Aus­hän­di­gung von Post­sen­dun­gen an Nach­barn ohne Benach­rich­ti­gung des Emp­fän­gers vor­sieht, ist gegen­über Ver­brau­chern unwirk­sam. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die eine Ersatz­zu­stel­lung durch Aus­hän­di­gung von Brie­fen und Pake­ten an Haus­be­woh­ner und Nach­barn ermög­licht, ohne zugleich eine Benach­rich­ti­gung des Emp­fän­gers der Sen­dung vor­zu­se­hen, als unwirk­sam ange­se­hen.

Das Paket liegt beim Nach­barn

Die bean­stan­de­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Paket­dienst­leis­ters ent­hiel­ten zur Ersatz­zu­stel­lung fol­gen­de Rege­lung:

„X. darf Sen­dun­gen, die nicht in der in Absatz 2 genann­ten Wei­se abge­lie­fert wer­den kön­nen, einem Ersatz­emp­fän­ger aus­hän­di­gen. Dies gilt nicht für Sen­dun­gen mit dem Ser­vice „Eigen­hän­dig“, Express-Sen­dun­gen mit dem Ser­vice „Trans­port­ver­si­che­rung 25.000,- Euro“ und Express-Brie­fe mit dem Ser­vice Trans­port­ver­si­che­rung 2.500,- Euro. Ersatz­emp­fän­ger sind

  1. Ange­hö­ri­ge des Emp­fän­gers oder des Ehe­gat­ten, oder
  2. ande­re, in den Räu­men des Emp­fän­gers anwe­sen­de Per­so­nen, sowie des­sen Haus­be­woh­ner und Nach­barn, sofern den Umstän­den nach ange­nom­men wer­den kann, dass sie zur Annah­me der Sen­dung berech­tigt sind; Express-Brie­fe wer­den nicht an Haus­be­woh­ner und Nach­barn aus­ge­hän­digt.“

Gegen­stand des gericht­li­chen Ver­fah­rens war nur die Rege­lung zur Ersatz­zu­stel­lung an Haus­be­woh­ner und Nach­barn.

Das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Land­ge­richt Köln hat­te die­se Klau­sel zur Ersatz­zu­stel­lung als wirk­sam ange­se­hen und die Unter­las­sungs­kla­ge abge­wie­sen [1]. Dage­gen hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in der Beru­fungs­in­stanz für die­se Klau­sel einen Ver­stoß gegen § 307 Abs. 1 BGB ange­nom­men und den Paket­dienst­leis­ter zur Unter­las­sung der Ver­wen­dung der Ver­trags­be­stim­mung in Ver­trä­gen gegen­über einem Ver­brau­cher ver­ur­teilt.

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln sieht eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners des Paket­dienst­leis­ters im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar­in, dass bei dem durch die Klau­sel vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren der Ersatz­zu­stel­lung an Haus­be­woh­ner und Nach­barn den berech­tig­ten Inter­es­sen des Emp­fän­gers nicht hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wird, obwohl dies ohne wei­te­res mög­lich und dem Beför­de­rungs­un­ter­neh­men auch zumut­bar wäre. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln erach­tet es als not­wen­dig, dass der Emp­fän­ger einer Sen­dung von die­ser erfährt und davon in Kennt­nis gesetzt wird, wo er sie in Besitz neh­men kann. Da die Klau­sel eine recht­li­che Ver­pflich­tung hier­zu nicht ent­hält, liegt nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners vor.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Urteil vom 2. März 2011 – 6 U 165/​10

  1. LG Köln, Urteil vom 18.08.2010 – 26 O 260/​08[]