Das Poker-Tur­nier als ent­gelt­li­ches Glücks­spiel

Ein Poker-Tur­nier in der Vari­an­te „Texas Hold’em“ ist jeden­falls dann kein Glücks­spiel im Sin­ne des § 284 StGB und des § 3 Abs. 1 Glücks­spiel­staats­ver­trag, wenn von den Spie­lern ledig­lich eine Teil­nah­me­ge­bühr von 15 € ver­langt wird, die allein die Ver­an­stal­tungs­kos­ten deckt. Die blo­ße Erhe­bung einer sol­chen Teil­nah­me­ge­bühr macht das Poker-Tur­nier noch nicht zum ent­gelt­li­chen Glücks­spiel.

Das Poker-Tur­nier als ent­gelt­li­ches Glücks­spiel

In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tugns­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ver­an­stal­te­te die Klä­ge­rin in Mit­tel­deutsch­land Poker-Tur­nie­re in der Vari­an­te „Texas Hold’em“. Sie woll­te im Juni 2010 ein sog. Qua­li­fi­ka­ti­ons­tur­nier in Wit­ten­berg durch­füh­ren, das jeder­mann zur Teil­nah­me offen stand und des­sen Gewin­nern – abge­se­hen von gering­wer­ti­gen Poka­len – die unent­gelt­li­che Teil­nah­me zu wei­te­ren Tur­nie­ren eröff­ne­te, bei denen grö­ße­re Gewin­ne in Aus­sicht gestellt wur­den. Die Luther­stadt Wit­ten­berg unter­sag­te das Tur­nier mit der Begrün­dung, es han­de­le sich um ein ver­bo­te­nes Glücks­spiel.

Nach erfolg­lo­sem Wider­spruch hat die Klä­ge­rin Kla­ge erho­ben, zu deren Begrün­dung sie unter ande­rem vor­trug, die Teil­neh­mer hät­ten über eine Teil­neh­mer­ge­bühr i.H.v. 15 € hin­aus kei­nen geld­wer­ten Ein­satz zu leis­ten, wes­halb es sich nur um ein Unter­hal­tungs­spiel han­de­le. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le hat die Kla­ge mit der Begrün­dung abge­wie­sen, auch eine blo­ße Teil­nah­me­ge­bühr sei ein Ent­gelt für die Erlan­gung einer Gewinn­chan­ce, weil damit der Weg zur Erlan­gung von Gewin­nen eröff­net wer­de 1.

Auf die Sprung­re­vi­si­on der Klä­ge­rin hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die­ses Urteil nun auf­ge­ho­ben und die Sache an das Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le zurück­ver­wie­sen. Zwar lie­ge, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, ein Glücks­spiel vor, wenn von den Teil­neh­mern ein Ent­gelt für die Erlan­gung einer Gewinn­chan­ce abver­langt wird. Hier­für genügt jedoch nicht jede Geld­zah­lung, erfor­der­lich ist viel­mehr, dass das Ent­gelt gera­de für die Gewinn­chan­ce gefor­dert wird, dass also zwi­schen der Zah­lung und der Gewinn­chan­ce ein not­wen­di­ger Zusam­men­hang besteht. Dar­an fehlt es bei einer blo­ßen Teil­nah­me­ge­bühr jeden­falls dann, wenn damit aus­schließ­lich oder doch ganz über­wie­gend die Ver­an­stal­tungs­kos­ten gedeckt wer­den.

Weil das Ver­wal­tungs­ge­richt bis­lang nicht geklärt hat, ob die von der Klä­ge­rin ver­lang­te Zah­lung die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, wur­de die Sache an das Ver­wal­tungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 22. Janu­ar 2014 – 8 C 26.12

  1. VG Hal­le, Urteil vom 11.06.2012 – 3 A 124/​11[]