Das Tele­fon­netz und der Zugang zur Teil­neh­mer­an­schluss­lei­tung

Der in § 3 Nr. 29 TKG bestimm­te Unter­neh­mens­be­griff gilt im gesam­ten Anwen­dungs­be­reich des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes ein­heit­lich.

Das Tele­fon­netz und der Zugang zur Teil­neh­mer­an­schluss­lei­tung

Die dritt­schüt­zen­de Wir­kung des § 21 TKG erstreckt sich nicht auf sol­che Unter­neh­men, die sich ledig­lich gegen nach­tei­li­ge Aus­wir­kun­gen der Zugangs­ge­wäh­rung zur Netz­in­fra­struk­tur des Unter­neh­mens mit beträcht­li­cher Markt­macht auf ihre eige­ne Wett­be­werbs­stel­lung als Anbie­ter auf dem betref­fen­den Vor­leis­tungs­markt wen­den.

Bei der Auf­er­le­gung der Ver­pflich­tung zur Zulas­sung von Nut­zungs- und Koope­ra­ti­ons­mög­lich­kei­ten nach § 21 Abs. 2 Nr. 6 TKG ver­fügt die Regu­lie­rungs­be­hör­de über einen wei­ten Aus­wahl- und Aus­ge­stal­tungs­spiel­raum.

Mit Gesichts­punk­ten, die im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren nicht vor­ge­tra­gen wor­den sind und sich auch nicht auf­drän­gen, muss sich die Bun­des­netz­agen­tur in der Begrün­dung ihrer Regu­lie­rungs­ent­schei­dung nicht befas­sen.

Im Rah­men der Aus­übung des Regu­lie­rungs­er­mes­sens ist wie bei jeder pla­nungs­recht­li­chen Abwä­gung das Gebot der Kon­flikt­be­wäl­ti­gung zu beach­ten; die Mög­lich­keit einer Kon­flikt­ver­la­ge­rung in nach­ge­la­ger­te Ver­fah­ren muss die Regu­lie­rungs­be­hör­de nur in Erwä­gung zie­hen, wenn die Umstän­de des kon­kre­ten Ein­zel­falls hier­für Anlass bie­ten.

Die Her­stel­lung von Trans­pa­renz für die Wett­be­wer­ber gehört nur inso­weit zu den abwä­gungs­er­heb­li­chen Zwe­cken der getrenn­ten Rech­nungs­füh­rung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG, als sie geeig­net ist, Ver­stö­ße gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot und unzu­läs­si­ge Quer­sub­ven­tio­nen auf­zu­de­cken oder in sons­ti­ger Wei­se die in § 2 Abs. 2 TKG genann­ten Regu­lie­rungs­zie­le zu för­dern.

Die auf § 21 Abs. 2 Nr. 2 TKG gestütz­te Ver­pflich­tung, bereits gewähr­ten Zugang zu Ein­rich­tun­gen nicht nach­träg­lich zu ver­wei­gern, darf kei­nen Bestands­schutz über den Ablauf der Regu­lie­rungs­pe­ri­ode hin­aus vor­se­hen.

Regu­lie­rungs­ver­pflich­tun­gen im Zusam­men­hang mit der Umstel­lung von den bis­her auf der Basis von Kup­fer­lei­tun­gen betrie­be­nen Zugangs­net­zen zu Glas­fa­ser­an­schluss­net­zen fehlt die Grund­la­ge, solan­ge mit einem Netz­um­bau und dem damit gege­be­nen­falls ver­bun­de­nen Rück­bau der vor­han­de­nen Haupt­ver­tei­ler als Zugangs­punk­te zur Teil­neh­mer­an­schluss­lei­tung in abseh­ba­rer Zukunft nicht zu rech­nen ist.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 11. Dezem­ber 2013 – 6 C 24.12