Das Urlaubs­bild im Inter­net

Es ist Som­mer gewor­den und die Rei­se­wel­le hat begon­nen. Inner­halb der nächs­ten 3 Mona­te wer­den vie­le Bür­ger ihren wohl­ver­dien­ten Urlaub antre­ten. Je nach Vor­lie­be wird die Zeit am Meer oder in den Ber­gen ver­bracht und Aktiv­ur­laub oder Städ­te­tou­ren bevor­zugt. Ein Teil genießt die freie Zeit im eige­nen Land, ande­re rei­sen ins Aus­land. Doch alle fer­ti­gen zur Erin­ne­rung eine Unmen­ge von Fotos: Sehens­wür­dig­kei­ten, berühm­te Per­sön­lich­kei­ten, Land­schafts­auf­nah­men oder auch die typi­schen Strand­fo­tos. Aber darf man alle Objek­te und jede Per­son foto­gra­fie­ren und die Bil­der ver­öf­fent­li­chen?

Das Urlaubs­bild im Inter­net

Das Urlaubsbild im InternetOft­mals kann das Per­sön­lich­keits­recht und das Recht am eige­nen Bild dem ent­ge­gen­ste­hen. Schnell ist mit dem Han­dy z. B. der Pro­mi am Strand fest­ge­hal­ten und in einem sozia­len Netz­werk gepos­tet. Bezüg­lich der Ver­öf­fent­li­chung ist weder der Pro­mi noch die im Hin­ter­grund befind­li­che Per­son gefragt wor­den. Han­delt es sich um eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung, kann es mit der Urlaubs­er­ho­lung dahin sein, wenn ein Anspruch auf Ent­schä­di­gung gel­tend gemacht wird. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he im Fall einer Pres­se­ver­öf­fent­li­chung ent­schie­den, dass die zufäl­lig neben einem Pro­mi abge­bil­de­te Frau im Biki­ni in ihrem Recht am eige­nen Bild nach § 22 Kunst­UrhG ver­letzt wor­den ist und die beklag­te Ver­le­ge­rin die Ver­öf­fent­li­chung des Bil­des zu unter­las­sen hat. Aller­dings wur­de der Anspruch auf Ent­schä­di­gung vom Ober­lan­des­ge­richt ver­neint. Auch wenn die Ver­öf­fent­li­chung einer Abbil­dung des Pro­mis zuläs­sig ist, lässt sich das öffent­li­che Inter­es­se an der unbe­tei­lig­ten Frau nicht begrün­den, da sie in kei­ner­lei Bezie­hung zu dem Pro­mi gestan­den hat 1.

Das Urlaubsbild im InternetEben­so kann das Ein­stel­len eines im Inter­net ent­deck­ten Vide­os auf der eige­nen Home­page schnell zu einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung füh­ren, wie der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner "Framing"-Entscheidung 2 bestä­tigt hat. Auch wenn das You­tube-Video noch so süß ist: auf ihre eige­ne Sei­te soll­ten Sie es nicht ohne Erlaub­nis des Urhe­bers ein­stel­len – auch nicht auf Ihrer Face­book-Sei­te!

Das Urlaubsbild im InternetEin wei­te­res Urhe­ber­rechts­pro­blem stellt sich, wenn öffent­li­che Gebäu­de und Sehens­wür­dig­kei­ten foto­gra­fiert und im Inter­net ver­öf­fent­licht wer­den. In der Bun­des­re­pu­blik schützt die soge­nann­te Pan­ora­ma­frei­heit in die­sen Fäl­len vor even­tu­el­len Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen. Nach § 59 UrhG ist es zuläs­sig, u.a. durch Licht­bild oder Film Wer­ke zu ver­viel­fäl­ti­gen, zu ver­brei­ten und öffent­lich wie­der­zu­ge­ben, die sich blei­bend an öffent­li­chen Wegen, Stra­ßen oder Plät­zen befin­den. Das gilt bei Bau­wer­ken nur für die äuße­re Ansicht. So macht das Sel­fi mit dem Köl­ner Dom oder der Ham­bur­ger Michel mit Fami­lie im Inter­net kei­ne Schwie­rig­kei­ten.

Das Urlaubsbild im InternetPro­ble­ma­ti­scher könn­te es aller­dings wer­den, wenn der Fuß­ball­fan aktu­ell zur Euro­pa­meis­ter­schaft nach Frank­reich reist und stolz ein Sel­fi im Tri­kot der deut­schen Mann­schaft mit dem Eif­fel­turm im Hin­ter­grund pos­tet. In Frank­reich schränkt kei­ne Pan­ora­ma­frei­heit das Urhe­ber­recht ein. Viel­mehr wird hier das Urhe­ber­recht zeit­lich begrenzt. Ist der Erfin­der bzw. Erbau­er gestor­ben, erlischt 70 Jah­re spä­ter das Urhe­ber­recht. Da Herr Eif­fel im Jahr 1923 starb, exis­tiert heu­te kein Urhe­ber­recht mehr. Die wesent­lich jün­ge­re (1980er Jah­re) Beleuch­tung am Eif­fel­turm gilt als eigen­stän­di­ges Kunst­werk. Hier kommt das Urhe­ber­recht noch zum Tra­gen. Der beleuch­te­te nächt­li­che Eif­fel­turm ist daher – anders als dies in Deutsch­land der Fall wäre – urhe­ber­recht­lich geschützt.

  1. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 14.05.2014 – 6 U 55/​13[]
  2. BGH, Urteil vom 09.07.2015 – I ZR 46/​12[]