Das Ver­wah­rungs­buch des Notars und der bar­geld­lo­se Zah­lungs­ver­kehr

Die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung ist nach § 93 BNo­tO befugt, im Rah­men der ihr oblie­gen­den Dienst­auf­sicht den Nota­ren durch Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten all­ge­mei­ne Wei­sun­gen zu ertei­len. Sie ver­lässt dabei den ihr zuste­hen­den Gestal­tungs­spiel­raum nicht, wenn sie den Nota­ren vor­gibt, dass bei bar­geld­lo­sem Zah­lungs­ver­kehr Ein­tra­gun­gen in das Ver­wah­rungs­buch und in das Mas­se­buch unter dem Datum des Ein­gangs des Kon­to­aus­zugs beim Notar zu erfol­gen haben (§ 10 Abs. 3 DONot).

Das Ver­wah­rungs­buch des Notars und der bar­geld­lo­se Zah­lungs­ver­kehr

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Okto­ber 2009 – NotZ 6/​09