Das wah­re Bud­wei­ser

In dem seit Jah­ren schwel­len­den Streit zwi­schen der tsche­chi­schen Braue­rei Bud­jo­vický Bud­var und dem ame­ri­ka­ni­schen Anheu­ser-Busch-Kon­zern über die die Bier­mar­ke "Bud­wei­ser" hat das Gericht Ers­ter Instanz der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten jetzt die Ent­schei­dung des für EU-Gemein­schafts­mar­ken zustän­di­gen Har­mo­ni­sie­rungs­am­tes für den Bin­nen­markt bestä­tigt, den Begriff "Bud­wei­ser" nicht als Gemein­schafts­mar­ke ins­be­son­de­re für Bier zuguns­ten der ame­ri­ka­ni­schen Braue­rei Anheu­ser-Busch ein­zu­tra­gen, da das Recht zur kom­mer­zi­el­len Nut­zung des Begriffs „BUDWEISER“ für Bier näm­lich in Deutsch­land und in Öster­reich bereits der tsche­chi­schen Braue­rei Bud?jovický Bud­var zuge­wie­sen wur­de.

Das wah­re Bud­wei­ser

Im Jahr 1996 bean­trag­te die ame­ri­ka­ni­sche Braue­rei Anheu­ser-Busch beim Har­mo­ni­sie­rungs­amt für den Bin­nen­markt die Ein­tra­gung des Wort­zei­chens „BUDWEISER“ als Gemein­schafts­mar­ke für fol­gen­de Waren: „Bier, Ale, Por­ter, alko­ho­li­sche und alko­hol­freie Malz­ge­trän­ke“. Die tsche­chi­sche Braue­rei Bud?jovický Bud­var erhob Wider­spruch gegen die Ein­tra­gung der Gemein­schafts­mar­ke, der sich gegen sämt­li­che ange­mel­de­ten Waren rich­te­te. Zur Begrün­dung ihres Wider­spruchs mach­te Bud?jovický Bud­var älte­re, für Bier ein­ge­tra­ge­ne inter­na­tio­na­le Mar­ken und Ursprungs­be­zeich­nun­gen gel­tend, die den Begriff „Bud­wei­ser“ ent­hiel­ten.

Das HABM wies dar­auf­hin die Anmel­dung der Gemein­schafts­mar­ke von Anheu­ser-Busch mit der Begrün­dung zurück, dass die Anmel­de­mar­ke mit der unter ande­rem in Deutsch­land und Öster­reich geschütz­ten älte­ren inter­na­tio­na­len Wort­mar­ke BUDWEISER iden­tisch sei. Das HABM stell­te fest, dass die in der Mar­ken­an­mel­dung der ame­ri­ka­ni­schen Braue­rei genann­ten Waren mit den von der älte­ren Mar­ke umfass­ten Waren „Bie­re aller Art“ größ­ten­teils iden­tisch sei­en. Ange­sichts der Mar­ken­iden­ti­tät und der offen­sicht­li­chen Ähn­lich­kei­ten zwi­schen den in Rede ste­hen­den Waren gab das HABM dem Wider­spruch der tsche­chi­schen Braue­rei auch in Bezug auf alko­hol­freie Malz­ge­trän­ke statt. Anheu­ser-Busch hat dar­auf­hin gegen die Ent­schei­dung des HABM Kla­ge beim Gericht ers­ter Instanz erho­ben.

Das Gericht stellt in sei­ner heu­ti­gen Ent­schei­dung zunächst fest, dass Anheu­ser-Busch in der Lage war, sich wäh­rend des Ver­fah­rens vor dem HABM zur Gül­tig­keit der älte­ren Mar­ke zu äußern, und dass daher kei­ne Ver­let­zung ihres Anspruchs auf recht­li­ches Gehör vor­liegt. Es weist hier­zu dar­auf hin, dass Bud?jovický Bud­var die Gül­tig­keit die­ser Mar­ke im Ver­fah­ren vor dem HABM ord­nungs­ge­mäß nach­ge­wie­sen hat. Aus­ser­dem weist das Gericht das Argu­ment von Anheu­ser-Busch zurück, wonach es die ver­spä­tet von Bud?jovický Bud­var zur Stüt­zung ihres Wider­spruchs ein­ge­reich­ten Unter­la­gen nicht hät­te berück­sich­ti­gen dür­fen. Das HABM ver­fügt näm­lich über ein wei­tes Ermes­sen, um dar­über zu befin­den, ob sol­che Unter­la­gen zu berück­sich­ti­gen sind oder nicht.

Sodann stellt das Gericht fest, dass Bud?jovický Bud­var Wer­be­an­zei­gen und Rech­nun­gen vor­le­gen konn­te, die die älte­re Mar­ke ent­hal­ten und im Hin­blick auf die Ver­mark­tung von Bier inner­halb der letz­ten fünf Jah­re vor der Ver­öf­fent­li­chung der Anmel­dung der Gemein­schafts­mar­ke von Anheu­ser-Busch an Kun­den in Deutsch­land und Öster­reich gerich­tet waren. Es ist der Auf­fas­sung, dass die­se Wer­be­an­zei­gen und Rech­nun­gen den Nach­weis der ernst­haf­ten Benut­zung der älte­ren Mar­ke durch die tsche­chi­sche Braue­rei dar­stel­len. Folg­lich hat Bud?jovický Bud­var die­se Mar­ke zu Recht gel­tend gemacht, um der Ein­tra­gung der von Anheu­ser-Busch ange­mel­de­ten Mar­ke ins­be­son­de­re für Bier zu wider­spre­chen.

Zu den alko­hol­frei­en Malz­ge­trän­ken schließ­lich führt das Gericht aus, dass die Anmel­dung von Anheu­ser-Busch auch im Hin­blick auf die­se Waren zurück­zu­wei­sen ist, da sie den von der älte­ren Mar­ke umfass­ten Waren „Bie­re aller Art“ ähn­lich sind. In die­sem Zusam­men­hang merkt das Gericht an, dass die Beschrei­bung „Bie­re aller Art“ auch alko­hol­frei­es Bier ein­schließt, bei dem es sich defi­ni­ti­ons­ge­mäß um ein alko­hol­frei­es Malz­ge­tränk han­delt.

Eine sol­che Ähn­lich­keit führt zu einer Ver­wechs­lungs­ge­fahr bei den deut­schen und öster­rei­chi­schen Ver­brau­chern, die glau­ben könn­ten, dass unter der Mar­ke BUDWEISER ver­kauf­te alko­hol­freie Geträn­ke den­sel­ben Ursprung haben wie Bier, das unter der Mar­ke BUDWEISER ver­kauft wird.

Aus die­sen Grün­den wies das Gericht die Kla­ge von Anheu­ser-Busch ins­ge­samt ab.

Gericht Ers­ter Instanz der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 25. März 2009 – T‑191/​07