Decke­lung der Abmahn­kos­ten – nicht in Karls­ru­he

Der Gesetz­ga­ber hat in dem zum 1. Sep­tem­ber 2008 in Kraft getre­te­nen § 97a Abs. 2 UrhG den Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Urhe­bers für eine anwalt­li­che Abmah­nung wegen der Ver­let­zung von im Urhe­ber­rechts­ge­setz gere­gel­ten Rech­ten in ein­fach gela­ger­ten Fäl­len auf 100 € begrenzt. Vor die­ser Geset­zes­än­de­rung konn­ten bei einer begrün­de­ten anwalt­li­chen Abmah­nung die vol­len, am Streit­wert ori­en­tier­ten Gebüh­ren, vom Ver­let­zer ersetzt ver­langt wer­den.

Decke­lung der Abmahn­kos­ten – nicht in Karls­ru­he

Eine gegen die­se Neu­re­ge­lung des § 97a Abs. 2 UrhG und die damit ein­führ­te Decke­lung der Abmahn­kos­ten­er­stat­tung ein­ge­leg­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da sie unzu­läs­sig sei.

Der Beschwer­de­füh­rer ver­äu­ßert bei eBay und in einem eBay-Shop gebrauch­te Hifi-Gerä­te. Die dabei ver­wen­de­ten Pro­dukt­fo­tos stellt er mit erheb­li­chem Auf­wand selbst her. Weil die­se Fotos von ande­ren eBay-Mit­glie­dern kopiert und im Rah­men eige­ner Auk­tio­nen ver­wen­det wur­den, beauf­trag­te er einen Anwalt mit Abmah­nun­gen. Die Abmah­nun­gen waren teil­wei­se außer­ge­richt­lich erfolg­reich, teil­wei­se muss­te der Beschwer­de­füh­rer sei­nen Unter­las­sungs- und Scha­dens­er­satz­an­spruch (§ 97 UrhG) gericht­lich durch­set­zen. Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer eine von § 97a Abs. 2 UrhG aus­ge­hen­de Ver­let­zung sei­nes Grund­rechts am geis­ti­gen Eigen­tum und eine unzu­läs­si­ge Rück­wir­kung, weil er nicht mehr die vol­len Anwalts­kos­ten für die Abmah­nung vom Geg­ner erstat­tet erhält. Die Ansprü­che von Urhe­bern bei Ver­let­zung ihrer Rech­te wür­den dadurch prak­tisch wert­los.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Sie ist, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Begrün­dung, unzu­läs­sig, weil der Beschwer­de­füh­rer nicht gel­tend machen konn­te, unmit­tel­bar durch die ange­grif­fe­ne Vor­schrift beein­träch­tigt zu sein. Er nennt nicht einen kon­kre­ten Fall, in dem er unter Gel­tung des neu­en § 97a Abs. 2 UrhG nicht die vol­len, von ihm auf­ge­wen­de­ten Anwalts­ge­büh­ren erstat­tet erhal­ten hat, und er bezif­fert auch nicht den ihm ent­stan­de­nen oder vor­aus­sicht­lich künf­tig ent­ste­hen­den Scha­den.

Vor einer Anru­fung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts muss ein Beschwer­de­füh­rer außer­dem grund­sätz­lich die Fach­ge­rich­te mit sei­nem Anlie­gen befas­sen. Die fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dung ver­schie­de­ner, durch die Neu­re­ge­lung auf­ge­wor­fe­ner Zwei­fels­fra­gen ist geeig­net, die ver­fas­sungs­recht­li­che Bewer­tung der Norm zu beein­flus­sen. Dabei macht der Beschwer­de­füh­rer nicht gel­tend, dass schon das vom Gesetz­ge­ber ver­folg­te Ziel ille­gi­tim wäre, näm­lich zu ver­hin­dern, dass die Ver­let­zer von Urhe­ber­rech­ten in Baga­tell­fäl­len über­zo­ge­ne Anwalts­ho­no­ra­re bezah­len müs­sen. Dem Gesetz­ge­ber muss Zeit gege­ben wer­den, das mit der Neu­re­ge­lung ver­folg­te Kon­zept auf sei­ne Taug­lich­keit und Ange­mes­sen­heit hin zu beob­ach­ten. Dabei befin­den sich auch die Hono­rar­pra­xis der Rechts­an­wäl­te und mög­li­che, an der Neu­re­ge­lung aus­ge­rich­te­te Hono­rar­mo­del­le noch in der Ent­wick­lung.

Auch im Hin­blick auf die gerüg­te „Rück­wir­kung“ der Norm sieht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Sach­ent­schei­dung der­zeit nicht als gebo­ten an. Denn in sol­chen „Alt­fäl­len“, also in Abmahn­vor­gän­gen, die vor Inkraft­tre­ten des neu­en § 97a UrhG in Gang gesetzt, jedoch man­gels Zah­lung der Anwalts­kos­ten durch den Ver­let­zer nicht abge­schlos­sen wur­den, dürf­te eine Aus­le­gung des § 97a Abs. 2 UrhG mög­lich sein, wel­che die Urhe­ber nicht ihres ein­mal ent­stan­de­nen und somit als grund­recht­li­ches Eigen­tum geschütz­ten Auf­wen­dungs­er­stat­tungs­an­spruchs weit­ge­hend beraubt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Janu­ar 2010 – 1 BvR 2062/​09