Deer als „Hassrede” ein­ge­stuf­te Facebook-Post – und sei­ne Löschung

Wird ein Kommentar im Internet als „Hassrede” ein­ge­ord­net, darf er gelöscht und der Nutzer von der Internetplattform face­book für eine bestimm­te Zeit gesperrt wer­den.

Deer als „Hassrede” ein­ge­stuf­te Facebook-Post – und sei­ne Löschung

Mit die­ser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Verfügung zurück­ge­wie­sen, mit der die Löschung eines Kommentars und die zeit­wei­li­ge Sperrung bei face­book unter­sagt wer­den soll­te. Den Antrag hat ein Nutzer der Internetplattform face­book gestellt, der in den ver­gan­ge­nen zwei bis drei Jahren in min­des­tens hun­dert Fällen unter ande­rem Postings von Politikern und Medien mit dem Satz: „Flüchtlinge: So lan­ge inter­nie­ren, bis sie frei­wil­lig das Land ver­las­sen!” kom­men­tiert hat. Bis zum 28. Mai 2018 blieb die­ser Satz von face­book unbe­an­stan­det. In der Nacht zum 29. Mai 2018 lösch­te face­book die­sen Beitrag, weil er gegen ihre Gemeinschaftsstandards ver­sto­ße, ins­be­son­de­re gegen ihre Standards hin­sicht­lich „Hassrede”. Darüber hin­aus sperr­te face­book den Antragsteller für drei­ßig Tage von allen Aktivitäten.

Dagegen hat sich der Antragsteller gewehrt und im Wege der einst­wei­li­gen Verfügung bean­tragt, face­book zu unter­sa­gen, den zitier­ten Kommentar zu löschen oder ihn wegen die­ses Kommentars auf face­book zu sper­ren. Er macht gel­tend, es han­de­le sich bei sei­nem Kommentar um eine Aufforderung an die deut­sche Politik, die vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei. Nachdem das Landgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 30.05.2018 den Antrag auf Erlass der einst­wei­li­gen Verfügung zurück­ge­wie­sen hat­te, ver­folg­te der Antragsteller sein Ziel mit der gegen die­se Entscheidung gerich­te­te sofor­ti­ge Beschwerde wei­ter.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Einordnung des Kommentars des Antragstellers als „Hassrede” im Sinne der Gemeinschaftsstandards von face­book nicht zu bean­stan­den, da der Kommentar dazu auf­for­dert, Flüchtlinge aus­zu­schlie­ßen und zu iso­lie­ren, was nach Ziff. 12 der Gemeinschaftsstandards unzu­läs­sig ist. Der Kommentar geht über eine blo­ße Kritik und Diskussion der Einwanderungsgesetze hin­aus. Aus dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, Art 5 GG, ergibt sich nichts ande­res. Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen staat­li­che Eingriffe und ent­fal­ten zwi­schen Privaten, also hier zwi­schen dem Nutzer und face­book, nur mit­tel­ba­re Wirkung. Die in die­sem Fall ange­wand­ten Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards von face­book berück­sich­ti­gen die­se mit­tel­ba­re Wirkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit in ange­mes­se­ner Weise.

Aus die­sen Gründen ist die sofor­ti­ge Beschwerde vom Oberlandesgericht Karlsruhe zurück­ge­wie­sen wor­den.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 25. Juni 2018 – 15 W 86/​18