Deer als "Hass­re­de" ein­ge­stuf­te Face­book-Post – und sei­ne Löschung

Wird ein Kom­men­tar im Inter­net als "Hass­re­de" ein­ge­ord­net, darf er gelöscht und der Nut­zer von der Inter­net­platt­form face­book für eine bestimm­te Zeit gesperrt wer­den.

Deer als

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zurück­ge­wie­sen, mit der die Löschung eines Kom­men­tars und die zeit­wei­li­ge Sper­rung bei face­book unter­sagt wer­den soll­te. Den Antrag hat ein Nut­zer der Inter­net­platt­form face­book gestellt, der in den ver­gan­ge­nen zwei bis drei Jah­ren in min­des­tens hun­dert Fäl­len unter ande­rem Postings von Poli­ti­kern und Medi­en mit dem Satz: "Flücht­lin­ge: So lan­ge inter­nie­ren, bis sie frei­wil­lig das Land ver­las­sen!" kom­men­tiert hat. Bis zum 28. Mai 2018 blieb die­ser Satz von face­book unbe­an­stan­det. In der Nacht zum 29. Mai 2018 lösch­te face­book die­sen Bei­trag, weil er gegen ihre Gemein­schafts­stan­dards ver­sto­ße, ins­be­son­de­re gegen ihre Stan­dards hin­sicht­lich "Hass­re­de". Dar­über hin­aus sperr­te face­book den Antrag­stel­ler für drei­ßig Tage von allen Akti­vi­tä­ten.

Dage­gen hat sich der Antrag­stel­ler gewehrt und im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung bean­tragt, face­book zu unter­sa­gen, den zitier­ten Kom­men­tar zu löschen oder ihn wegen die­ses Kom­men­tars auf face­book zu sper­ren. Er macht gel­tend, es han­de­le sich bei sei­nem Kom­men­tar um eine Auf­for­de­rung an die deut­sche Poli­tik, die vom Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit gedeckt sei. Nach­dem das Land­ge­richt Karls­ru­he mit Beschluss vom 30.05.2018 den Antrag auf Erlass der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zurück­ge­wie­sen hat­te, ver­folg­te der Antrag­stel­ler sein Ziel mit der gegen die­se Ent­schei­dung gerich­te­te sofor­ti­ge Beschwer­de wei­ter.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he ist die Ein­ord­nung des Kom­men­tars des Antrag­stel­lers als "Hass­re­de" im Sin­ne der Gemein­schafts­stan­dards von face­book nicht zu bean­stan­den, da der Kom­men­tar dazu auf­for­dert, Flücht­lin­ge aus­zu­schlie­ßen und zu iso­lie­ren, was nach Ziff. 12 der Gemein­schafts­stan­dards unzu­läs­sig ist. Der Kom­men­tar geht über eine blo­ße Kri­tik und Dis­kus­si­on der Ein­wan­de­rungs­ge­set­ze hin­aus. Aus dem Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit, Art 5 GG, ergibt sich nichts ande­res. Grund­rech­te sind Abwehr­rech­te des Bür­gers gegen staat­li­che Ein­grif­fe und ent­fal­ten zwi­schen Pri­va­ten, also hier zwi­schen dem Nut­zer und face­book, nur mit­tel­ba­re Wir­kung. Die in die­sem Fall ange­wand­ten Nut­zungs­be­din­gun­gen und Gemein­schafts­stan­dards von face­book berück­sich­ti­gen die­se mit­tel­ba­re Wir­kung des Grund­rechts auf Mei­nungs­frei­heit in ange­mes­se­ner Wei­se.

Aus die­sen Grün­den ist die sofor­ti­ge Beschwer­de vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zurück­ge­wie­sen wor­den.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 25. Juni 2018 – 15 W 86/​18