Der Anspruch auf Erteilung einer Rechnung

Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt1. Ist ernstlich zweifelhaft, ob die Leistung der Umsatzsteuer unterliegt, kann der Leistungsempfänger die Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG mit gesondert ausgewiesener Steuer nur verlangen, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat2. Einer bestandskräftigen Unterwerfung kommt es im Ergebnis gleich, wenn einer Klage des Leistungsempfängers gegen das für die Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem Leistenden zuständige Finanzamt auf Feststellung, dass der betreffende Umsatz steuerbar und steuerpflichtig ist, durch rechtskräftige Entscheidung stattgegeben wird3.

Der Anspruch auf Erteilung einer Rechnung

Ein Unternehmer, der eine Lieferung oder sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und dabei einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausführt, ist grundsätzlich verpflichtet, eine – den Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes entsprechende – Rechnung auszustellen, vgl. § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG. Eine solche Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung besteht gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 UStG nicht, wenn der Umsatz nach § 4 Nr. 8 bis 28 UStG steuerfrei ist.

Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt4. Ist indes ernstlich zweifelhaft, ob die Leistung der Umsatzsteuer unterliegt, kann der Leistungsempfänger die Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG mit gesondert ausgewiesener Steuer nur verlangen, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat5. Einer solchen bestandskräftigen Unterwerfung kommt es im Ergebnis gleich, wenn einer Klage des Leistungsempfängers gegen das für die Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem Leistenden zuständige Finanzamt auf Feststellung, dass der betreffende Umsatz steuerbar und steuerpflichtig ist, durch rechtskräftige Entscheidung stattgegeben wird6. Soweit der Leistungsempfänger danach die Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG mit gesondert ausgewiesener Steuer nicht verlangen kann, steht ihm ein diesbezügliches Zurückbehaltungsrecht nicht zu.

An der genannten Rechtsprechung7 ist jedenfalls für den – hier gegebenen – Fall, dass ernstlich zweifelhaft ist, ob eine Steuerbefreiung eingreift, auch unter Berücksichtigung der Regelungen zur Berichtigung bei zu Unrecht erfolgtem Steuerausweis (vgl. § 14c UStG) festzuhalten8. Bei einer derartigen ernstlich zweifelhaften Steuerrechtslage ist es dem Leistenden regelmäßig nicht zuzumuten, eine Rechnung nach § 14 UStG mit gesondertem Steuerausweis auszustellen, die unter Umständen nach der Beurteilung der zuständigen Finanzbehörde zu Unrecht einen Steuerausweis enthält. Der Leistende wäre damit dem Risiko ausgesetzt, dass allein durch einen solchen Steuerausweis eine – ansonsten nicht bestehende – Steuerschuld ausgelöst wird (vgl. § 14c UStG). Die für den Leistenden grundsätzlich eröffneten Korrekturmöglichkeiten gemäß § 14c UStG kompensieren die mit diesem Risiko verbundene Belastung nicht hinreichend. Es kann in diesem Zusammenhang offenbleiben, ob und inwieweit derjenige, der von einem Zivilgericht rechtskräftig zur Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG mit gesondertem Steuerausweis verurteilt worden ist, zu einer Berichtigung der daraufhin erteilten Rechnung nach Maßgabe von § 14c UStG noch befugt wäre9. Die mit dem genannten Risiko verbundene Belastung wird jedenfalls wegen der Komplexität der mit einer solchen Berichtigung verbundenen Verfahren nicht hinreichend kompensiert10. Im Übrigen ist ein Leistungsempfänger, der einen Vorsteuerabzug ausüben möchte und hierfür eine nach § 14 UStG ausgestellte Rechnung benötigt (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG), in derartigen Fällen nicht rechtlos gestellt. Denn der Bundesfinanzhof11 erachtet bei ernstlich zweifelhafter Steuerrechtslage eine Klage des Leistungsempfängers gegen das für die Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem Leistenden zuständige Finanzamt auf Feststellung, dass ein bestimmter Umsatz steuerbar und steuerpflichtig ist, für zulässig.

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe steht dem Beklagten in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit das geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht nicht zu. Der streitige Vorgang ist nicht durch die zuständige Finanzbehörde bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen worden. Der Beklagte hat auch nicht geltend gemacht, dass er Klage vor den Finanzgerichten auf Feststellung, dass der betreffende Umsatz steuerbar und steuerpflichtig ist, erhoben hätte.

Im Übrigen ist es ernstlich zweifelhaft, ob im Streitfall die Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 11 UStG eingreift.

Nach dieser Vorschrift sind unter anderem die Umsätze aus der Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler steuerfrei. § 4 Nr. 11 UStG dient der Umsetzung von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28.11.200612 und ist konform mit dieser Richtlinie auszulegen. Nach dieser Richtlinienbestimmung befreien die Mitgliedstaaten Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazu gehörigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und vertretern erbracht werden, von der Steuer. Die von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG verwendeten Begriffe sind unionsrechtlichautonom auszulegen, um eine in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems zu verhindern13.

Nach dieser Rechtsprechung ist es für die steuerfreie Versicherungsvermittlungstätigkeit wesentlich, Kunden zu suchen und diese mit dem Versicherer zusammenzubringen14. Die Vermittlung kann in einer Nachweis, einer Kontaktaufnahme- oder in einer Verhandlungstätigkeit bestehen, wobei sich die Tätigkeit auf ein einzelnes Geschäft, das vermittelt werden soll, beziehen muss15. Nicht steuerfrei sind hingegen Leistungen, die keinen spezifischen und wesentlichen Bezug zu einzelnen Vermittlungsgeschäften aufweisen16. Der Umstand, dass ein Versicherungsmakler oder vertreter zu den Parteien des Versicherungsvertrags, zu dessen Abschluss er beiträgt, keine unmittelbare Verbindung, sondern nur eine mittelbare Verbindung über einen anderen Steuerpflichtigen unterhält, der selbst in unmittelbarer Verbindung zu einer dieser Parteien steht und mit dem der Versicherungsmakler oder vertreter vertraglich verbunden ist, schließt es nicht aus, dass die von dem Letztgenannten erbrachte Leistung nach § 4 Nr. 11 UStG steuerfrei ist17. Es ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass die Tätigkeit eines Versicherungsmaklers und vertreters sich in verschiedene Dienstleistungen aufteilen lässt, die als solche unter den Begriff “zu den Versicherungs- und Rückversicherungsumsätzen gehörige Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und vertretern erbracht werden” fallen18. Die Reichweite des § 4 Nr. 11 UStG bei arbeitsteilig organisiertem Vertrieb ist nicht abschließend geklärt19.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Juni 2014 – VII ZR 247/13

  1. Anschluss an BGH, Urteil vom 27.10.2011 – I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 Rn. 44 – Barmen Live; Beschluss vom 08.03.2005 – VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006 []
  2. Anschluss an BGH, Urteil vom 10.11.1988 – VII ZR 137/87, NJW 1989, 302, 303; Urteil vom 24.02.1988 – VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 291 ff. []
  3. vgl. BFHE 183, 288, 294 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2011 – I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 Rn. 44 – Barmen Live; Beschluss vom 08.03.2005 – VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006; Bunjes/Korn, UStG, 12. Aufl., § 14 Rn. 31 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1988 – VII ZR 137/87, NJW 1989, 302, 303 = BauR 1989, 83; Urteil vom 24.02.1988 – VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 291 ff.; Urteil vom 14.01.1980 – II ZR 76/79, NJW 1980, 2710; offengelassen von BGH, Urteil vom 02.11.2001 – V ZR 224/00, NJW-RR 2002, 376, 377 []
  6. vgl. BFHE 183, 288, 294 []
  7. BGH, Urteil vom 10.11.1988 – VII ZR 137/87, NJW 1989, 302, 303 = BauR 1989, 83; Urteil vom 24.02.1988 – VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 291 ff.; Urteil vom 14.01.1980 – II ZR 76/79, NJW 1980, 2710 []
  8. offengelassen bezüglich der Korrekturmöglichkeiten gemäß § 14 Abs. 2, Abs. 3 UStG a.F. von BGH, Urteil vom 02.11.2001 – V ZR 224/00, NJW-RR 2002, 376, 377 []
  9. vgl. hierzu Bunjes/Korn, aaO, § 14 Rn. 26 []
  10. vgl. Sölch/Ringleb/Wagner, Umsatzsteuer, 71. Ergänzungslieferung, § 14 UStG Rn.197 []
  11. BFHE 183, 288, 293 f. []
  12. ABl. EU Nr. L 347 S. 1, ber. ABl. EU 2007 Nr. L 335 S. 60; früher Art. 13 Teil B Buchst. a Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern []
  13. vgl. EuGH, UR 2005, 201 Rn. 25 – Arthur Andersen; BFHE 226, 172, 175 []
  14. vgl. EuGH, UR 2005, 201 Rn. 36 – Arthur Andersen; BFHE 226, 172, 175; BFHE 219, 237, 239 []
  15. vgl. BFHE 226, 172, 175 m.w.N. []
  16. vgl. BFHE 226, 172, 176 m.w.N. []
  17. vgl. EuGH, BB 2008, 1152 Rn. 29 – J.C.M. Beheer []
  18. vgl. EuGH, BB 2008, 1152 Rn. 27 – J.C.M. Beheer []
  19. vgl. BFHE 219, 237, 240 f. []
  20. BSG, Urteil vom 21.06.2016 - B 10 EG 3/15 R, Randnummer 24 []
  21. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.01.2016 - 23 Kap 1/14 []