Der Archi­tekt und der Abriss sei­nes Bau­werks

Kann ein Archi­tekt den Abriss „sei­nes“ Bau­werks durch den Eigen­tü­mer ver­hin­dern? Das Land­ge­richt Stutt­gart hat die­se Fra­ge zumin­dest für den Fall des Stutt­gar­ter Haupt­bahn­hofs und sei­nes Archi­tek­ten Prof. Paul Bonatz nun ver­neint und die Kla­ge eines der Erben des Archi­tek­ten gegen die Deut­sche Bahn AG abge­wie­sen.

Der Archi­tekt und der Abriss sei­nes Bau­werks

Der Klä­ger wehr­te sich als einer der Erben des Archi­tek­ten Prof. Paul Bonatz (1877 bis 1956), der den Haupt­bahn­hof Stutt­gart geplant und die Aus­füh­rung gelei­tet hat, gegen den im Zuge der Rea­li­sie­rung des Bahn-Pro­jek­tes „Stutt­gart 21“ geplan­ten Abriss der bei­den Sei­ten­flü­gel des Haupt­bahn­hofs Stutt­gart und der Trep­pen­an­la­ge in der gro­ßen Schal­ter­hal­le. Die Kla­ge rich­tet sich – so der Klä­ger – nicht gegen die Umwand­lung des Stutt­gar­ter Haupt­bahn­hofs von einem Kopf- in einen Durch­gangs­bahn­hof, es geht aus­schließ­lich um die voll­stän­di­ge Erhal­tung der Inte­gri­tät des Bonatz-Baus, des Stutt­gar­ter Haupt­bahn­hofs.

Bereits in der münd­li­chen Ver­hand­lung wur­de deut­lich, dass zwi­schen den Inter­es­sen des Urhe­bers am unver­än­der­ten Bestand des Bau­werks und den Inter­es­sen des Eigen­tü­mers an der Ver­wirk­li­chung sei­ner Zie­le eine kom­ple­xe Abwä­gung vor­zu­neh­men sein wür­de und dass das Land­ge­richt die Kla­ge nicht an Ver­jäh­rung oder Ver­wir­kung der Ansprü­che schei­tern las­sen wird. Wei­ter zeich­ne­te sich auch ab, dass der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss aus dem Jahr 2005 den Klä­ger mit sei­nen Ein­wen­dun­gen nicht aus­schließt.

Die Inter­es­sen­ab­wä­gung durch das Land­ge­richt Stutt­gart ging zu Guns­ten der Deut­schen Bahn aus. Das Erhal­tungs­in­ter­es­se des Urhe­bers muss hin­ter den Moder­ni­sie­rungs­in­ter­es­sen des Eigen­tü­mers zurück­tre­ten. Die Gesamt­ab­wä­gung sämt­li­cher Umstän­de nach Treu und Glau­ben führ­te zur Zuläs­sig­keit der vor­ge­se­he­nen Abriss­maß­nah­men, da das Inter­es­se des Gebäu­de­ei­gen­tü­mers an der Umge­stal­tung des Bahn­hofs­ge­bäu­des das urhe­ber­per­sön­lich­keits­recht­li­che Erhal­tungs­in­ter­es­se über­wiegt. Zwar sind mit den Abriss­maß­nah­men inten­si­ve Ein­grif­fe in ein ein­zig­ar­ti­ges Werk der Bau­kunst ver­bun­den. Der Gesamt­ein­druck des Bau­werks wird erheb­lich ver­än­dert. Der Ablauf von drei Vier­teln der urhe­ber­recht­li­chen Schutz­dau­er von 70 Jah­ren für das Bau­werk sowie die Beschrän­kung der Abriss­maß­nah­men auf die Flü­gel­bau­ten rela­ti­vie­ren jedoch das urhe­ber­per­sön­lich­keits­recht­li­che Erhal­tungs­in­ter­es­se. Außer­dem blei­ben die wesent­li­chen Gebäu­de­tei­le erhal­ten. Ange­sichts der star­ken Funk­ti­ons­bin­dung des Bahn­hofs­ge­bäu­des als Zweck­bau, an der auch Paul Bonatz sei­ne ästhe­ti­sche Gestal­tung aus­rich­te­te, ist ein star­kes Moder­ni­sie­rungs­in­ter­es­se des Gebäu­de­ei­gen­tü­mers anzu­er­ken­nen. Das Land­ge­richt lehnt eine Prü­fung von etwai­gen Pla­nungs­al­ter­na­ti­ven ab, nach­dem die Ent­schei­dung auf­grund eines lang­jäh­ri­gen Pla­nungs­ver­fah­rens im Hin­blick auf die Moder­ni­sie­rung des Stutt­gar­ter Haupt­bahn­hofs und sei­ne Anbin­dung an das Hoch­ge­schwin­dig­keits­netz unter Berück­sich­ti­gung städ­te­bau­li­cher, ver­kehrs­tech­ni­scher und finan­zi­el­ler Gesichts­punk­te unter Ein­bin­dung aller betrof­fe­nen öffent­li­chen Trä­ger ergan­gen ist. Bei einem Funk­ti­ons­bau wie dem Stutt­gar­ter Haupt­bahn­hof sind die ver­kehrs­stra­te­gisch über­ra­gen­den Wei­ter­ent­wick­lungs­in­ter­es­sen des Eigen­tü­mers gegen­über den Erhal­tungs­in­ter­es­sen des Urhe­bers vor­ran­gig, zumal hier die prä­gen­den Bestand­tei­le des Bau­werks, erhal­ten blei­ben und die geplan­te Umwand­lung des bis­he­ri­gen Kopf­bahn­hofs in einen Durch­gangs­bahn­hof zu einem Funk­ti­ons- und Bezugs­ver­lust der Flü­gel­bau­ten füh­ren wird. Ihr Abriss ist als Kon­se­quenz die­ser Funk­ti­ons­än­de­rung hin­zu­neh­men.

Land­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 20. Mai 2010 – 17 O 42/​2010