Der Bau­be­ginn in der öffent­li­chen Aus­schrei­bung

Eine in einer öffent­li­chen Aus­schrei­bung ent­hal­te­ne Klau­sel zum Bau­be­ginn muss ver­ga­be­kon­form aus­ge­legt wer­den, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt in einer Ent­schei­dung beton­te, in der er dar­über ent­schei­den muss­te, wie die in den Aus­schrei­bungs­be­din­gun­gen eines öffent­li­chen Ver­ga­be­ver­fah­rens ent­hal­te­ne Klau­sel aus­zu­le­gen ist:

Der Bau­be­ginn in der öffent­li­chen Aus­schrei­bung

" Beginn der Aus­füh­rung spä­tes­tens 12 Werk­ta­ge nach Zuschlags­er­tei­lung"

In dem jetzt vom BGH zu ent­schei­den­den Fall ver­langt der Auf­trag­neh­mer von der beklag­ten Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land u. a. des­halb eine Mehr­ver­gü­tung, weil sich nach sei­ner Auf­fas­sung infol­ge einer Ver­schie­bung des in einer öffent­li­chen Aus­schrei­bung vor­ge­se­he­nen Zuschlags­ter­mins um meh­re­re Mona­te auch die vor­ge­se­he­ne Bau­zeit geän­dert habe und infol­ge­des­sen die Bau­kos­ten gestie­gen sei­en. Die Par­tei­en haben über die Aus­le­gung der oben genann­ten Klau­sel gestrit­ten, die so oder in ähn­li­cher Form in vie­len öffent­li­chen Aus­schrei­bun­gen zu fin­den ist. Die Beklag­te ver­trat die Auf­fas­sung, die vor­ge­se­he­ne Bau­zeit habe sich nicht geän­dert. Der Beginn der Aus­füh­rung sol­le nach die­ser Klau­sel an die tat­säch­li­che Zuschlags­er­tei­lung geknüpft sein. Der Auf­trag­neh­mer mein­te hin­ge­gen, Anknüp­fungs­punkt für den Bau­be­ginn sei der in der Aus­schrei­bung vor­ge­se­he­ne Zuschlags­ter­min, so dass des­sen Ver­schie­bung auch zu einer Ver­schie­bung der ver­trag­lich vor­ge­se­he­nen Bau­zeit geführt habe.

Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied nun, dass der Bau­be­ginn an die aus­ge­schrie­be­ne Zuschlags­frist anknüpft, wenn – wie hier – der Zuschlag erst nach Ablauf der in den Aus­schrei­bungs­be­din­gun­gen fest­ge­leg­ten Zuschlags­frist erfolgt. Eine ande­re Aus­le­gung sei nicht mög­lich, weil sie gegen § 9 Nr. 2 VOB/​A ver­stie­ße. Nach die­ser Rege­lung darf dem Bie­ter kein unge­wöhn­li­ches Wag­nis auf­ge­bür­det wer­den für Umstän­de und Ereig­nis­se, auf die er kei­nen Ein­fluss hat und deren Ein­wir­kung auf die Prei­se und Fris­ten er nicht im Vor­aus schät­zen kann. Ein der­ar­ti­ges unwäg­ba­res Risi­ko hät­te die Beklag­te den Bie­tern auf­er­legt, wenn der ver­trag­lich an den Zuschlag gekop­pel­te Aus­füh­rungs­be­ginn über den in den Aus­schrei­bungs­be­din­gun­gen vor­ge­se­he­nen Zuschlags­ter­min hin­aus völ­lig offen blie­be. Denn dann könn­te eine Preis­kal­ku­la­ti­on nicht mehr auf ver­läss­li­chen Bau­ter­mi­nen, son­dern nur auf Mut­ma­ßun­gen auf­bau­en.

Auf die­ser Grund­la­ge ist es zu einer Ver­schie­bung der ver­trag­lich vor­ge­se­he­nen Bau­zeit gekom­men, so dass der Ver­trag durch eine nach­träg­li­che Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en oder durch ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung an die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se anzu­pas­sen und der Mehr­ver­gü­tungs­an­spruch dem Grun­de nach gerecht­fer­tigt ist [1].

Urteil vom 10. Sep­tem­ber 2009 – VII ZR 152/​08

  1. vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2009 – VII ZR 11/​08[]