Der End­preis einer Rei­se

Es liegt ein Ver­stoß gegen das UWG und die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung vor, wenn ein Rei­se­ver­an­stal­ter für eine Rei­se durch eine Wer­be­an­zei­ge unter Anga­be von Prei­sen wirbt, ohne den End­preis anzu­ge­ben. Die Kennt­lich­ma­chung des Ser­vice­ent­gelts durch einen "Stern­chen­hin­weis" ist nicht zuläs­sig. Ser­vice­ent­gel­te sind Preis­be­stand­tei­le, da es sich um ohne wei­te­res zu berech­nen­de Ent­gel­te für den wäh­rend der Rei­se erbrach­ten und geschul­de­ten Ser­vice han­delt und müs­sen mit in den End­preis der bewor­be­nen Rei­se ent­hal­ten sein.

Der End­preis einer Rei­se

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Rei­se­ver­an­stal­ters ent­schie­den, und in dem Ver­weis auf die Ser­vice­ent­gel­te mit­tels "Stern­chen" unter­halb des bewor­be­nen Rei­se­prei­ses in der Wer­bung einen Wider­spruch zu den wett­be­werbs­recht­li­chen Vor­schrif­ten gese­hen. Inso­weit ist eine vor­an­ge­hen­de Ent­schei­dung des Land­ge­richts Koblenz bestä­tigt wor­den. Geklagt hat ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, zu des­sen sat­zungs­mä­ßi­gen Auf­ga­ben die Ein­hal­tung der Regeln des lau­te­ren Wett­be­werbs gehört. Er macht Unter­las­sungs­an­sprü­che wegen wett­be­werbs­wid­ri­ger Wer­bung für Schiffs­rei­sen gel­tend. Die beklag­te Gesell­schaft hat­te 2012 als Rei­se­ver­an­stal­ter in der Zeit­schrift "ADAC Motor­welt" für eine "Mit­tel­meer-Kreuz-fahrt & Bade­ur­laub" gewor­ben und dort als im Schrift­bild her­vor­ge­ho­be­nen Preis 999.- "ab € p.P. in der 2er Innen­ka­bi­ne * zzgl. Ser­vice­ent­gelt an Bord" ange­ge­ben. Im "Stern­chen­hin­weis" an ande­rer Stel­le der Anzei­ge wird zu den Zusatz­kos­ten pro Per­son und Tag auf "*Ser­vice­ent­gelt an Bord ca. € 7.- (wird auto­ma­tisch dem Bord­kon­to belas­tet)" hin­ge­wie­sen. Nach­dem das Land­ge­richt Koblenz der Kla­ge statt­ge­ge­ben und für den Fall der Zuwi­der­hand­lung Ord­nungs­geld bis zu 250.000 € ange­droht hat­te, ist von dem Rei­se­ver­an­stal­ter Beru­fung ein­ge­reicht wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz habe die Beklag­te durch die Wer­be­an­zei­ge gegen­über Letzt­ver­brau­chern unter Anga­be von Prei­sen gewor­ben, ohne den End­preis anzu­ge­ben. Sie habe damit gegen das UWG (Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb) und die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung ver­sto­ßen. Ser­vice­ent­gel­te sei­en Preis­be­stand­tei­le, da es sich nicht um fakul­ta­ti­ve Trink­gel­der, son­dern ohne wei­te­res zu berech­nen­de Ent­gel­te für den wäh­rend der Rei­se erbrach­ten und geschul­de­ten Ser­vice han­de­le. Die Kennt­lich­ma­chung des Ser­vice­ent­gelts durch den "Stern­chen­hin­weis" sei nicht zuläs­sig. Zweck der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung sei es, durch eine voll­stän­di­ge Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on Preis­wahr­heit und Preis­klar­heit zu gewähr­leis­ten. Dem genü­ge die zu unter­las­sen­de Gestal­tung der Wer­be­an­zei­ge nicht.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat der Beklag­ten zur Umstel­lung ihrer Wer­bung und Beach­tung der fest­ge­stell­ten Unter­las­sungs­an­sprü­che eine soge­nann­te "Auf­brauch­frist" bis zum 31.12.2014 zuge­bil­ligt, da deren Kata­lo­ge für die ange­bo­te­nen Rei­sen lang­fris­tig und kos­ten­auf­wän­dig pro­du­ziert wer­den und der der­zei­tig gel­ten­de Kata­log eine Lauf­zeit bis Dezem­ber 2014 aus­weist.

Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, Urteil vom 4. Juni 2014 – 9 U 1324/​13