Der Eröff­nungs­zeit­punkt im Ver­ga­be­ver­fah­ren

Nach § 16 Abs. 1 lit. a VOB/​A sind Ange­bo­te aus­zu­schlie­ßen, die im Eröff­nungs­ter­min dem Ver­hand­lungs­lei­ter bei der Öff­nung des ers­ten Ange­bots nicht vor­lie­gen. Dies gilt auch dann, wenn das Ange­bot zwar unmit­tel­bar vor dem Eröff­nungs­zeit­punkt im Gebäu­de ange­kom­men ist, dem Ver­hand­lungs­lei­ter aber noch nicht vor­liegt.

Der Eröff­nungs­zeit­punkt im Ver­ga­be­ver­fah­ren

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt etwa das Land­ge­richt Tübin­gen im Rah­men einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung dem Land­kreis Tübin­gen (Antrags­geg­ner) unter­sagt, im Rah­men der öffent­li­chen Aus­schrei­bung „K 6903, kom­bi­nier­ter Rad- und Wirt­schafts­weg zwi­schen Goma­rin­gen und Gemar­kungs­gren­ze Immen­hau­sen“ den Auf­trag an die Fir­ma „K. KG“ zu ver­ge­ben.

Der Land­kreis Tübin­gen hat­te den Auf­trag zur Erstel­lung des Rad­we­ges im Rah­men eines unter­schwel­li­gen Ver­ga­be­ver­fah­rens öffent­lich aus­ge­schrie­ben mit der Auf­for­de­rung Ange­bo­te zum 2. April 2012, 10:00 Uhr in Zim­mer B 105 des Land­rats­am­tes Tübin­gen, Wil­helm-Keil-Stra­ße 50 in Tübin­gen ein­zu­rei­chen. An die­sem Ter­min hat dann – wie bekannt gemacht – auch der Eröff­nungs­ter­min im Ver­ga­be­ver­fah­ren statt­ge­fun­den. Bei der Eröff­nung um 10:00 Uhr in Zim­mer B 105 hat­ten dem Ver­hand­lungs­lei­ter des Land­rats­am­tes neben ande­ren Ange­bo­ten das der Antrag­stel­le­rin vor­ge­le­gen, nicht aber das der Kon­kur­ren­tin „K. KG“. Das Ange­bot der K. KG ,wur­de erst um 10:02 Uhr vor­ge­legt. Das Gericht ist inso­weit bei sei­ner Ent­schei­dung davon aus­ge­gan­gen, dass der Ver­tre­ter der „K. KG“ sein Ange­bot am 2. April 2012 zwar bereits um 9:58 Uhr im Bür­ger­bü­ro des Land­rats­am­tes abge­ge­ben habe und sodann von einem Mit­ar­bei­ter des Land­rats­am­tes zu Zim­mer B 105 gebracht wor­den sei, wo er aber erst um 10:02 Uhr ange­kom­men und dort sein Ange­bot in einem ver­schlos­se­nen Umschlag dem Ver­hand­lungs­lei­ter des Land­rats­am­tes vor­ge­legt hat­te. Der Ver­hand­lungs­lei­ter hat­te das ihm um 10:02 Uhr über­ge­be­ne Ange­bot der K. KG dann aber gleich­wohl zuge­las­sen. Das Land­rats­amt beab­sich­tig­te im Rah­men sei­ner Ver­ga­be­ent­schei­dung der K. KG am 2. Mai 2012 den Auf­trag zu ertei­len. Dies ver­sucht die Antrag­stel­le­rin mit der von ihr beim Land­ge­richt Tübin­gen bean­trag­ten einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zu ver­hin­dern.

Das Land­ge­richt Tübin­gen hat sei­ne Ent­schei­dung damit begrün­det, dass das Land­rats­amt das Ange­bot des Kon­kur­ren­ten der Antrags­stel­le­rin (K. KG) nicht hät­te zulas­sen dür­fen. Denn nach § 16 Abs. 1 lit. a VOB/​A sind Ange­bo­te aus­zu­schlie­ßen, die im Eröff­nungs­ter­min dem Ver­hand­lungs­lei­ter bei der Öff­nung des ers­ten Ange­bots nicht vor­lie­gen. Dies war vor­lie­gend der Fall, da der Ver­hand­lungs­lei­ter bereits das ers­te Ange­bot ver­le­sen hat­te, als ihm das Ange­bot der K. KG um 10:02 Uhr vor­ge­legt wor­den war. Die­se Rege­lung ist sehr streng, da Mani­pu­la­tio­nen vor­ge­beugt wer­den soll.

Das Gesetz sieht in § 14 Abs. 6 Ziff. 1 VOB/​A eine Aus­nah­me nur dann vor, wenn das Ange­bot der K. KG inner­halb der Aus­schrei­bungs­frist in die Sphä­re des Land­rats­am­tes gelangt ist (was vor­lie­gend der Fall war, da es bereits um 9:58 Uhr im Bür­ger­bü­ro abge­ge­ben wor­den war) und die unter­blie­be­ne oder ver­spä­te­te Wei­ter­lei­tung an den Ver­hand­lungs­lei­ter nicht zumin­dest auch auf einen Feh­ler oder ein Ver­säum­nis des Bie­ters zurück­zu­füh­ren ist. Die zwei­te Vor­aus­set­zung für eine aus­nahms­wei­se Zulas­sung sah das Gericht als nicht erfüllt an. Das Gericht sah in der Zulei­tung des Ange­bots durch den Ver­tre­ter der K. KG nur weni­ge Minu­ten vor dem Eröff­nungs­ter­min (Abga­be beim Bür­ger­amt um 9:58 Uhr) ein ursäch­li­ches Mit­ver­schul­den der K. KG dafür, dass ihr Ange­bot dem Ver­hand­lungs­lei­ter nicht um 10:00 Uhr vor­ge­le­gen hat­te.

Die Ent­schei­dung des Land­ge­richs hat für die Antrag­stel­le­rin nicht zur Fol­ge, dass sie nun den Auf­trag erhält. Son­dern sie besagt nur nega­tiv, dass der Land­kreis den Auf­trag nicht an die „K. KG“ ver­ge­ben darf. Der Land­kreis Tübin­gen als Antrags­geg­ne­rin hat aller­dings auch noch Gele­gen­heit, gegen die­se Ent­schei­dung des Land­ge­richts Wider­spruch ein­zu­le­gen.

Land­ge­richt Tübin­gen, Beschluss vom 26. April 2012 – 3 O 104/​12