Der umstrit­te­ne Fir­men­be­stand­teil – Nut­zungs­un­ter­sa­gung und Bege­hungs­ge­fahr

Soll die Nut­zung eines Fir­men­be­stand­teils unter­sagt wer­den, muss eine Bege­hungs­ge­fahr nicht nur für die Ver­wen­dung der Gesamt­be­zeich­nung, son­dern für die Benut­zung des Fir­men­be­stand­teils bestehen.

Der umstrit­te­ne Fir­men­be­stand­teil – Nut­zungs­un­ter­sa­gung und Bege­hungs­ge­fahr

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs geht dabei ein Antrag, der auf Unter­las­sung der Benut­zung des Fir­men­be­stand­teils gerich­tet ist, wei­ter als ein Ver­bots­an­trag, der auf Ver­wen­dung der Gesamt­be­zeich­nung abzielt [1].

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strit­ten zwei im Bereich der Schreib- und Über­set­zungs­diens­te täti­gen Unter­neh­men, die bei­de das Wort „Con­text“ bzw. „Con­Text“ in ihrer Fir­ma führ­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te zunächst, dass dem kla­gen­den Unter­neh­men an der Bezeich­nung „Con­Text“ ein nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Mar­kenG geschütz­tes Unter­neh­mens­kenn­zei­chen­recht zusteht:

Schutz­fä­hig­keit als Unter­neh­mens­kenn­zei­chen

Der Schutz des Unter­neh­mens­kenn­zei­chens nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Mar­kenG ent­steht bei von Haus aus unter­schei­dungs­kräf­ti­gen Bezeich­nun­gen mit der Auf­nah­me der Benut­zung im geschäft­li­chen Ver­kehr zur Kenn­zeich­nung des Geschäfts­be­triebs [2]. Bei schlag­wort­fä­hi­gen Fir­men­be­stand­tei­len ist der Kenn­zei­chen­schutz, der ledig­lich die Eig­nung vor­aus­setzt, im Ver­kehr als Her­kunfts­hin­weis zu die­nen, aus der Gesamt­fir­ma abge­lei­tet und ent­steht daher bereits mit dem Schutz der voll­stän­di­gen Bezeich­nung [3]. Dabei kann für einen Teil einer Fir­men­be­zeich­nung der vom Schutz des voll­stän­di­gen Fir­men­na­mens abge­lei­te­te Schutz als Unter­neh­mens­kenn­zei­chen im Sin­ne des § 5 Abs. 2 Mar­kenG bean­sprucht wer­den, sofern es sich um einen unter­schei­dungs­kräf­ti­gen Fir­men­be­stand­teil han­delt, der sei­ner Art nach im Ver­gleich zu den übri­gen Fir­men­be­stand­tei­len geeig­net erscheint, sich im Ver­kehr als schlag­wort­ar­ti­ger Hin­weis auf das Unter­neh­men durch­zu­set­zen [4]. Ist dies zu beja­hen, kommt es nicht mehr dar­auf an, ob die frag­li­che Kurz­be­zeich­nung tat­säch­lich als Fir­men­schlag­wort in Allein­stel­lung ver­wen­det wird und ob sie sich im Ver­kehr durch­ge­setzt hat [5]. Der Schutz eines in einer Fir­men­be­zeich­nung ent­hal­te­nen Bestand­teils als Unter­neh­mens­schlag­wort gemäß § 5 Abs. 2 Mar­kenG setzt neben der Unter­schei­dungs­kraft vor­aus, dass er nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung sei­ner Natur nach geeig­net ist, wie ein Name des Unter­neh­mens zu wir­ken [6].

Für die Erlan­gung der Schutz­fä­hig­keit nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Mar­kenG kommt es nicht dar­auf an, ob eine Bezeich­nung tat­säch­lich in Allein­stel­lung benutzt wor­den ist. Aus­rei­chend ist viel­mehr die Eig­nung der Bezeich­nung, sich als schlag­wort­ar­ti­ger Hin­weis auf das Unter­neh­men durch­zu­set­zen. Das Beru­fungs­ge­richt hat rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, dass dem Fir­men­be­stand­teil „Con­Text“ auf­grund sei­ner Unter­schei­dungs­kraft eine sol­che Eig­nung zukommt, weil der Ver­kehr die­sen – anders als den wei­te­ren Fir­men­be­stand­teil „Com­mu­ni­ca­ti­on“ – nicht als beschrei­ben­den Hin­weis auf den Unter­neh­mens­ge­gen­stand des Klä­gers auf­fasst. Die Bezeich­nung „Con­Text“ ist geeig­net, im Ver­kehr als Name des Unter­neh­mens­trä­gers auf­ge­fasst zu wer­den.

Ver­wechs­lungs­ge­fahr

Zwi­schen den sich gegen­über­ste­hen­den Bezeich­nun­gen der Par­tei­en – „Con­text“ und „Con­Text“ – besteht Ver­wechs­lungs­ge­fahr im Sin­ne des § 15 Abs. 2 Mar­kenG.

Die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob Ver­wechs­lungs­ge­fahr im Sin­ne des § 15 Abs. 2 Mar­kenG vor­liegt, ist unter Berück­sich­ti­gung aller maß­geb­li­chen Umstän­de des Ein­zel­falls vor­zu­neh­men. Dabei besteht eine Wech­sel­wir­kung zwi­schen dem Ähn­lich­keits­grad der ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Bezeich­nun­gen, der Kenn­zeich­nungs­kraft des Kenn­zei­chens des Klä­gers und der Nähe der Unter­neh­mens­be­rei­che [7].

Zwi­schen den bei­den Unter­neh­men besteht ange­sichts der Tätig­keit bei­der Par­tei­en als Über­set­zungs­un­ter­neh­men Bran­chen­iden­ti­tät.

Kenn­zeich­nungs­kraft

Das Kla­ge­zei­chen weist eine namens­mä­ßi­ge Unter­schei­dungs­kraft auf. Der Bestand­teil „Con­Text“ im Kla­ge­zei­chen ist nicht beschrei­bend. Dar­in liegt die Annah­me einer durch­schnitt­li­chen Kenn­zeich­nungs­kraft.

Zei­chen­iden­ti­tät

Zwi­schen der für den Klä­ger geschütz­ten Unter­neh­mens­be­zeich­nung „Con­Text“ und dem Fir­men­be­stand­teil „Con­text“ der Beklag­ten besteht Zei­chen­iden­ti­tät. Die Bestand­tei­le „Con­Text“ und „Con­text“ inner­halb der Fir­men­be­zeich­nun­gen sind nicht der­art kenn­zeich­nungs­schwach, dass bei der Bestim­mung des Gesamt­ein­drucks die übri­gen Fir­men­be­stand­tei­le rele­vant wür­den.

Bei der Beur­tei­lung ihrer Ähn­lich­keit sind die sich gegen­über­ste­hen­den Kenn­zei­chen grund­sätz­lich in ihrem Gesamt­ein­druck mit­ein­an­der zu ver­glei­chen. Genießt ein Teil einer geschäft­li­chen Bezeich­nung geson­der­ten kenn­zei­chen­recht­li­chen Schutz als Fir­men­schlag­wort, kann die­ser geson­dert geschütz­te Teil dem Zei­chen­ver­gleich zugrun­de gelegt wer­den. Bei der Prü­fung der Iden­ti­tät oder Ähn­lich­keit von Unter­neh­mens­kenn­zei­chen ist grund­sätz­lich sowohl bei dem geschütz­ten Zei­chen als auch dem Kol­li­si­ons­zei­chen auf den Teil des gesam­ten Zei­chens abzu­stel­len, der geson­der­ten kenn­zei­chen­recht­li­chen Schutz genießt [8]. Der Grund für die­sen selb­stän­di­gen Schutz besteht in der Nei­gung des Ver­kehrs, län­ge­re Fir­men­be­zeich­nun­gen auf den (allein) unter­schei­dungs­kräf­ti­gen Bestand­teil zu ver­kür­zen [9].

Danach ist dem (älte­ren) Kla­ge­zei­chen „Con­Text“ der (jün­ge­re) Fir­men­be­stand­teil „Con­text“ der Beklag­ten gegen­über zu stel­len. Die wei­te­ren Bestand­tei­le „Spra­chen- und Medi­en­diens­te GmbH“ der Fir­ma der Beklag­ten sind rein beschrei­bend und tre­ten daher bei der Bestim­mung des Gesamt­ein­drucks hin­ter den allein kenn­zeich­nen­den Bestand­teil „Con­text“ zurück.

Zwi­schen den hier­nach zu ver­glei­chen­den Zei­chen besteht Iden­ti­tät. Ein Zei­chen ist nicht nur dann mit einem geschütz­ten ande­ren Zei­chen iden­tisch, wenn es ohne Ände­rung oder Hin­zu­fü­gung alle Ele­men­te wie­der­gibt, die das geschütz­te Zei­chen bil­den, son­dern auch dann, wenn es als Gan­zes betrach­tet nur so gering­fü­gi­ge Unter­schie­de gegen­über dem geschütz­ten Zei­chen auf­weist, dass sie einem Durch­schnitts­ver­brau­cher ent­ge­hen kön­nen [10]. Beschrän­ken sich die Unter­schie­de auf die Groß- oder Klein­schrei­bung einer Buch­sta­ben­fol­ge, so füh­ren sie regel­mä­ßig aus dem Iden­ti­täts­be­reich noch nicht hin­aus [11]. Die­se für das Mar­ken­recht gel­ten­den Regeln fin­den im Rah­men der Prü­fung des § 15 Abs. 2 Mar­kenG eben­falls Anwen­dung [12].

Die Annah­me, dem Ver­kehr wer­de auf­grund der Maß­geb­lich­keit des unschar­fen Erin­ne­rungs­ein­drucks die unter­schied­li­che Schreib­wei­se des Kla­ge­zei­chens „Con­Text“ und der ange­grif­fe­nen Bezeich­nung „Con­text“ ent­ge­hen, ist für den Bun­des­ge­richts­hof aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den.

Die Beur­tei­lung, zwi­schen den iden­ti­schen Bezeich­nun­gen bestehe bei Bran­chen­iden­ti­tät und durch­schnitt­li­cher Kenn­zeich­nungs­kraft des Kla­ge­zei­chens Ver­wechs­lungs­ge­fahr, erweist sich danach als rechts­feh­ler­frei.

Unter­las­sungs­an­spruch für Nut­zung in Allein­stel­lung?

Die Beklag­te hat das Zei­chen „Con­text“ vor­lie­gend aller­dings nicht in Allein­stel­lung, son­dern nur als zusam­men­ge­setz­tes Zei­chen benutzt.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs geht ein Antrag, der auf Unter­las­sung der Benut­zung des Fir­men­be­stand­teils gerich­tet ist, wei­ter als ein Ver­bots­an­trag, der auf Ver­wen­dung der Gesamt­be­zeich­nung abzielt [1]. Soll die Ver­wen­dung des Fir­men­be­stand­teils unter­sagt wer­den, muss daher eine Bege­hungs­ge­fahr für die Benut­zung des Fir­men­be­stand­teils bestehen. Den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts lässt sich nicht sicher ent­neh­men, dass die Beklag­te den Bestand­teil „Con­text“ nicht nur im Rah­men ihrer gesam­ten Fir­men­be­zeich­nung, son­dern auch iso­liert benutzt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Novem­ber 2015 – I ZR 50/​14

  1. BGH, Urteil vom 05.12 2012 – I ZR 85/​11, GRUR 2013, 833 Rn. 27 = WRP 2013, 1038 – Culinaria/​Villa Culi­na­ria[][]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 19.02.2009 – I ZR 135/​06, GRUR 2009, 685 Rn. 17 = WRP 2009, 803 ahd.de[]
  3. vgl. BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 17 ahd.de[]
  4. BGH, Urteil vom 31.05.2012 – I ZR 112/​10, GRUR 2013, 68 Rn. 28 = WRP 2013, 61 Castell/​VIN CASTELL[]
  5. vgl. BGH, GRUR 2013, 68 Rn. 28 Castell/​VIN CASTELL[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 27.09.1995 – I ZR 199/​93, GRUR 1996, 68, 69 = WRP 1997, 446 Cot­ton Line; BGH, GRUR 2013, 68 Rn. 33 Castell/​VIN CASTELL[]
  7. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 31.07.2008 – I ZR 158/​05, GRUR 2008, 1102 Rn. 15 = WRP 2008, 1530 Haus & Grund I[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2002 – I ZR 230/​99, GRUR 2002, 898, 899 = WRP 2002, 1066 defac­to, mwN[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2001 – I ZR 139/​99, GRUR 2002, 626, 628 = WRP 2002, 705 IMS; BGH, GRUR 2002, 898, 899 defac­to[]
  10. vgl. [zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 89/​104/​EWG] EuGH, Urteil vom 20.03.2003 C291/​00, Slg. 2003, I2799 = GRUR 2003, 422 Rn. 54 Arthur/​Arthur et Féli­cie; Urteil vom 25.03.2010 C278/​08, Slg. 2010, I2517 = GRUR 2010, 451 Rn. 25 BergSpechte/trekking.at Rei­sen; Urteil vom 08.07.2010 C558/​08, Slg. 2010, I6959 = GRUR 2010, 841 Rn. 47 Portakabin/​Primakabin[]
  11. vgl. EuGH, Urteil vom 22.09.2011 – C323/​09, Slg. 2011, I8625 = GRUR 2011, 1124 Rn. 33 – Inter­flo­ra; BGH, Urteil vom 12.03.2015 – I ZR 188/​13, GRUR 2015, 607 Rn. 22 = WRP 2015, 714 – Uhren­an­kauf im Inter­net[]
  12. vgl. Büscher in Büscher/​Dittmer/​Schiwy, Gewerb­li­cher Rechts­schutz Urhe­ber­recht Medi­en­recht, 3. Aufl., § 15 Mar­kenG Rn. 66[]