Der für Kfz-Haupt­un­ter­su­chun­gen betrau­te Prüf­in­ge­nieur – und die feh­len­de Zuver­läs­sig­keit

Die Betrau­ung eines Prüf­in­ge­nieurs mit hoheit­li­chen Auf­ga­ben – wie der Durch­füh­rung von Fahr­zeug­haupt­un­ter­su­chun­gen – kann von der Über­wa­chungs­or­ga­ni­sa­ti­on wider­ru­fen wer­den, wenn der Prüf­in­ge­nieur wegen schwe­rer Pflicht­ver­let­zun­gen nach dem Gesamt­ein­druck sei­nes Ver­hal­tens nicht mehr die Gewähr dafür bie­tet, dass er die ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben ord­nungs­ge­mäß wahr­neh­men wird. Dass die Über­wa­chungs­or­ga­ni­sa­ti­on ihn wegen der began­ge­nen Pflicht­ver­stö­ße zunächst nur abge­mahnt hat, steht dem Wider­ruf nicht ent­ge­gen.

Der für Kfz-Haupt­un­ter­su­chun­gen betrau­te Prüf­in­ge­nieur – und die feh­len­de Zuver­läs­sig­keit

In dem vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall war der Prüf­in­ge­nieur von der beklag­ten aner­kann­ten Über­wa­chungs­or­ga­ni­sa­ti­on nach Zustim­mung des Lan­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums mit der Durch­füh­rung von hoheit­li­chen Unter­su­chungs­auf­ga­ben betraut wor­den. Nach­dem es wegen man­gel­haf­ter Prüf­tä­tig­keit wie­der­holt zu Bean­stan­dun­gen und erfolg­lo­sen Nach­schu­lungs­maß­nah­men gekom­men war, mahn­te die Über­wa­chungs­or­ga­ni­sa­ti­on den Prüf­in­ge­nieur ab. Kur­ze Zeit spä­ter wider­rief das Lan­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um sei­ne Zustim­mung zur Betrau­ung des Prüf­in­ge­nieurs mit Prüf­auf­ga­ben durch die Über­wa­chungs­or­ga­ni­sa­ti­on. Dar­auf­hin wider­rief die Über­wa­chungs­or­ga­ni­sa­ti­on die Betrau­ung des Prüf­in­ge­nieurs. Zur Begrün­dung ver­wies sie auf die Ent­schei­dung des Lan­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums und ihre eige­ne Ein­schät­zung der Zuver­läs­sig­keit.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge des Prüf­in­ge­nieurs hat im Beru­fungs­ver­fah­ren vor dem Schles­wig-hol­stei­ni­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Erfolg gehabt 1. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig hat zwar die Ein­schät­zung gebil­ligt, dass er sich als unzu­ver­läs­sig erwie­sen habe. Es hat jedoch die Ermes­sens­aus­übung der Über­wa­chungs­or­ga­ni­sa­ti­on bean­stan­det. Mit der vor­an­ge­gan­ge­nen Abmah­nung habe sie ihr Ermes­sen auf eine befris­te­te Aus­set­zung der Betrau­ung ver­engt. Die Revi­si­on der Über­wa­chungs­or­ga­ni­sa­ti­on gegen die­ses Urteil hat­te vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Erfolg:

Eine Abmah­nung hin­dert eine Über­wa­chungs­or­ga­ni­sa­ti­on im öffent­lich-recht­li­chen Gefah­ren­ab­wehr­recht nicht, wei­ter­ge­hen­de Maß­nah­men gegen den Betrof­fe­nen zu ergrei­fen, wenn die man­geln­de Zuver­läs­sig­keit fest­steht. Ob ein sol­cher Wider­ruf erfol­gen kann oder muss, unter­liegt nicht der Pri­vat­au­to­no­mie, son­dern ist von der Erfül­lung der hier­für gel­ten­den öffent­lich-recht­li­chen Anfor­de­run­gen abhän­gig. Die Annah­me, dass sich der Betrof­fe­ne als unzu­ver­läs­sig erwie­sen hat, ist in dem gegen die Ent­schei­dung der Über­wa­chungs­or­ga­ni­sa­ti­on gerich­te­ten Kla­ge­ver­fah­ren unab­hän­gig von einem Wider­ruf der Zustim­mung zur Betrau­ung durch die Aner­ken­nungs­be­hör­de gericht­lich zu über­prü­fen. Feh­len­de Zuver­läs­sig­keit des Prüf­in­ge­nieurs hat­te die Über­wa­chungs­or­ga­ni­sa­ti­on hier ohne Rechts­feh­ler ange­nom­men.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 16. Mai 2019 – 3 C 19.17

  1. OVG Schles­wig, Urteil vom 21.07.2016 – 3 LB 15/​15[]