Der gefor­der­te Scha­dens­er­satz vom Zuckerkartell

War der Markt für Ver­ar­bei­tungs­zu­cker der­art sta­bil und trans­pa­rent, dass die Zucker­her­stel­ler auch ohne Kar­tell mit eini­ger Wahr­schein­lich­keit auf vor­sto­ßen­den Wett­be­werb ver­zich­tet hät­ten, ist kein Scha­dens­er­satz­an­spruch gege­ben. Auch auf­grund der im Bereich Ver­ar­bei­tungs­zu­cker nur äußerst rudi­men­tä­ren Abspra­chen der Kar­tell­teil­neh­mer kann nicht mit deut­lich über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die­se zu höhe­ren Prei­sen geführt haben, als in einem kar­tell­frei­en Markt zu erwar­ten gewe­sen wären.

Der gefor­der­te Scha­dens­er­satz vom Zuckerkartell

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die vier Kla­gen von Mol­ke­rei­en, Gebäck- und Fein­kost­her­stel­lern sowie Braue­rei­en auf Scha­dens­er­satz abgewiesen. 

Im Janu­ar 2009 lei­te­te das Bun­des­kar­tell­amt Kar­tell­buß­geld­ver­fah­ren gegen drei Zucker­her­stel­ler ein. Das Ver­fah­ren ende­te am 18. Febru­ar 2014 mit Beschei­den, in denen Buß­gel­der in Höhe von ins­ge­samt ca. 280 Mil­lio­nen Euro ver­hängt wur­den. Die Buß­geld­be­schei­de sind bestands­kräf­tig. Das Bun­des­kar­tell­amt wirft den Her­stel­lern vor, im Zeit­raum von April 1996 bis März 2009 Abspra­chen für Ver­ar­bei­tungs­zu­cker und Haus­halts­zu­cker getrof­fen zu haben, um die jewei­li­gen Kern­ab­satz­ge­bie­te der Wett­be­wer­ber zu respek­tie­ren (Hei­mat­markt­prin­zip). Zucker­men­gen, die über die Nach­fra­ge der Kun­den im eige­nen Kern­ab­satz­ge­biet pro­du­ziert wur­den, soll­ten in ande­re Län­der expor­tiert, nicht aber an Kun­den im Gebiet der Wett­be­wer­ber abge­setzt werden.

Wäh­rend des Kar­tell­zeit­raums hat­ten die Klä­ge­rin­nen Ver­ar­bei­tungs­zu­cker von den Kar­tell­teil­neh­mern und ‑außen­sei­tern bezo­gen. Daher sind sie der Auf­fas­sung, der Zucker­preis sei auf­grund der kar­tell­rechts­wid­ri­gen Abspra­chen über­höht gewe­sen. Sie machen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che in Höhe von ins­ge­samt ca. 126 Mil­lio­nen Euro geltend.

Zur Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Land­ge­richt Köln auf die Begut­ach­tung eines Wirt­schafts­wis­sen­schaft­lers ver­wie­sen, der den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zur Erläu­te­rung und für Nach­fra­gen an zwei ganz­tä­gi­gen Ver­hand­lungs­ter­mi­nen zur Ver­fü­gung gestan­den hat. Auf Grund­la­ge des Ergeb­nis­ses die­ser Beweis­auf­nah­me hat das Land­ge­richt die Kla­gen abgewiesen.

Dazu hat es aus­ge­führt, dass ein aus dem Erwerb kar­tel­lier­ter Pro­duk­te resul­tie­ren­der Ersatz­an­spruch nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­aus­setzt, dass eine deut­lich über­wie­gen­de, auf gesi­cher­ter Grund­la­ge beru­hen­de Wahr­schein­lich­keit für einen kar­tell­be­ding­ten Scha­den besteht.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Köln kann jedoch nicht mit deut­lich über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die auf Ver­ar­bei­tungs­zu­cker bezo­ge­nen kar­tell­rechts­wid­ri­gen Abspra­chen der Zucker­her­stel­ler zu erhöh­ten Prei­sen geführt haben. So hat die Beweis­auf­nah­me erge­ben, dass auf dem Markt für Ver­ar­bei­tungs­zu­cker auch ohne kar­tell­rechts­wid­ri­ge Abspra­chen mit jeden­falls über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit eine still­schwei­gen­de Koor­di­nie­rung zwi­schen den Zucker­her­stel­lern zu erwar­ten gewe­sen wäre.

Wei­ter wird aus­ge­führt, dass der Markt bei nur drei Zucker­her­stel­lern, die zusam­men über 80 % des Mark­tes abdeck­ten, und den gege­be­nen recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen unter Gel­tung der dama­li­gen Zucker­markt­ord­nung, die jahr­zehn­te­lang für eine Abschot­tung der Märk­te gesorgt hat­te, für Ver­ar­bei­tungs­zu­cker der­art sta­bil und trans­pa­rent war, dass die drei Zucker­her­stel­ler auf­grund des Bestehens glaub­wür­di­ger Sank­ti­ons­me­cha­nis­men auch ohne Kar­tell mit eini­ger Wahr­schein­lich­keit auf vor­sto­ßen­den Wett­be­werb ver­zich­tet hätten.

Außer­dem hat das Land­ge­richt dar­auf ver­wie­sen, dass bei gleich­zei­ti­ger Betrach­tung der aus­weis­lich der Buß­geld­be­schei­de im Bereich Ver­ar­bei­tungs­zu­cker nur äußerst rudi­men­tä­ren Abspra­chen der Kar­tell­teil­neh­mer auch nicht mit deut­lich über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass die­se zu höhe­ren Prei­sen geführt haben, als in einem kar­tell­frei­en Markt zu erwar­ten gewe­sen wären.

Land­ge­richt Köln, Ent­schei­dung vom 9. Okto­ber 2020 – 33 O 69/​15; 33 O 147/​15; 33 O 146/​15 und 33 O 33/​17

Der geforderte Schadensersatz vom Zuckerkartell