Der Gold­an­käu­fer und die Wer­bung mit der kos­ten­lo­sen Schät­zung

Die Wer­bung eines Edel­me­tall­an­käu­fers mit dem Hin­weis "kos­ten­lo­se Schät­zung" ver­stößt nicht als "Wer­bung mit einer Selbst­ver­ständ­lich­keit" gegen das Irre­füh­rungs­ver­bot des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG.

Der Gold­an­käu­fer und die Wer­bung mit der kos­ten­lo­sen Schät­zung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann eine Wer­bung mit objek­tiv rich­ti­gen Anga­ben gemäß § 5 Abs. 1 UWG unzu­läs­sig sein, wenn sie bei einem erheb­li­chen Teil der maß­geb­li­chen Ver­kehrs­krei­se einen unrich­ti­gen Ein­druck erweckt. Ein sol­cher unrich­ti­ger Ein­druck kann etwa ent­ste­hen, wenn Wer­be­be­haup­tun­gen etwas Selbst­ver­ständ­li­ches in einer Wei­se her­vor­he­ben, dass der Adres­sat der Wer­bung hier­in einen beson­de­ren Vor­zug der bewor­be­nen Ware oder Leis­tung ver­mu­tet 1. Das ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Eigen­schaf­ten oder zum Wesen der ange­bo­te­nen Ware oder Leis­tung gehö­ren­de Umstän­de beson­ders her­vor­ge­ho­ben wer­den, so dass die Wer­be­adres­sa­ten davon aus­ge­hen, es wer­de mit einem Vor­zug gegen­über ande­ren Waren glei­cher Gat­tung oder Kon­kur­renz­an­ge­bo­ten gewor­ben, obwohl es sich tat­säch­lich um Merk­ma­le han­delt, die das Leis­tungs­an­ge­bot des Wer­ben­den gegen­über ande­ren Ange­bo­ten nicht aus­zeich­nen 2. In der zu § 3 UWG aF ergan­ge­nen Ent­schei­dung "Gra­tis-Seh­test" hat der Bun­des­ge­richts­hof die Wer­bung zuge­las­sen, weil sie weder gesetz­lich vor­ge­schrie­ben war noch eine zum Wesen der Ware gehö­ren­de Eigen­schaft betraf, son­dern eine frei­wil­li­ge, wenn auch übli­che Son­der­leis­tung dar­stell­te, die im gesund­heit­li­chen Inter­es­se der Ver­brau­cher lag, ohne die­se unmit­tel­bar wirt­schaft­li­chen Risi­ken aus­zu­set­zen 3. Wesens­mä­ßi­ge Eigen­schaf­ten der bewor­be­nen Ware oder Leis­tung und gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Anga­ben sind jedoch nur Bei­spie­le einer unlau­te­ren Wer­bung mit Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten 4. Ent­schei­dend ist, dass der ange­spro­che­ne Ver­kehr in der her­aus­ge­stell­ten Eigen­schaft der bewor­be­nen Ware oder Leis­tung irr­tüm­lich einen Vor­teil sieht, den er nicht ohne wei­te­res, ins­be­son­de­re auch nicht bei Bezug der glei­chen Ware oder Leis­tung bei einem Mit­be­wer­ber, erwar­ten kann 5.

Die Wer­bung mit dem Hin­weis "kos­ten­lo­se Schät­zung" umfasst nicht nur die Fall­ge­stal­tung, dass der Wert eines der Beklag­ten zum Kauf ange­bo­te­nen Gegen­stands vor Abga­be eines Ankauf­ge­bots kos­ten­frei ermit­telt wird. Die­se Schät­zung muss die Beklag­te schon des­halb vor­neh­men, um dem poten­ti­el­len Kun­den einen kon­kre­ten Preis für den Fall eines Ankaufs nen­nen zu kön­nen. Dass die­se Wert­ermitt­lung kos­ten­los erfolgt, ist eine Selbst­ver­ständ­lich­keit und wird von einem durch­schnitt­lich infor­mier­ten und situa­ti­ons­ad­äquat auf­merk­sa­men Ver­brau­cher auch ohne wei­te­res erkannt, so dass eine Irre­füh­rung bereits von vorn­her­ein aus­schei­det.

Die im vor­lie­gen­den Fall bean­stan­de­te Wer­bung erstreckt sich ihrem Wort­laut nach auch auf den Fall, dass der Ankäu­fer von einem Ver­brau­cher, der kei­ne Ver­kaufs­ab­sicht hat, um eine Schät­zung gebe­ten wird, weil er erfah­ren möch­te, wie­viel ein bestimm­ter Gegen­stand wert ist. Es ist nicht fest­ge­stellt, dass der Ankäu­fer für eine der­ar­ti­ge Wert­ermitt­lung ein Ent­gelt ver­langt.

Auch wenn es sich bei der Schät­zung des Wer­tes einer zum Kauf ange­bo­te­nen Sache um eine übli­cher­wei­se von Edel­me­tall­an­käu­fern unent­gelt­lich vor­ge­nom­me­ne Leis­tung han­delt, bleibt es doch gera­de in den Fäl­len, in denen die Wert­ermitt­lung unab­hän­gig von einer Ver­kaufs­ab­sicht des Ver­brau­chers erfolgt, eine frei­wil­li­ge Son­der­leis­tung der Beklag­ten, die nicht als selbst­ver­ständ­lich ange­se­hen wer­den kann und daher auch nicht mit einer gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Anga­be oder mit einem zum Wesen der Ware gehö­ren­den Umstand ver­gleich­bar ist. Es kommt hin­zu, dass es sich bei dem in Rede ste­hen­den Ange­bot um eine unent­gelt­li­che Leis­tung han­delt, die zumin­dest dann, wenn ein Ver­trags­schluss mit der Beklag­ten nicht beab­sich­tigt ist, nicht der Beklag­ten, son­dern nur dem nach­fra­gen­den Ver­brau­cher dient. Auf eine sol­che frei­wil­li­ge, für einen Ver­brau­cher nicht mit finan­zi­el­len Risi­ken ver­bun­de­ne Leis­tung muss der Anbie­ter auch dann wer­bend hin­wei­sen dür­fen, wenn er sie nicht allein gewährt, son­dern eine ent­spre­chen­de Übung auch bei sei­nen Mit­be­wer­bern besteht 6.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Novem­ber 2013 – I ZR 34/​13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 09.07.1987 – I ZR 120/​85, GRUR 1987, 916, 917 = WRP 1988, 28 Gra­tis-Seh­test; Beschluss vom 23.10.2008 – I ZR 121/​07, WRP 2009, 435 Rn. 2 Edel­me­tall­an­kauf; Born­kamm in Köhler/​Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 5 Rn.02.115; Harte/​Henning/​Dreyer, UWG, 3. Aufl., § 5 B Rn. 72[]
  2. vgl. Born­kamm in Köhler/​Bornkamm aaO § 5 Rn.02.115[]
  3. BGH, GRUR 1987, 916, 917[]
  4. vgl. Born­kamm in Köhler/​Bornkamm aaO § 5 Rn.02.115 und die bei MünchKomm-.UWG/Reese, § 5 Rn. 178 auf­ge­führ­ten Fäl­le[]
  5. BGH, WRP 2009, 435 Rn. 2 Edel­me­tall­an­kauf[]
  6. vgl. BGH, GRUR 1987, 916, 917 Gra­tis-Seh­test[]