Der HNO-Arzt und die Werbeflyer eines Hörgeräteakustikers

Ein HNO-Arzt, der seinem Patienten ungefragt den Werbeflyer eines Hörgeräteakustikunternehmens aushändigt, verweist ihn grundsätzlich gem. § 34 Abs. 5 BOÄ ohne hinreichenden Grund an einen Anbieter von gesundheitlichen Leistungen. Die örtliche Nähe des Hörgeräteakustikerunternehmens zur Praxis des HNO-Arztes ist selbst bei Ortsunkundigkeit des Patienten kein hinreichender Verweisungsgrund im Sinne des § 34 Abs. 5 BOÄ.

Der HNO-Arzt und die Werbeflyer eines Hörgeräteakustikers

Besondere Qualitätsmerkmale eines Anbieters von gesundheitlichen Leistungen können eine Verweisung des Patienten dorthin nur rechtfertigen, wenn dies aufgrund der speziellen Bedürfnisse gerade dieses Patienten geschieht. Dazu gehören Zuverlässigkeit, Freundlichkeit, Schnelligkeit, Service und Präsenz von Fachleuten ebenso wenig wie spezielle Versorgungsmöglichkeiten, die für den betreffenden Patienten im konkreten Fall nicht vorgesehen sind.

Unter einer „Verweisung“ im Sinne des § 34 Abs. 5 BOÄÄ sind nicht nur den Patienten bindende Überweisungen zu verstehen, sondern nach Wortlaut und Überschrift erfasst die Norm grundsätzlich auch Empfehlungen, da nach dem Zweck der Regelung die unbeeinflusste Wahlfreiheit des Patienten in Bezug auf Apotheken, Geschäfte und Anbieter gesundheitlicher Leistungen gewährleistet werden soll und diese Wahlfreiheit schon dann beeinträchtigt ist, wenn der Arzt dem Patienten von sich aus einen bestimmten Erbringer gesundheitlicher Leistungen nahelegt oder auch nur empfiehlt1. Ausgenommen hiervon sind lediglich solche Empfehlungen, um die der Patient bittet (BGH a.a.O.). Vom Begriff der Verweisung in § 34 Abs. 5 BOÄ sind daher alle Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer erfasst, die der Arzt seinen Patienten von sich aus erteilt. Dazu zählt auch die Empfehlung nur eines Anbieters durch Plakate, Flyer, Visitenkarten und Gutscheine (BGH a.a.O.).

Eine solche Verweisung liegt hier in der Übergabe des Flyers des Hörgeräteakustikers durch den HNO-Arzt,sofern – wie im hier entschiedenen Fall – der Patient den Arzt nicht zuvor um eine solche Empfehlung gebeten hat.

Was unter einem hinreichenden Grund im Sinne des § 34 Abs. 5 BOÄ für eine solche Verweisung zu verstehen ist, hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen klargestellt. Danach können sich hinreichende Gründe auch aus der Qualität der Versorgung, aus der Vermeidung von Wegen bei gehbehinderten Patienten und aus schlechten Erfahrungen ergeben, die Patienten bei anderen Anbietern gemacht haben2. Eine generelle Verweisung an einen bestimmten Anbieter ist dagegen mit § 34 Abs. 5 BOÄ unvereinbar. Diese Bestimmung lässt die Verweisung an einen bestimmten Anbieter nur im Ausnahmefall zu. Im Regelfall soll dagegen die unbeeinflusste Wahlfreiheit des Patienten unter den Anbietern gesundheitlicher Hilfsmittel gewährleistet sein3. Nicht ausreichend ist danach die größere Bequemlichkeit eines bestimmten, kürzeren Versorgungsweges, wenn es sich nicht um einen gehbehinderten Patienten handelt4. Die Qualität der Versorgung kann nur dann im Einzelfall einen hinreichenden Grund im Sinne des § 34 Abs. 5 BOÄ darstellen, wenn die Verweisung an einen bestimmten Hilfsmittelanbieter aus Sicht des behandelnden Arztes aufgrund der speziellen Bedürfnisse des einzelnen Patienten besondere Vorteile in der Versorgungsqualität bietet5. Demgegenüber reichen in langjähriger vertrauensvoller Zusammenarbeit gewonnene gute Erfahrungen oder eine allgemein hohe fachliche Kompetenz eines Anbieters oder seiner Mitarbeiter für einen hinreichenden Grund nicht aus, da es sich um Umstände handelt, die unabhängig von den Bedürfnissen des einzelnen Patienten generell vorliegen6.

Die Vorschrift des § 34 Abs. 5 BOÄ stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar7.

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 8. Juli 2011 – 14 O 108/10 KfH III

  1. BGH WRP 2011, 451 Rn. 24 – Hörgeräteversorgung II[]
  2. vgl. BGH a.a.O.; BGH, GRUR 2000, 1080, 1082 – Verkürzter Versorgungsweg; BGH, GRUR 2001, 255, 256 – Augenarztanschreiben[]
  3. BGH a.a.O., BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 24 – Brillenversorgung I[]
  4. BGH a.a.O., BGH, GRUR 2000, 1080, 1082 – Verkürzter Versorgungsweg[]
  5. BGH a.a.O.; BGH, GRUR 2000, 1080, 1082 – Verkürzter Versorgungsweg; GRUR 2009, 977 Rn. 22 – Brillenversorgung I[]
  6. BGH, a.a.O.; BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 24 – Brillenversorgung I; vgl. auch OLG Hamm, AZR 2008, 75, 77[]
  7. BGH a.a.O.; BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 12 – Brillenversorgung I[]