Der Hoch­was­ser­schutz und die Umle­gung von Tele­fon­lei­tun­gen

Bei einer so­ge­nann­ten dritt­ver­an­lass­ten Än­de­rung eines Ver­kehrs­we­ges ist das für die Fol­ge­kos­ten­pflicht des nut­zungs­be­rech­tig­ten Ei­gen­tü­mers einer än­de­rungs­be­trof­fe­nen Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­nie (§ 72 Abs. 3 TKG) er­for­der­li­che Ver­kehrs­in­ter­es­se nicht schon dann ge­ge­ben, wenn sich das Plan­vor­ha­ben des Drit­ten auf den Hoch­was­ser­schutz an einer Bun­des­was­ser­stra­ße be­zieht, ohne je­doch deren Schiff­fahrts­funk­ti­on zu be­tref­fen.

Der Hoch­was­ser­schutz und die Umle­gung von Tele­fon­lei­tun­gen

Nach § 72 Abs. 1 Alt. 3 TKG ist die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­nie, soweit erfor­der­lich, abzu­än­dern oder zu besei­ti­gen, wenn sich nach deren Errich­tung ergibt, dass die Aus­füh­rung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­nie einer von dem Unter­hal­tungs­pflich­ti­gen beab­sich­tig­ten Ände­rung des Ver­kehrs­we­ges – bzw. die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­nie der beab­sich­tig­ten Aus­füh­rung der Ände­rung des Ver­kehrs­we­ges [1] – ent­ge­gen­steht. § 72 Abs. 3 TKG bestimmt, dass der Nut­zungs­be­rech­tig­te die gebo­te­nen Maß­nah­men an der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­nie auf sei­ne Kos­ten zu bewir­ken hat. Die Fol­ge- und Fol­ge­kos­ten­pflicht formt das auf den §§ 68, 69 TKG beru­hen­de gesetz­li­che Schuld­ver­hält­nis zwi­schen dem nut­zungs­be­rech­tig­ten Betrei­ber eines Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zes und dem Wege­un­ter­halts­pflich­ti­gen aus. Sie ver­deut­licht, dass das kos­ten­freie Nut­zungs­recht den Not­wen­dig­kei­ten des Ver­kehrs­we­ges folgt, über den grund­sätz­lich der Wege­un­ter­halts­pflich­ti­ge nach sei­nen Vor­stel­lun­gen und Absich­ten ver­fügt. Im Fall eines Kon­flikts zwi­schen den Inter­es­sen an der Nut­zung des Ver­kehrs­we­ges durch eine Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­nie und den von dem Wege­un­ter­hal­tungs­pflich­ti­gen reprä­sen­tier­ten Inter­es­sen an einer der Wid­mung ent­spre­chen­den Nut­zung des Ver­kehrs­we­ges ist den zuletzt genann­ten Belan­gen der Vor­rang ein­zu­räu­men [2].

Neben die­se Rege­lung tre­ten die Bestim­mun­gen der §§ 74 f. TKG, die das Ver­hält­nis zwi­schen dem nut­zungs­be­rech­tig­ten Eigen­tü­mer des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zes und Betrei­bern beson­de­rer Anla­gen im Sin­ne von § 74 Abs. 1 TKG, die den Ver­kehrs­weg eben­falls für ihre Zwe­cke nut­zen, zum Gegen­stand haben. Tritt eine beson­de­re Anla­ge zur Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­nie hin­zu, gilt grund­sätz­lich das Prio­ri­täts­prin­zip (§ 75 Abs. 1 und 5 TKG), von dem nur zuguns­ten von bevor­rech­tig­ten Anla­gen abge­wi­chen wird (§ 75 Abs. 2 bis 4 TKG).

Die Bezie­hun­gen zwi­schen dem Nut­zungs­be­rech­tig­ten und sons­ti­gen Drit­ten wer­den dem­ge­gen­über grund­sätz­lich nicht vom tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­chen Wege­recht erfasst. Durch­bro­chen wird die­se Regel aller­dings bei bestimm­ten nicht vom Wege­un­ter­halts­pflich­ti­gen, son­dern von Drit­ten ver­an­lass­ten Ände­run­gen des Ver­kehrs­we­ges.

Wird der Ver­kehrs­weg auf der Grund­la­ge eines Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses geän­dert, so kann der Vor­ha­ben­trä­ger der Sache nach an den Schutz­wir­kun­gen des § 72 Abs. 3 TKG teil­ha­ben, indem die von ihm bean­trag­te Pla­nung wegen der im Plan­fest­stel­lungs­recht gesetz­lich ange­ord­ne­ten Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on bei der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de dem Wege­un­ter­halts­pflich­ti­gen – man­gels eige­ner Ent­schlie­ßungs­frei­heit – als eige­ne Absicht im Sin­ne von § 72 Abs. 1 Alt. 3 TKG zuge­rech­net wird. Bereits ent­schie­den ist dies für den Fall, dass die Ände­rung des genutz­ten Ver­kehrs­we­ges eine not­wen­di­ge Fol­ge­maß­nah­me eines einen ande­ren Ver­kehrs­weg betref­fen­den Vor­ha­bens im Sin­ne von § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG bil­det [3]. Umso mehr muss das gel­ten, wenn die Maß­nah­me, die die Ände­rung des genutz­ten Ver­kehrs­we­ges bedingt, nicht ledig­lich dem Anschluss und der Anpas­sung des Plan­vor­ha­bens an das vor­han­de­ne Wege­netz als einer ande­ren Anla­ge dient, son­dern – wie hier die Auf­hö­hung der Staats­stra­ße – selbst wesent­li­cher Teil des Plan­vor­ha­bens ist.

Die Erwei­te­rung der Fol­ge- und der Fol­ge­kos­ten­pflicht durch die Ein­be­zie­hung von Ände­run­gen des Ver­kehrs­we­ges, die auf Maß­nah­men sons­ti­ger Pla­nungs­trä­ger beru­hen, setzt jedoch vor­aus, dass die­se Maß­nah­men ihrer­seits einen Ver­kehrs­be­zug haben und der Pla­nungs­trä­ger damit ein Ver­kehrs­in­ter­es­se ver­folgt. Nur so wird der der Vor­schrift des § 72 Abs. 3 TKG zugrun­de­lie­gen­den gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung Rech­nung getra­gen. Wenn dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Bereit­stel­lung und der Ver­bes­se­rung von Ver­kehrs­we­gen der Vor­zug vor dem Inter­es­se des Nut­zungs­be­rech­tig­ten am unver­än­der­ten Fort­be­stand sei­ner Anla­gen gebührt, ist bei einer durch die Ver­kehrs­ver­hält­nis­se ver­an­lass­ten Ände­rung des Ver­kehrs­we­ges der Umstand, dass das (zusätz­li­che) Ver­kehrs­be­dürf­nis nicht (pri­mär) auf dem die Lei­tung füh­ren­den, son­dern auf einem ande­ren Ver­kehrs­weg befrie­digt wird, nicht von aus­schlag­ge­ben­der Bedeu­tung [4].

Dient das Plan­vor­ha­ben dem Ver­kehrs­in­ter­es­se, ist eine ein­heit­li­che Betrach­tung gebo­ten. Es kommt folg­lich nicht dar­auf an, ob die Ände­rung des genutz­ten Ver­kehrs­we­ges unmit­tel­bar auf die Aus­füh­rung einer mit dem Vor­ha­ben ver­bun­de­nen natur­schutz­recht­li­chen Aus­gleichs­maß­nah­me zurück­zu­füh­ren ist.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat aus­ge­hend von die­ser Rechts­auf­fas­sung dar­auf abge­stellt, dass das nach § 31 Abs. 2 Satz 1 und 2 WHG a.F. als Gewäs­ser­aus­bau plan­fest­ge­stell­te Vor­ha­ben den Hoch­was­ser­schutz an der Bun­des­was­ser­stra­ße Donau als eines öffent­li­chen Gewäs­sers im Sin­ne von § 68 Abs. 1 Satz 2 TKG betref­fe. Damit wird das erfor­der­li­che Ver­kehrs­in­ter­es­se aber nicht belegt.

Zwar erstreckt sich das aus­drück­lich auf Ver­kehrs­we­ge bezo­ge­ne Nut­zungs­recht in § 68 Abs. 1 TKG nach des­sen Satz 2 umfas­send auf alle öffent­li­chen Gewäs­ser ohne Rück­sicht auf deren Schiff­bar­keit [5]. Dar­aus folgt aber nicht, dass bei einer ein öffent­li­ches Gewäs­ser betref­fen­den Plan­fest­stel­lung der Nach­weis ent­behr­lich ist, dass die geplan­ten Maß­nah­men zugleich von einem Ver­kehrs­in­ter­es­se getra­gen sind.

Nutzt der Betrei­ber eines Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zes eine öffent­li­che Stra­ße für sei­ne Zwe­cke, hat er sich deren vor­ran­gi­ger Ver­kehrs­funk­ti­on unter­zu­ord­nen. Die damit nach § 72 Abs. 3 TKG ver­bun­de­nen finan­zi­el­len Las­ten wer­den erwei­tert, wenn die Aus­wir­kun­gen ande­rer Vor­ha­ben auf den genutz­ten Ver­kehrs­weg in die Risi­ko­sphä­re des Nut­zungs­be­rech­tig­ten ein­be­zo­gen wer­den. Der Anknüp­fungs­punkt und die Recht­fer­ti­gung hier­für kön­nen aber letzt­lich nur in einem – auch Ver­kehrs­ar­ten über­grei­fen­den – spe­zi­fi­schen Ver­kehrs­be­zug der Maß­nah­me des ande­ren Pla­nungs­trä­gers lie­gen [6], nicht jedoch allein in der poten­ti­el­len Nutz­bar­keit des ande­ren Vor­ha­bens für die Ver­le­gung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­ni­en.

Das erfor­der­li­che Ver­kehrs­in­ter­es­se folgt weder aus der recht­li­chen Ein­ord­nung der plan­fest­ge­stell­ten Hoch­was­ser­schutz­maß­nah­men noch aus den beson­de­ren Ver­hält­nis­sen der bei deren Umset­zung auf­ge­höh­ten Staats­stra­ße. Auch reicht der Ver­weis auf das öffent­li­che Inter­es­se an einem wir­kungs­vol­len Hoch­was­ser­schutz nicht aus.

Der Plan für den Aus­bau der Hoch­was­ser­schutz­maß­nah­men ist nach § 31 Abs. 2 WHG a.F. und damit auf was­ser­recht­li­cher und nicht auf was­ser­stra­ßen­recht­li­cher (§ 14 Abs. 1 WaStrG) Grund­la­ge fest­ge­stellt wor­den. Schon das spricht ange­sichts der Abgren­zung der Anwen­dungs­be­rei­che der bei­den Rege­lun­gen gegen eine Ein­ord­nung als ver­kehrs­be­zo­ge­ne Maß­nah­me.

Das Bun­des­was­ser­stra­ßen­ge­setz weist in § 12 Abs. 1 den Aus­bau und den Neu­bau der Bun­des­was­ser­stra­ßen als Ver­kehrs­we­ge dem Bund als Hoheits­auf­ga­ben zu; in die­sem Rah­men sind dann aller­dings auch die Inter­es­sen des Hoch­was­ser­schut­zes zu beach­ten (§ 12 Abs. 7 Satz 3 WaStrG a.F., § 12 Abs. 7 Satz 4 WaStrG n.F.). § 12 Abs. 1 WaStrG regelt dem­nach den ver­kehrs­be­zo­ge­nen Aus­bau und Neu­bau. Die Abgren­zung zu den all­ge­mei­nen was­ser­recht­li­chen Vor­schrif­ten über den Aus­bau und Neu­bau von Gewäs­sern ist nach der Zweck­rich­tung der Maß­nah­me vor­zu­neh­men. Nur soweit die Vor­ha­ben bezwe­cken, die Ver­kehrs­funk­ti­on einer Bun­des­was­ser­stra­ße durch was­ser­bau­li­che Maß­nah­men zur Beein­flus­sung der Schiff­bar­keit zu ändern, wer­den die all­ge­mei­nen was­ser­recht­li­chen Vor­schrif­ten durch die was­ser­we­ge­recht­li­chen Spe­zi­al­re­ge­lun­gen ein­schließ­lich der Bestim­mun­gen über die Zustän­dig­kei­ten der Bun­des­be­hör­den ver­drängt [7]. Ein sol­cher schiff­fahrts­funk­tio­na­ler Zusam­men­hang ist hier nicht gege­ben.

Er folgt nicht aus den Rege­lun­gen des Donau­ka­na­li­sie­rungs­ver­trags (Ver­trag zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, dem Frei­staat Bay­ern und der Rhein-Main-Donau Akti­en­ge­sell­schaft [RMD] über die Kana­li­sie­rung der Donau von Regens­burg bis Vils­ho­fen vom 11.08.1976) und wei­te­ren hier­auf auf­bau­en­den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen.

Der genann­te Ver­trag dient zur Durch­füh­rung des § 4 des Ver­trags zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem Frei­staat Bay­ern über den Aus­bau der Groß­schiff­fahrts­stra­ße Rhein-Main-Donau zwi­schen Nürn­berg und Vils­ho­fen (Pas­sau) vom 16.09.1966 (Duis­bur­ger Ver­trag). Die­se Vor­schrift sieht vor, dass die RMD die Kana­li­sie­rung der Donau von Regens­burg bis Vils­ho­fen (Donau­ka­na­li­sie­rung) im Auf­trag des Bun­des durch­führt und dass Bay­ern mit der Hälf­te der Mit­tel bei­trägt, die der Bund aus Haus­halts­mit­teln hier­zu bereit­stellt. Der Donau­ka­na­li­sie­rungs­ver­trag legt fest, dass der Bund die RMD mit der Kana­li­sie­rung beauf­tragt. § 3 Abs. 1 bestimmt, dass Bund und Bay­ern das Bau­pro­gramm, das sind die wesent­li­chen tech­ni­schen und finan­zi­el­len Grund­la­gen des Bau­es der Donau­ka­nal­ka­na­li­sie­rung, in bei­der­sei­ti­gem Ein­ver­neh­men fest­le­gen (Satz 1). Dazu gehört ins­be­son­de­re auch die Fest­le­gung des Rah­mens für die Ein­be­zie­hung der Bin­nen­ent­wäs­se­rung und der Hoch­was­ser­frei­le­gung und für die Aus­stat­tung der Kana­li­sie­rungs­ab­schnit­te mit Nach­rich­ten­an­la­gen und Gerä­ten (Satz 2). Sie stim­men den zeit­li­chen Ablauf des Bau­pro­gramms mit der RMD ab (Satz 3). Die­sen Bestim­mun­gen ist ohne Wei­te­res zu ent­neh­men, dass beim Aus­bau der Donau – wie in § 12 Abs. 7 Satz 3 WaStrG a.F., § 12 Abs. 7 Satz 4 WaStrG n.F. nor­miert – selbst­ver­ständ­lich auch die Aus­wir­kun­gen auf den Hoch­was­ser­schutz zu beach­ten sind; die­se kön­nen inso­weit Teil des Bau­pro­gramms sein oder es kann doch zum schiff­fahrts­be­zo­ge­nen Vor­ha­ben ein wei­te­res Vor­ha­ben hin­zu­tre­ten, wobei bei­de Ver­fah­ren nach Maß­ga­be des § 78 VwVfG ein­heit­lich zu füh­ren sind. Die­se Sach­la­ge ist hier aber nicht gege­ben, da allein über den Hoch­was­ser­schutz ent­schie­den wor­den ist. Das ver­deut­licht ins­be­son­de­re der Umstand, dass es sich bei den plan­fest­ge­stell­ten Maß­nah­men um einen Aus­schnitt aus dem soge­nann­ten vor­ge­zo­ge­nen Hoch­was­ser­schutz­kon­zept han­delt. Die­se Maß­nah­men sind vom Aus­bau unab­hän­gig und wer­den vor dem Hin­ter­grund der "Vari­an­ten­un­ab­hän­gi­gen Unter­su­chun­gen zum Aus­bau der Donau zwi­schen Strau­bing und Vils­ho­fen" schon vor einer abschlie­ßen­den Ent­schei­dung über Aus­bau­maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Schiff­fahrts­be­din­gun­gen rea­li­siert, um mög­lichst früh einen ver­bes­ser­ten Hoch­was­ser­schutz her­zu­stel­len [8].

Ein Ver­kehrs­in­ter­es­se kann ent­ge­gen der vom Ver­wal­tungs­ge­richt ver­tre­te­nen Ansicht auch nicht des­we­gen bejaht wer­den, weil das plan­fest­ge­stell­te Vor­ha­ben inso­weit die Ver­kehrs­ver­hält­nis­se auf der Staats­stra­ße posi­tiv beein­flusst, als die durch­gän­gi­ge Befahr­bar­keit auch bei einem hun­dert­jähr­li­chen Hoch­was­ser sicher­ge­stellt wird.

Ob ein hier beacht­li­ches Ver­kehrs­in­ter­es­se vor­liegt, ist, da es um die Zurech­nung der Pla­nungs­ent­schei­dung eines Drit­ten geht, jeweils aus des­sen Sicht, d.h. der Sicht des Pla­nungs­trä­gers, zu beur­tei­len. Die hier­bei erfor­der­li­che Aus­le­gung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses obliegt dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, denn der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat sich inso­weit zum Ver­ständ­nis des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses nicht mit der Fol­ge einer Bin­dungs­wir­kung nach § 137 Abs. 2 VwGO ver­hal­ten [9].

Für den Pla­nungs­trä­ger geht es allein um den Schutz der bewohn­ten Orts­la­ge vor Hoch­was­ser. Die Plan­recht­fer­ti­gung bezieht sich nur hier­auf. Soweit der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss beim Zweck des Vor­ha­bens unter Bezug­nah­me auf das Lan­des­ent­wick­lungs­pro­gramm auch den Schutz wich­ti­ger Infra­struk­tur­maß­nah­men erwähnt, wird damit ledig­lich die all­ge­mei­ne Ziel­vor­ga­be des Hoch­was­ser­schut­zes nach dem Lan­des­ent­wick­lungs­pro­gramm wie­der­ge­ge­ben, ohne damit jedoch zum Aus­druck zu brin­gen, dass jeg­li­che Stra­ße erfasst sein soll. Die Auf­hö­hung der Staats­stra­ße, die im betrof­fe­nen Abschnitt die Funk­ti­on eines "Bin­nen­deichs" zur Abwehr eines Rück­staus des Donau­hoch­was­sers erfüllt, ist viel­mehr ein Mit­tel zur Errei­chung des auf den Sied­lungs­be­reich bezo­ge­nen Zwecks. Wenn der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss bei der Beschrei­bung der Maß­nah­me aus­führt, dass damit auch die Über­flu­tung der Stra­ße ver­hin­dert wer­de, wird damit begrün­det, dass die Stra­ße ihrer Funk­ti­on als Bin­nen­deich künf­tig bes­ser gerecht wer­den wird, und allen­falls ergän­zend eine mit der ver­bes­ser­ten Hoch­was­ser­schutz­an­la­ge zwin­gend ver­bun­de­ne Fol­ge im Sin­ne eines – will­kom­me­nen – Neben­ef­fekts bezeich­net. Die Dar­stel­lung der Alter­na­ti­ven­prü­fung im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss bestä­tigt das. Aus ihr ergibt sich, dass die Gewähr­leis­tung der Hoch­was­ser­si­cher­heit der Stra­ßen­ver­bin­dung bei der Pla­nung kein eigen­stän­di­ges Gewicht hat­te. Denn die Prü­fung von Deicht­ras­sen nörd­lich der Staats­stra­ße, die die Stra­ße unge­schützt las­sen, wäre von vorn­her­ein aus­ge­schie­den, wenn der Hoch­was­ser­schutz gera­de auch der Stra­ße Ziel der Pla­nung gewe­sen wäre. Die­se Alter­na­ti­ven wer­den denn auch aus ande­ren Grün­den ver­wor­fen.

Eine Kos­ten­pflicht der Klä­ge­rin kann schließ­lich nicht unter Ver­weis auf die über­ra­gen­de Bedeu­tung des Hoch­was­ser­schut­zes für das Gemein­wohl bejaht wer­den. Ins­be­son­de­re die Bei­ge­la­de­ne will dies wohl der Wer­tung des § 75 Abs. 2 TKG über bevor­rech­tig­te beson­de­re Anla­gen ent­neh­men [10]. Die­se Bestim­mung ist hier jedoch nicht her­an­zu­zie­hen, da sie ledig­lich den Nut­zungs­kon­flikt zwi­schen der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­nie und beson­de­ren Anla­gen regelt. Um eine sol­che han­delt es sich bei den Hoch­was­ser­schutz­maß­nah­men aber nicht, da beson­de­re Anla­gen nach § 74 Abs. 1 TKG die Stra­ße jeweils mit­be­nut­zen. Ein sol­cher Benut­zungs­tat­be­stand ist hier auch bei einem wei­ten Begriffs­ver­ständ­nis nicht gege­ben [11].

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 21. Febru­ar 2013 – 7 C 9.12

  1. sie­he Stel­kens, TKG-Wege­recht – §§ 68 – 77 TKG, 1. Aufl.2010, § 72 Rn. 5[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 20.05.1987 – 7 C 78.85, BVerw­GE 77, 276, 278 f. = Buch­holz 442.065 TWG Nr. 8 S. 14[]
  3. BVerwG, Urteil vom 01.07.1999 ‑BVerwG 4 A 27.98, BVerw­GE 109, 192, 200 ff. = Buch­holz 442.066 § 53 TKG Nr. 1 S. 8 ff.; so auch BGH, Urtei­le vom 21.06.2001 – III ZR 185/​00BGHZ 148, 129, 136 f. und vom 23.03.2006 – III ZR 141/​05BGHZ 167, 1 Rn. 18[]
  4. BVerwG, Urteil vom 01.07.1999 a.a.O. S.202 bzw. S. 9 zu einer fern­stra­ßen­recht­li­chen Plan­fest­stel­lung[]
  5. so der Sache nach schon BVerwG, Urteil vom 29.06.1967 – 4 C 36.66, BVerw­GE 27, 253, 254 f.; wei­te­re Nach­wei­se bei Stel­kens, a.a.O., § 68 Rn. 82[]
  6. sie­he auch BGH, Urteil vom 21.06.2001 a.a.O. S. 136 f.[]
  7. BVerwG, Urteil vom 05.12.2001 – 9 A 13.01, BVerw­GE 115, 294, 298 = Buch­holz 445.5 § 8 WaStrG Nr. 11 S. 8; Fries­ecke, Bun­des­was­ser­stra­ßen­ge­setz, 6. Aufl.2009, § 12 Rn. 3 m.w.N.[]
  8. sie­he Plan­fest­stel­lungs­be­schluss Ziff. II.2.1 sowie erläu­ternd hier­zu Was­ser- und Schiff­fahrts­ver­wal­tung des Bun­des, Hoch­was­ser­schutz an der Donau, Stand 19.03.2012; sowie Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung, Donau­aus­bau Strau­bing-Vils­ho­fen, Vari­an­ten­un­ab­hän­gi­ge Unter­su­chun­gen zum Aus­bau der Donau zwi­schen Strau­bing und Vils­ho­fen; Abschluss­be­rich­te – B.I. Bericht zum Ist-Zustand, 2.07. Hoch­was­ser­schutz und Bin­nen­ent­wäs­se­rung, S. 97 ff.[]
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 04.12.2001 – 4 C 2.00, BVerw­GE 115, 274, 279 f. = Buch­holz 406.27 § 31 BBergG Nr. 2 S. 12 ff.[]
  10. sie­he hier­zu BVerwG, Urteil vom 20.05.1987 a.a.O. S. 283 f. bzw. S. 18 f.; Beschluss vom 10.04.1990 – 7 B 184.89, Buch­holz 442.065 TWG Nr. 10 S. 28 f.[]
  11. vgl. auch BVerwG, Urteil vom 01.07.1999 a.a.O. S.195 ff. bzw. S. 4 ff.[]