Der Hono­rar­ver­zicht des Archi­tek­ten – und die HOAI-Min­dest­sät­ze

Ein Hono­rar­ver­zicht, der zur Unter­schrei­tung der HOAI-Min­dest­sät­ze füh­ren wür­de, ist vor Abschluss der Archi­tek­ten­tä­tig­keit nicht zuläs­sig.

Der Hono­rar­ver­zicht des Archi­tek­ten – und die HOAI-Min­dest­sät­ze

Eine Bin­dung an eine wegen Unter­schrei­tung der Min­dest­sät­ze unwirk­sa­me Hono­rar­ver­ein­ba­rung bzw. eine Bin­dung an eine Schluss­rech­nung, der die­ses unwirk­sam ver­ein­bar­te Hono­rar zugrun­de liegt, kann nur im Aus­nah­me­fall ange­nom­men wer­den, wenn die Beru­fung auf die Unwirk­sam­keit den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben wider­sprä­che. Bei einem im Bau­ge­wer­be unter­neh­me­risch täti­gen Auf­trag­ge­ber darf die Kennt­nis des Min­dest­preis­cha­rak­ters der HOAI erwar­tet wer­den, so dass sein Ver­trau­en in die Wirk­sam­keit einer die Min­dest­sät­ze unter­schrei­ten­den Hono­rar­ab­re­de in der Regel nicht schüt­zens­wert ist.

Ist das von den Par­tei­en ver­ein­bar­te Pau­schal­ho­no­rar wegen unzu­läs­si­ger Unter­schrei­tung der Min­dest­sät­ze gemäß § 4 HOAI a. F. nicht wirk­sam ver­ein­bart, ist der Min­dest­satz nach HOAI geschul­det.

Einem Archi­tek­ten sind aller­dings nach der HOAI Ver­zich­te auf ihm zuste­hen­des Hono­rar nicht mög­lich, inso­weit dadurch der Min­dest­satz unzu­läs­si­ger­wei­se unter­schrit­ten wird. Ver­glei­che der Par­tei­en eines Archi­tek­ten­ver­tra­ges über das Hono­rar sind, solan­ge die Arbei­ten noch nicht abge­schlos­sen sind, nur im preis­recht­li­chen Rah­men der HOAI mög­lich. Bei Abschluss der Ver­ein­ba­rung Anl. B 2 am 13.08.2008 waren unstrei­tig die Arbei­ten des Arch­tik­ten noch nicht abge­schlos­sen. Ein hier­in ver­ein­bar­ter Ver­zicht ist daher recht­lich nicht zuläs­sig. Ande­res ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Bau­her­rin auch nicht aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 14.03.1996, VII ZR 75/​95: Dort wur­de ein nach­träg­lich erklär­ter Total­ver­zicht für zuläs­sig erklärt, weil die Ver­zichts­ver­ein­ba­rung als actus con­tra­ri­us der ver­trag­li­chen Anspruchs­be­grün­dung unmit­tel­bar nur den von der HOAI nicht erfass­ten Anspruchs­grund betref­fe. Der Bun­des­ge­richts­hof hielt sei­ne Recht­spre­chung zur Beschrän­kung der Ver­trags­frei­heit hin­sicht­lich der Hono­rar­hö­he jedoch aus­drück­lich auf­recht. Im Zeit­raum zwi­schen Auf­trags­er­tei­lung und Abschluss der Archi­tek­ten­tä­tig­keit sind nach dem Rege­lungs­zweck des § 4 Abs. 4 HOAI a. F. daher sämt­li­che Ver­trags­än­de­run­gen aus­ge­schlos­sen, die nur die Höhe des Hono­rars für einen noch nicht erle­dig­ten Auf­trag betref­fen. Der Archi­tekt war dem­zu­fol­ge nicht befugt, sich auf einen Teil­ver­zicht, der zu einem unter­halb der ver­bind­li­chen Min­dest­sät­ze lie­gen­den Pau­schal­ho­no­rar führt, ein­zu­las­sen.

Hono­rar­nach­for­de­run­gen des Arch­tik­ten sind auch nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil er an die unwirk­sa­me Pau­schal­ver­ein­ba­rung gebun­den wäre.

Ein Archi­tekt kann aus­nahms­wei­se an eine unwirk­sa­me Hono­rar­ver­ein­ba­rung gebun­den sein, wenn die wei­te­re Gel­tend­ma­chung von dar­über hin­aus­ge­hen­den Hono­rar­for­de­run­gen treu­wid­rig im Sin­ne von § 242 BGB ist. Ein Archi­tekt, wel­cher zunächst unter­halb der Min­dest­sät­ze sei­ne Arbei­ten zusagt, spä­ter aber nach den Min­dest­sät­zen abrech­nen will, ver­hält sich wider­sprüch­lich. Die­ses wider­sprüch­li­che Ver­hal­ten steht nach Treu und Glau­ben einer Abrech­nung nach Min­dest­sät­zen ent­ge­gen, sofern der Auf­trag­ge­ber sich auf die Wirk­sam­keit der Pau­schal­ver­ein­ba­rung in einer Wei­se ein­ge­rich­tet hat, dass ihm die Zah­lung des Dif­fe­renz­be­tra­ges nicht zuge­mu­tet wer­den kann, und er auf die Wirk­sam­keit der Ver­ein­ba­rung ver­traut hat und auch ver­trau­en durf­te [1].

Es bestehen bereits Zwei­fel, ob die Bau­her­rin auf die Wirk­sam­keit der Hono­rar­ab­re­de ver­trau­en durf­te. Da es sich bei der Bau­her­rin um eine im Sied­lungs- und Woh­nungs­bau unter­neh­me­risch täti­ge Auf­trag­ge­be­rin han­delt, darf die Kennt­nis des Min­dest­preis­cha­rak­ters der HOAI erwar­tet wer­den. Wer um die Unzu­läs­sig­keit der Hono­rar­un­ter­schrei­tung weiß, ist in sei­nem Ver­trau­en auf die Wirk­sam­keit einer die Min­dest­sät­ze nicht errei­chen­den Hono­rar­ab­re­de in der Regel nicht schüt­zens­wert.

In jedem Fall reicht der Vor­trag der Bau­her­rin, sie kön­ne die Kos­ten nicht wei­ter­rei­chen, nicht aus, um das Merk­mal des Sich-Ein­rich­tens auf die Hono­rar­ver­ein­ba­rung sub­stan­ti­iert dar­zu­le­gen.

Dar­über hin­aus ist auch die Unzu­mut­bar­keit der Zah­lung des Dif­fe­renz­be­trags nicht genü­gend dar­ge­tan. Bei einer geschätz­ten Grö­ßen­ord­nung des bei Abrech­nung nach Min­dest­sät­zen noch geschul­de­ten Dif­fe­renz­be­trags zwi­schen ca.20.000 EUR und 80.000 EUR ist nicht ersicht­lich, dass eine Nach­zah­lung die Bau­her­rin, deren wirt­schaft­li­che Situa­ti­on im Ein­zel­nen nicht bekannt ist, unzu­mut­bar hart trä­fe. Dies gilt vor allem, wenn der Dif­fe­renz­be­trag in Rela­ti­on zu den Gesamt­kos­ten des Bau­vor­ha­bens von nach Anga­ben der Bau­her­rin ca.02.000.000 EUR gesetzt wird.

Im Stel­len der Schluss­rech­nung über den ver­ein­bar­ten Pau­schal­be­trag liegt auch kein kon­klu­dent erklär­ter Hono­rar­ver­zicht. Regel­mä­ßig kann das Stel­len einer Rech­nung ohne wei­te­re Anhalts­punk­te nicht als Ver­zichts­er­klä­rung auf nicht abge­rech­ne­te, aber noch geschul­de­te Beträ­ge aus­ge­legt wer­den [2].

Eine Nach­for­de­rung des Archi­tek­ten nach erteil­ter Schluss­rech­nung kann im Ein­zel­fall gegen Treu und Glau­ben ver­sto­ßen, was sich aller­dings noch nicht aus der Ertei­lung einer Schluss­rech­nung für sich genom­men, son­dern nur aus einer umfas­sen­den Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen erge­ben kann.

Wird eine Schluss­rech­nung erteilt, kann der Auf­trag­ge­ber regel­mä­ßig davon aus­ge­hend, dass in ihr die Leis­tun­gen abschlie­ßend berech­net sind. Aller­dings ist nicht jedes dahin­ge­hen­de Ver­trau­en schutz­wür­dig. Es müs­sen des­halb in jedem Ein­zel­fall die Inter­es­sen des Archi­tek­ten und die des Auf­trag­ge­bers umfas­send geprüft und gegen­ein­an­der abge­wo­gen wer­den. Da die vor­lie­gen­de Schluss­rech­nung eine nach HOAI unzu­läs­si­ge Min­dest­satz­un­ter­schrei­tung beinhal­tet und die Bau­her­rin als pro­fes­sio­nell im Woh­nungs­bau täti­ges Unter­neh­men die Grund­sät­ze der HOAI ken­nen muss, ist ihr Ver­trau­en auf die End­gül­tig­keit der erteil­ten Schluss­rech­nung nicht schüt­zens­wert.

Weil es sich um eine in jedem Ein­zel­fall vor­zu­neh­men­de Abwä­gung han­delt, kann der Hin­weis auf eine Ent­schei­dung des OLG Mün­chen vom 29.06.12 [3], in wel­cher eine Bin­dung an die Schluss­rech­nung ange­nom­men wur­de, nicht ver­fan­gen. Dort wur­de ent­schie­den, dass wegen des Gesamt­ver­hal­tens des Archi­tek­ten (näm­lich „abschlie­ßen­de Hono­rar­be­rech­nung mit Schluss­rech­nung in Kennt­nis der ver­än­der­ten Kos­ten­si­tua­ti­on, ver­bind­li­che Ver­ein­ba­rung über die Bezah­lung des Rest­be­tra­ges aus der Schluss­rech­nung, völ­lig über­ra­schen­de Stor­nie­rung der Schluss­rech­nung unmit­tel­bar nach Zah­lungs­ein­gang“) eine Nach­zah­lung nicht zuge­mu­tet wer­den kön­ne. Der Unter­schied zu dem hier zu ent­schei­den­den Sach­ver­halt liegt vor allem dar­in begrün­det, dass die Par­tei­en in der Mün­che­ner Ent­schei­dung nach Ertei­lung der Schluss­rech­nung noch eine wei­te­re Zah­lungs­ab­re­de über den Schluss­rech­nungs­be­trag getrof­fen hat­ten, an die sich der Auf­trag­ge­ber gehal­ten hat­te.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 21. Okto­ber 2014 – 10 U 70/​14

  1. BGH BauR 2000, 1512[]
  2. BGHZ 120, 133[]
  3. OLG Mün­chen, Urteil vom 29.06.2012 – 9 U 1410/​12[]