Der Imbiss­bus vor der Dis­ko­thek – oder: Schnit­zel-Peter und die Sperr­zeit

Sperr­zeit­ver­kür­zun­gen sind unter ande­rem wegen Zuspit­zun­gen bei der ört­li­chen Sicher­heits­la­ge mög­lich, aller­dings muss in die Ermes­sens­ab­wä­gung auch die Mög­lich­keit der Ein­räu­mung einer Über­gangs­frist für den Gast­stät­ten­be­trei­ber ein­ge­stellt wer­den.

Der Imbiss­bus vor der Dis­ko­thek – oder: Schnit­zel-Peter und die Sperr­zeit

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg der Kla­ge des sog. „Schnit­zel-Peter“ aus Kon­stanz gegen die Neu­fest­set­zung der Sperr­zeit zum Teil statt­ge­ge­ben. Der Klä­ger betreibt in einem umge­bau­ten Bus einen Imbiss­stand und ver­äu­ßert Spei­sen und nicht­al­ko­ho­li­sche Geträn­ke. Der Stand befin­det sich in einem Gewer­be­ge­biet nahe des Ein­gangs­be­reichs einer Dis­ko­thek. Nach­dem die beklag­te Stadt Kon­stanz dem Klä­ger über meh­re­re Jah­re hin­weg Sperr­zeit­ver­kür­zun­gen bis 5:00 Uhr erteilt hat­te, setz­te sie unter Beru­fung auf die mas­si­ve Zuspit­zung der Sicher­heits­la­ge in der Nähe der Dis­ko­thek ab April 2009 die Sperr­zeit auf 4:00 Uhr fest. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg sah die­se Ent­schei­dung inso­weit als ermes­sens­feh­ler­haft und damit als rechts­wid­rig an, als sie auch die Tage betraf, an denen die Dis­ko­thek gar nicht geöff­net hat­te. Es bean­stan­de­te auch, dass dem Klä­ger kei­ne Über­gangs­frist ein­ge­räumt wur­de. Aller­dings bestä­tig­te es hin­sicht­lich der Öff­nungs­ta­ge der Dis­ko­thek die Fest­set­zung der Sperr­zeit auf 4.00 Uhr als recht­mä­ßig.

Es sei sach­ge­recht, so das Ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nen Urteils­grün­den, im Rah­men einer Ent­schei­dung über die Ver­kür­zung der Sperr­zeit maß­geb­lich auf die Gefahr von Stö­run­gen der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung abzu­stel­len. Auf ein Ver­schul­den des Gast­wirts – hier des Klä­gers – kom­me es in die­sem Zusam­men­hang nicht an. Auch sei es in den Näch­ten, in denen die Dis­ko­thek geöff­net habe, nach Aus­kunft der Poli­zei gehäuft zu Tät­lich­kei­ten und gewalt­sa­men Aus­ein­an­der­set­zun­gen im Bereich des Imbiss­stan­des des Klä­gers gekom­men. Nach der Neu­fest­set­zung der Sperr­zeit habe sich die Situa­ti­on gebes­sert. Denn die Zahl der Straf­ta­ten habe sich um ca. 50% redu­ziert und es sei nicht mehr zu „Tumult­la­gen“ gekom­men. Es sei ein wich­ti­ger Bei­trag zur Ver­mei­dung von Tät­lich­kei­ten, dafür zu sor­gen, dass die Besu­cher der Dis­ko­thek das Gelän­de um die Dis­ko­thek rasch ver­lie­ßen. Die­sem Anlie­gen ste­he eine Öff­nung des Betriebs des Klä­gers nach 4.00 Uhr im Wege. Auch nach sei­nem eige­nen Vor­trag sei die Stun­de zwi­schen 4:00 Uhr und 5:00 Uhr sehr umsatz­stark gewe­sen. Sein Betrieb sei ein Anzie­hungs­punkt gewe­sen und habe dazu geführt, dass sich zahl­rei­che Per­so­nen län­ger im kri­ti­schen Bereich auf­ge­hal­ten hät­ten. Es sei auch über­zeu­gend, dass eine Über­wa­chung durch vom Klä­ger gestell­tes Sicher­heits­per­so­nal und eine Video­über­wa­chung auf dem weit­läu­fi­gen, um die­se Nacht­zeit über­wie­gend im Dun­keln lie­gen­den Gelän­de kei­ne geeig­ne­te Alter­na­ti­ve zur frü­he­ren Schlie­ßung des Imbiss­stan­des dar­stell­ten. Der Klä­ger kön­ne sich nicht auf die Sperr­zeit­ver­kür­zun­gen für die Schnell­re­stau­rants Bur­ger King und McDo­nalds beru­fen. Denn es lie­ge bereits ein ande­rer Betriebs­typ vor. Außer­dem sei die Sicher­heits­la­ge nicht ver­gleich­bar. Auch Ver­trau­ens­schutz ste­he der Ent­schei­dung über die Ver­län­ge­rung der Sperr­zeit nicht ent­ge­gen. Die frü­her gewähr­ten Sperr­zeit­ver­kür­zun­gen sei­en aus­drück­lich wider­ruf­lich erfolgt und hät­ten den Hin­weis ent­hal­ten, dass sie kei­ne Rech­te auf spä­te­re Sperr­zeit­ver­kür­zun­gen begrün­de­ten.

Aller­dings sei die Ent­schei­dung über die Sperr­zeit­ver­kür­zung in zwei­er­lei Hin­sicht ermes­sens­feh­ler­haft. Zum einen sei gegen­über dem Klä­ger am 01.04.2009 ange­ord­net wor­den, dass er noch am sel­ben Tag eine Stun­de frü­her schlie­ßen müs­se. Es hät­te ihm eine Über­gangs­frist ein­ge­räumt wer­den müs­sen, wes­halb die Ent­schei­dung der Beklag­ten hin­sicht­lich des Zeit­raums vom 01. bis zum 09. April 2009 rechts­wid­rig gewe­sen sei. Zum ande­ren sei die Ent­schei­dung feh­ler­haft, soweit sie die Näch­te betref­fe, in denen die Dis­ko­thek nicht geöff­net habe. Denn nach Aus­kunft der Poli­zei habe es in die­sen Näch­ten kei­ne Vor­fäl­le gege­ben, so dass eine gene­rel­le Sperr­zeit­fest­set­zung auf 4:00 Uhr bis­her nicht aus­rei­chend begrün­det wor­den sei. Die Beklag­te müs­se künf­tig zu den Näch­ten, in denen die Dis­ko­thek geschlos­sen habe, erneut Erwä­gun­gen anstel­len. Die Kam­mer wei­se dar­auf hin, dass der Beklag­ten Ermes­sen zuste­he. Der Klä­ger habe kei­nen Anspruch dar­auf, dass die Sperr­zeit – wie von ihm gewünscht – auf 5:00 Uhr fest­ge­setzt wer­de.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 18. Novem­ber 2010 – 6 K 1886/​09