Der Kal­ku­la­ti­ons­irr­tum bei der Abga­be eines Ange­bots gegen­über öffent­li­chem Auf­trag­ge­ber

Einem öffent­li­chen Auf­trag­ge­ber kann es ver­wehrt sein, auf ein Ange­bot den Zuschlag zu ertei­len, das nur infol­ge eines Kal­ku­la­ti­ons­irr­tums des Anbie­ters außer­or­dent­lich güns­tig aus­ge­fal­len war.

Der Kal­ku­la­ti­ons­irr­tum bei der Abga­be eines Ange­bots gegen­über öffent­li­chem Auf­trag­ge­ber

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Bie­ter bestimm­te Stra­ßen­bau­ar­bei­ten zu einem Preis von rd. 455.000 € ange­bo­ten. Das nächst­güns­tigs­te Ange­bot belief sich auf rd. 621.000 €. Vor Zuschlags­er­tei­lung erklär­te er gegen­über der Ver­ga­be­stel­le, in einer Ange­bots­po­si­ti­on einen fal­schen Men­gen­an­satz gewählt zu haben, und bat um Aus­schluss sei­nes Ange­bots von der Wer­tung. Die­ser Bit­te kam das beklag­te Land nicht nach, son­dern erteil­te dem Bie­ter den Zuschlag. Da die­ser den Auf­trag auf Basis sei­nes abge­ge­be­nen Ange­bots nicht aus­füh­ren woll­te, trat das Land vom Ver­trag zurück und beauf­trag­te ein ande­res Unter­neh­men, das die Leis­tung zu einem höhe­ren Preis erbrach­te. Die Mehr­kos­ten ver­langt das Land vom ursprüng­lich beauf­trag­ten Bie­ter als Scha­dens­er­satz.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Han­no­ver hat einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Lan­des Nie­der­sach­sen ver­neint1, das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung zurück­ge­wie­sen2.

Auf die Revi­si­on des Lan­des Nie­der­sach­sen ent­schied nun auch der Bun­des­ge­richts­hof, dass der öffent­li­che Auf­trag­ge­ber gegen die ihm durch § 241 Abs. 2 BGB auf­er­leg­ten Rück­sicht­nah­me­pflich­ten ver­stößt, wenn er den Bie­ter an der Aus­füh­rung des Auf­trags zu einem Preis fest­hal­ten will, der auf einem erheb­li­chen Kal­ku­la­ti­ons­irr­tum beruht.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dabei klar­ge­stellt, dass nicht jeder noch so gerin­ge dies­be­züg­li­che Irr­tum aus­reicht und dass auch sicher­ge­stellt sein muss, dass sich ein Bie­ter nicht unter dem Vor­wand des Kal­ku­la­ti­ons­irr­tums von einem bewusst sehr güns­tig kal­ku­lier­ten Ange­bot los­löst, weil er es im Nach­hin­ein als für ihn selbst zu nach­tei­lig emp­fin­det.

Die Schwel­le zum Pflich­ten­ver­stoß durch Ertei­lung des Zuschlags zu einem kal­ku­la­ti­ons­irr­tums­be­haf­te­ten Preis ist im Bereich der Ver­ga­be öffent­li­cher Auf­trä­ge aber aus­nahms­wei­se dann über­schrit­ten, wenn vom Bie­ter aus Sicht eines ver­stän­di­gen öffent­li­chen Auf­trag­ge­bers bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung schlech­ter­dings nicht mehr erwar­tet wer­den kann, sich mit dem irrig kal­ku­lier­ten Preis als einer noch annä­hernd äqui­va­len­ten Gegen­leis­tung für die zu erbrin­gen­de Bau, Lie­fer- oder Dienst­leis­tung zu begnü­gen. Ver­hält es sich so und führt der Auf­trag­ge­ber gleich­wohl den Ver­trags­schluss her­bei, kann er vom Bie­ter weder Erfül­lung des Ver­tra­ges noch Scha­dens­er­satz ver­lan­gen, wenn die frag­li­chen Arbei­ten im Ergeb­nis nur zu einem höhe­ren Preis als dem vom Bie­ter irrig kal­ku­lier­ten aus­ge­führt wer­den konn­ten.

Die Vor­aus­set­zun­gen für einen nach die­sen Maß­stä­ben erheb­li­chen Kal­ku­la­ti­ons­irr­tum hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs zu Recht bejaht, wobei dem beson­ders gro­ßen Abstand zwi­schen dem irr­tums­be­haf­te­ten Ange­bot und dem zweit­güns­tigs­ten Ange­bot beson­de­re Bedeu­tung zukommt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Novem­ber 2014 – X ZR 32/​14

  1. LG Han­no­ver, Urteil vom 24.06.2013 – 19 O 90/​12 []
  2. OLG Cel­le, Urteil vom 20.02.2014 – 5 U 109/​13 []