Der kar­tell­recht­li­che Zwangs­li­zenz­ein­wand und die Zwangs­voll­stre­ckung

Der Hin­weis einer in ers­ter Instanz in einem Patent­ver­let­zungs­pro­zess unter­le­ge­nen Par­tei dar­auf, dass der Euro­päi­sche Gerichts­hof in dem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren – C‑170/​13 auf Vor­la­ge des Land­ge­richts Düs­sel­dorf die vom Bun­des­ge­richts­hof in der Ent­schei­dung Oran­ge-Book-Stan­dard 1 auf­ge­stell­ten Kri­te­ri­en für eine erfolg­rei­che Gel­tend­ma­chung des kar­tell­recht­li­chen Zwangs­li­zenz­ein­wands mög­li­cher­wei­se abän­dern wer­de, recht­fer­tigt kei­ne einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung aus der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung durch das Beru­fungs­ge­richt (§§ 719, 707 ZPO).

Der kar­tell­recht­li­che Zwangs­li­zenz­ein­wand und die Zwangs­voll­stre­ckung

Ob und inwie­weit der Euro­päi­sche Gerichts­hof die Kri­te­ri­en des Bun­des­ge­richts­hofs wei­ter­ent­wi­ckeln und gege­be­nen­falls modi­fi­zie­ren wird, ist offen. Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he geht jedoch davon aus, dass auch bei einer etwai­gen Modi­fi­ka­ti­on der Kri­te­ri­en der Oran­ge-Book, Ent­schei­dung an dem Min­des­ter­for­der­nis eines annah­me­fä­hi­gen Ange­bots und der Abrech­nung für die Ver­gan­gen­heit fest­zu­hal­ten ist.

Wird gegen ein für vor­läu­fig voll­streck­ba­res Urteil Beru­fung ein­ge­legt, kann das Beru­fungs­ge­richt gemäß der §§ 719, 707 ZPO auf Antrag anord­nen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung gegen oder ohne Sicher­heits­leis­tung einst­wei­len ein­ge­stellt wird. Ent­ge­gen dem Antrag der Beklag­ten ist im Streit­fall, eine Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung gegen Sicher­heits­leis­tung nicht ange­zeigt.

Eine Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts, das nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen über den Antrag auf Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung zu ent­schei­den hat, hängt ab vom Ergeb­nis einer Abwä­gung der ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Inter­es­sen von Gläu­bi­ger und Schuld­ner.

Im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung ist von Bedeu­tung, ob das Rechts­mit­tel nach der vom Beru­fungs­ge­richt anzu­stel­len­den sum­ma­ri­schen Prü­fung Aus­sicht auf Erfolg ver­spricht.

Dabei kommt eine Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nach den §§ 719, 707 ZPO aus einem gegen Sicher­heits­leis­tung des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteil nur dann in Betracht, wenn bereits auf­grund einer sum­ma­ri­schen Prü­fung davon aus­zu­ge­hen ist, dass das mit dem Rechts­mit­tel ange­grif­fe­ne Urteil offen­sicht­lich kei­nen Bestand haben kann. Dies kann das Ober­lan­des­ge­richt im Streit­fall nicht anneh­men. Bis­lang ist offen, inwie­weit sich die Beklag­ten gegen die Annah­me des Land­ge­richts wen­den, die Beklag­ten mach­ten von dem Kla­ge­pa­tent mit­tel­bar Gebrauch und die Nich­tig­keits­kla­ge wer­de nicht mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit Erfolg haben.

In dem hier beim Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he anhän­gi­gen Ver­fah­ren wen­den die Beklag­ten sich allein dage­gen, dass das Land­ge­richt den Rechts­streit nicht bis zur Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs in dem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren – C‑170/​13 – Hua­wei Tech­no­lo­gies aus­ge­setzt hat. Sie räu­men ein, dass sie die vom Bun­des­ge­richts­hof auf­ge­stell­ten Kri­te­ri­en zur erfolg­rei­chen Gel­tend­ma­chung des kar­tell­recht­li­chen Zwangs­ein­wan­des nicht erfül­len, mei­nen aber, der EuGH wer­de auf die Vor­la­ge des Land­ge­richts Düs­sel­dorf die­se Kri­te­ri­en neu defi­nie­ren. In einer sol­chen Situa­ti­on sei es falsch, die Voll­stre­ckung durch die Klä­ge­rin zuzu­las­sen, ohne zunächst die Ent­schei­dung des EuGH abzu­war­ten. Hin­zu kom­me, dass die Klä­ge­rin als rei­ne Patent­ver­wer­tungs­ge­sell­schaft kein Inter­es­se an der Voll­stre­ckung des Unter­las­sungs­ti­tels habe. Auch kom­me es ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts nicht dar­auf an, ob die Klä­ge­rin Normadres­sa­tin des Art. 102 AEUV sei, denn sie sei an die FRAND-Erklä­rung gebun­den. Dar­über hin­aus habe das Land­ge­richt zu Unrecht ange­nom­men, der EuGH wer­de sich in der erwar­te­ten Ent­schei­dung nicht zur "beding­ten Lizenz­be­reit­schaft" äußern. Soweit das Land­ge­richt anneh­me, die Beklag­ten könn­ten sich nicht auf den Zwangs­li­zenz­ein­wand beru­fen, da sie zum jet­zi­gen Zeit­punkt kei­ne detail­lier­te Lizenz­ver­hand­lun­gen mit der Klä­ge­rin auf­ge­nom­men hät­ten und daher nicht ernst­haft ver­hand­lungs­be­reit sei­en, ste­he dies im Wider­spruch zur Auf­fas­sung des Lon­do­ner High Court im eng­li­schen Par­al­lel­ver­fah­ren. Außer­dem sei­en sie nun­mehr bereit, bereits zum jet­zi­gen Zeit­punkt wei­te­re Ver­hand­lun­gen hin­sicht­lich einer Lizenz an dem Kla­ge­pa­tent auf­zu­neh­men, solan­ge die fina­le Lizen­zie­rung unter der Bedin­gung ste­he, dass sich das Kla­ge­pa­tent als rechts­be­stän­dig erwei­se. Der Umstand, dass die Klä­ge­rin kei­ne Ein­zel­li­zenz, son­dern nur eine Port­fo­li­o­li­zenz ver­ge­ben wol­le, ste­he dem nicht ent­ge­gen.

Die Zwangs­voll­stre­ckung ist auf der Grund­la­ge die­ses Vor­tra­ges nicht vor­läu­fig ein­zu­stel­len. Dies gilt auch hin­sicht­lich der Ver­ur­tei­lung zur Unter­las­sung. Aus­gangs­punkt der Prü­fung des kar­tell­recht­li­chen Zwangs­ein­wan­des sind für das Ober­lan­des­ge­richt die Maß­stä­be, die der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Grund­satz­ent­schei­dung "Oran­ge Book-Stan­dard" aus­ge­führt hat 1. Danach miss­braucht der Patent­in­ha­ber, der den Unter­las­sungs­an­spruch aus sei­nem Patent gel­tend macht, obwohl dem Beklag­ten ein Anspruch auf Ein­räu­mung einer Lizenz am Kla­ge­pa­tent zusteht, nur dann sei­ne markt­be­herr­schen­de Stel­lung und han­delt nur dann treu­wid­rig, wenn zwei Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind: Zum einen muss der Lizenz­su­cher ihm ein unbe­ding­tes Ange­bot auf Abschluss eines Lizenz­ver­tra­ges gemacht haben, das der Patent­in­ha­ber nicht ableh­nen darf, ohne den Lizenz­su­cher unbil­lig zu behin­dern oder gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot zu ver­sto­ßen, und sich an die­ses Ange­bot gebun­den hal­ten. Zum ande­ren muss der Lizenz­su­cher, wenn er den Gegen­stand des Patents bereits benutzt, bevor der Patent­in­ha­ber sein Ange­bot ange­nom­men hat, die­je­ni­gen Ver­pflich­tun­gen ein­hal­ten, die der abzu­schlie­ßen­de Lizenz­ver­trag an die Benut­zung des lizen­zier­ten Gegen­stands knüpft. Dies bedeu­tet ins­be­son­de­re, dass der Lizenz­su­cher die sich aus dem Ver­trag erge­ben­den Lizenz­ge­büh­ren zah­len oder die Zah­lung sicher­stel­len muss 2.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfül­len die Beklag­ten – wie sie selbst ein­ge­ste­hen – nicht. Es fehlt bereits an einem Ange­bot der Beklag­ten. Das vor­ge­leg­te Schrei­ben in Anla­ge OLS 2 der Beklag­ten vom 24.01.2014 stellt ledig­lich eine Auf­for­de­rung an die Klä­ge­rin dar, kon­kre­te ver­trag­li­che Bedin­gun­gen mit­zu­tei­len, unter denen die­se eine Ein­zel­li­zenz an dem deut­schen Teil des Euro­päi­schen Kla­ge­pa­tents anbie­tet. Das Schrei­ben stellt damit – unge­ach­tet der wei­te­ren Anfor­de­run­gen an ein unbe­ding­tes Ange­bot – kein annah­me­fä­hi­ges Ange­bot dar.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat die an die Oran­ge-Book, Ent­schei­dung anknüp­fen­de Dis­kus­si­on im Schrift­tum ver­folgt. Ob und inwie­weit der Euro­päi­sche Gerichts­hof auf die Vor­la­ge des Land­ge­richts Düs­sel­dorf die Kri­te­ri­en des Bun­des­ge­richts­hofs wei­ter­ent­wi­ckeln und gege­be­nen­falls modi­fi­zie­ren wird, ist offen. Bei die­ser Sach­la­ge und ange­sichts des Umstan­des, dass es bereits an einem Ange­bot der Beklag­ten fehlt, sieht das Ober­lan­des­ge­richt im Rah­men der bei der Ent­schei­dung über den Antrag auf vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung anzu­stel­len­den sum­ma­ri­schen Prü­fung kei­ne hin­rei­chen­den Grün­de für die Annah­me, die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung wer­de den Angrif­fen der Beru­fung nicht stand­hal­ten. Denn das Ober­lan­des­ge­richt geht davon aus, dass auch bei einer etwai­gen Modi­fi­ka­ti­on der Kri­te­ri­en der Oran­ge-Book, Ent­schei­dung an dem Erfor­der­nis eines annah­me­fä­hi­gen Ange­bots und der Abrech­nung für die Ver­gan­gen­heit fest­zu­hal­ten ist.

Dar­über hin­aus ist bei der vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung fest­zu­hal­ten, dass das Gesetz grund­sätz­lich davon aus­geht, dass der Gläu­bi­ger aus einem von ihm erstrit­te­nen, vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Titel die Zwangs­voll­stre­ckung betrei­ben darf. Sei­ne Inter­es­sen haben nach der Wer­tung des Geset­zes den Vor­rang. Einem Ein­stel­lungs­an­trag könn­te daher nur statt­ge­ge­ben wer­den, wenn den Inter­es­sen der ver­ur­teil­ten Par­tei beson­de­res Gewicht zukommt, die­se also einen ganz außer­ge­wöhn­li­chen und nicht wie­der gut­zu­ma­chen­den Nach­teil gel­tend machen kann. Anders aus­ge­drückt kön­nen Nach­tei­le, die regel­mä­ßig mit der Voll­stre­ckung eines Titels ein­her­ge­hen, eine Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung grund­sätz­lich nicht recht­fer­ti­gen.

Die Beklag­ten haben mit ihrem Vor­trag nicht auf­ge­zeigt, dass ihnen aus einer vor­läu­fi­gen Voll­stre­ckung aus dem ange­grif­fe­nen Urteil Nach­tei­le ent­stün­den, die über sol­che hin­aus­gin­gen, die regel­mä­ßig mit der Voll­stre­ckung eines Titels ein­her­ge­hen. Daher fällt auch der Umstand, dass die Klä­ge­rin nicht Markt­teil­neh­me­rin ist, im Streit­fall nicht ins Gewicht. Zwar kann ein sol­cher Umstand in die Gesamt­ab­wä­gung ein­flie­ßen 3, allein der Umstand, dass die Klä­ge­rin nicht Markt­teil­neh­me­rin ist, genügt im Streit­fall aber für eine abwei­chen­de Ent­schei­dung – auch hin­sicht­lich des Hilfs­an­tra­ges – nicht.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 19. Febru­ar 2014 – 6 U 162/​13

  1. BGH GRUR 2009, 694[][]
  2. BGH aaO Tz. 29[]
  3. vgl. aus­führ­lich hier­zu: OLG Karls­ru­he, GRUR-RR 2010, 120, 122[]