Der mit der Groß­stadt abge­schlos­se­ne Wer­be­ver­trag

Ver­stößt der Abschluss eines Wer­be­ver­tra­ges nicht gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot und liegt kei­ne Sit­ten­wid­rig­keit vor, han­delt es sich um kein Schein­ge­schäft.

Der mit der Groß­stadt abge­schlos­se­ne Wer­be­ver­trag

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge ent­schie­den und der kla­gen­den Groß­stadt die Rück­zah­lung von ins­ge­samt gut 225.000 € zuge­spro­chen. Gleich­zei­tig ist das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil des Land­ge­richts Bochum [1] abge­än­dert wor­den. Zu dem Ver­fah­ren ist es durch einen im Jahr 2004 abge­schlos­se­nen Ver­trag einer Groß­stadt in Nord­rhein-West­fa­len und einem Bochu­mer Unter­neh­men gekom­men. Das Unter­neh­men befasst sich mit der Über­las­sung von gespon­ser­ten Kraft­fahr­zeu­gen an Leis­tungs­sport­ler und Funk­tio­nä­re. Mit dem als „Wer­be­ver­trag“ zwi­schen der Groß­stadt und dem Unter­neh­men bezeich­ne­ten Ver­trag ver­pflich­te­te sich die Beklag­te, alle über die Kfz-Zulas­sungs­stel­le der kla­gen­den Groß­stadt zuge­las­se­nen Kraft­fahr­zeu­ge mit einem 30 cm x 5 cm gro­ßen Wer­be­auf­kle­ber der kla­gen­den Groß­stadt, den die­se zur Ver­fü­gung stel­len soll­te, zu ver­se­hen. Die Beklag­te soll­te für jedes wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit über die Kfz-Zulas­sungs­stel­le der Beklag­ten zuge­las­se­ne Kfz, das mit einem ent­spre­chen­den Wer­be­auf­kle­ber ver­se­hen wor­den ist, 8,70 € net­to erhal­ten. Die Beklag­te ließ bis Anfang des Jah­res 2016 Fahr­zeu­ge über die Kfz-Zulas­sungs­stel­le der Klä­ge­rin zu.

Nun ver­langt die kla­gen­de Groß­stadt in dem vor­lie­gen­den Rechts­streit von der Beklag­ten die Rück­zah­lung von in den Jah­ren 2013, 2014 und 2015 nach die­sem Wer­be­ver­trag geflos­se­nen Zah­lun­gen von ins­ge­samt gut 225.000 €. Ihre For­de­rung begrün­det sie damit, dass die Beklag­te die von ihr zuge­sag­ten und in die­sen Jah­ren abge­rech­ne­ten Wer­be­leis­tun­gen nicht erbracht habe, weil die Wer­be­auf­kle­ber auf den zuge­las­se­nen Fahr­zeu­gen nicht ange­bracht wor­den sei­en. Dage­gen hat sich die Beklag­te auf den Stand­punkt gestellt, der Wer­be­ver­trag sei nur der Form hal­ber auf­ge­setzt wor­den, um die Zah­lun­gen an sie als Kos­ten­po­si­ti­on haus­halts­mä­ßig bes­ser dar­stel­len zu kön­nen. Die kla­gen­de Groß­stadt habe vom hohen Wie­der­erken­nungs­wert der typi­schen Num­mern­schil­der für die Stadt pro­fi­tie­ren wol­len und auch ein Inter­es­se gehabt, die Ein­nah­men aus den Zulas­sungs­kos­ten von etwa 26,00 € pro Fahr­zeug, ins­ge­samt also bis zu einer Vier­tel­mil­lio­nen Euro pro Jahr, zu erhal­ten. Die Auf­kle­ber sei­en nur eine zusätz­li­che Idee gewe­sen, um die Leis­tungs­pflicht der Beklag­ten nach außen und für den schrift­li­chen Ver­trag etwas hand­fes­ter und grif­fi­ger defi­nie­ren zu kön­nen. Allein aus der Tat­sa­che, dass die Klä­ge­rin über vie­le Jah­re hin­weg Quar­tal für Quar­tal Rech­nun­gen in jeweils vier- bis fünf­stel­li­ger Höhe erhal­ten und anstands­los bezahlt habe, obwohl sie gewusst habe, kei­ne wei­te­ren Auf­kle­ber mehr gelie­fert zu haben, erge­be sich, dass die Auf­kle­ber von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung gewe­sen sei­en und die kla­gen­de Groß­stadt stets davon aus­ge­gan­gen sei, die Beklag­te habe ledig­lich die Pflicht gehabt, die Fahr­zeu­ge in der Groß­stadt zuzu­las­sen.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Bochum habe der „Wer­be­ver­trag“ aus dem Jahr 2004 nicht den tat­säch­lich getrof­fe­nen Ver­trags­ab­spra­chen ent­spro­chen. Ins­be­son­de­re sei die Rege­lung zur Anbrin­gung der Wer­be­auf­kle­ber – wie sich aus den Aus­sa­gen von ver­nom­me­nen Zeu­gen erge­be – nur zum Schein getrof­fen wor­den, um eine nach dem Gebüh­ren­recht unzu­läs­si­ge Redu­zie­rung der gesetz­lich bun­des­weit vor­ge­schrie­be­nen Zulas­sungs­ge­büh­ren zu ver­schlei­ern. Aus die­sen Grün­den hat das Land­ge­richt Bochum die zunächst nur auf die Zah­lun­gen für die Jah­re 2013 und 2014 gerich­te­te Kla­ge abge­wie­sen. Gegen die­se Ent­schei­dung hat sich die Klä­ge­rin mit der Beru­fung gewehrt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm aus­ge­führt, dass es sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Bochum bei dem “Wer­be­ver­trag“ aus dem Jahr 2004 nicht um ein zum Schein abge­schlos­se­nes Geschäft han­de­le. Dass die Ver­ein­ba­rung „Ver­gü­tung gegen Aufkleber“nicht dem wirk­li­chen Wil­len der Par­tei­en ent­spro­chen habe, sei ins­be­son­de­re den Aus­sa­gen der bereits vom Land­ge­richt ver­nom­me­nen Zeu­gen nicht zu ent­neh­men. Viel­mehr spre­che unter ande­rem die Bestel­lung von 13.200 Auf­kle­bern zu Beginn des Ver­trags­ver­hält­nis­ses e‑her dafür, dass der abge­schlos­se­ne “Wer­be­ver­trag“ – jeden­falls zunächst – tat­säch­lich gelebt wor­den sei. Dass das Anbrin­gen der Auf­kle­ber spä­ter ein­ge­stellt wor­den oder ein­ge­schla­fen sei, las­se kei­nen Rück­schluss auf den Wil­len der Par­tei­en bei Abschluss des Ver­trags zu.

Dar­über hin­aus kön­ne auch nicht fest­ge­stellt wer­den, dass der Abschluss des “Wer­be­ver­trags“ gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot ver­sto­ßen habe oder sit­ten­wid­rig sei. Ins­be­son­de­re ein zur Unwirk­sam­keit des Wer­be­ver­trags füh­ren­des gesetz­li­ches Ver­bot, Zulas­sungs­ge­büh­ren nicht unter­halb der in der Gebüh­ren­ord­nung für Maß­nah­men im Stra­ßen­ver­kehr fest­ge­setz­ten Gebüh­ren zu erhe­ben, sei nicht zu erken­nen. Soweit sich bei einer wirt­schaft­li­chen Betrach­tung eine gerin­ge­re Zah­lungs­pflicht der Beklag­ten erge­ben habe, sei es den Par­tei­en zwar offen­sicht­lich dar­um gegan­gen, der Beklag­ten einen finan­zi­el­len Anreiz zu schaf­fen, ihre Fahr­zeu­ge bei der Klä­ge­rin zuzu­las­sen. Die­ser Anreiz sei aber über den Wer­be­ver­trag geschaf­fen wor­den, des­sen Inhalt an sich nicht gegen die grund­le­gen­den Wer­tun­gen der Rechts- und Sit­ten­ord­nung ver­sto­ße und des­sen (in-direk­te) Kop­pe­lung an die Zulas­sung nicht im kras­sen Wider­spruch zum Gemein­wohl ste­he. Der kla­gen­den Groß­stadt sei­en die Zulas­sungs­ge­büh­ren im gesetz­lich fest­ge­setz­ten Umfang zuge­kom­men und der gezahl­ten Ver­gü­tung habe nach dem Ver­trag eine (Wer­be-)Leis­tung gegen­über­ge­stan­den.

Aus die­sen Grün­den hat­te die Beru­fung der kla­gen­den Groß­stadt ganz über­wie­gend Erfolg. Die Groß­stadt kann nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm die Rück­zah­lung von ins­ge­samt gut 225.000 € für die Jah­re 2013 bis 2015 ver­lan­gen. 

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2020 – 12U 91/​18

Der mit der Großstadt abgeschlossene Werbevertrag
  1. LG Bochum, Urteil vom 06.06.2018 – I‑13 O 13/​17[]