Der Namens­streit zwei­er Piz­ze­ri­en – oder: „Ciao“ ist nicht „Ciao Mamma“

Zwi­schen der Bezeich­nung „Ciao“ für ein Restau­rant, wel­ches ita­lie­ni­sche Spei­sen anbie­tet, und einer Piz­ze­ria, die unter „Ciao Mam­ma“ fir­miert, besteht kei­ne Verwechslungsgefahr.

Der Namens­streit zwei­er Piz­ze­ri­en – oder: „Ciao“ ist nicht „Ciao Mamma“

Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main letzt­in­stanz­lich einen im Wege eines einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­rens gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­spruch einer Piz­ze­ria gegen ihre Kon­kur­ren­tin zurück. Die Par­tei­en betrei­ben jeweils ein Lokal mit ita­lie­ni­schen Spei­sen in der Umge­bung von Darm­stadt. Das Lokal des Antrag­stel­lers heißt „Ciao“ und ist nach eige­ner Dar­stel­lung ein geho­be­nes ita­lie­ni­sches Restau­rant mit Piz­ze­ria. Die Antrags­geg­ne­rin bewirbt ihr Lokal als „Ham­bur­ge­ria“ und „Piz­ze­ria“ unter dem Namen „Ciao Mam­ma“. Der Antrag­stel­ler nimmt die Antrags­geg­ne­rin auf Unter­las­sen der Ver­wen­dung der Bezeich­nung „Ciao Mam­ma“ in Anspruch.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Frank­furt am Main hat den im Eil­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Anspruch zurück­ge­wie­sen1. Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Beschwer­de hat­te auch vor dem Ober­lan­des­ge­richt kei­nen Erfolg:

Die Bezeich­nung „Ciao“ sei zwar eine beson­de­re Geschäfts­be­zeich­nung, der auch Unter­schei­dungs­kraft zukom­me. Ins­be­son­de­re bei Gast­stät­ten und Hotels sei der Ver­kehr dar­an gewöhnt, dass sich Unter­neh­men häu­fig glatt beschrei­ben­der Eta­blis­se­ments­be­zeich­nun­gen bedien­ten es aber in einem umgrenz­ten ört­li­chen Gebiet nur einen ein­zi­gen Geschäfts­be­trieb mit die­sem Namen gebe. Der Bezeich­nung „Ciao“ kön­ne damit eine gewis­se ori­gi­nä­re Unter­schei­dungs­kraft nicht abge­spro­chen wer­den. Da es sich erkenn­bar um eine Gruß­for­mel han­de­le, sei der Schutz­be­reich aller­dings geringer.

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Es lie­ge jedoch kei­ne Ver­wechs­lungs­ge­fahr vor. Die Par­tei­en betrie­ben zwar bei­de Loka­le, in denen ita­lie­ni­sches Essen, ins­be­son­de­re Piz­zen, ange­bo­ten wür­den, so dass Bran­chen­iden­ti­tät vor­lie­ge. Die Kenn­zeich­nungs­kraft der älte­ren Bezeich­nung „Ciao“ – also ihre Eig­nung, sich als Unter­schei­dungs­mit­tel bei den Kun­den ein­zu­prä­gen – sei jedoch mit Rück­sicht auf die Bedeu­tung des Begriffs als ita­lie­ni­sche Gruß­for­mel durch­schnitt­lich. Die ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Bezeich­nun­gen „Ciao“ und „Ciao Mam­ma“ sei­en nicht hin­rei­chend ähn­lich, um eine Ver­let­zungs­ge­fahr zu begrün­den. Zu ver­glei­chen sei dabei der Gesamt­ein­druck. Der Bestand­teil „Mam­ma“ füh­re zu einem deut­lich abwei­chen­den Gesamt­ein­druck. Der Ver­kehr ver­ste­he die Bezeich­nung „Ciao Mam­ma“ auch nicht als Able­ger des Lokals „Ciao“, da der Bestand­teil „Ciao“ nicht als eigen­stän­di­ger Stamm­be­stand­teil wahr­ge­nom­men werde.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 30. Juni 2021 – 6 W 35/​21

  1. LG Frank­furt a.M., Beschluss vom 08.04.2021 – 22 O 22/​21[]

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