Der neue Ver­wen­dungs­zweck eines Patents

Ein Patent­an­spruch, der eine neue Ver­wen­dung eines Medi­ka­ments betrifft, hat die Eig­nung eines bekann­ten Stoffs für einen bestimm­ten medi­zi­ni­schen Ein­satz­zweck und damit letzt­lich eine dem Stoff inne­woh­nen­de Eigen­schaft zum Gegen­stand 1. Dies ent­spricht in der Sache einem zweck­ge­bun­de­nen Stoff­schutz, wie ihn § 3 Abs. 4 PatG und Art. 54 Abs. 5 EPÜ nun­mehr auch für wei­te­re Indi­ka­tio­nen aus­drück­lich vor­se­hen, und zwar unab­hän­gig davon, ob der Patent­an­spruch sei­nem Wort­laut nach auf die Ver­wen­dung des Medi­ka­ments, auf des­sen Her­rich­tung zu einem bestimm­ten Ver­wen­dungs­zweck oder aus­drück­lich auf zweck­ge­bun­de­nen Stoff­schutz gerich­tet ist.

Der neue Ver­wen­dungs­zweck eines Patents

Die spe­zi­fi­sche Anwen­dung eines Stoffs zur the­ra­peu­ti­schen Behand­lung wird nicht nur durch die zu behan­deln­de Krank­heit und die Dosie­rung bestimmt, son­dern auch durch sons­ti­ge Para­me­ter, die auf die Wir­kung des Stoffs Ein­fluss haben und damit für den Ein­tritt des mit der Anwen­dung ange­streb­ten Erfolgs von wesent­li­cher Bedeu­tung sein kön­nen.

Wegen § 2a Abs. 1 Nr. 2 PatG kön­nen the­ra­pie­be­zo­ge­ne Anwei­sun­gen nur dann zur Patent­fä­hig­keit bei­tra­gen, wenn sie objek­tiv dar­auf abzie­len, die Wir­kung des Stoffs zu ermög­li­chen, zu ver­stär­ken, zu beschleu­ni­gen oder in sons­ti­ger Wei­se zu ver­bes­sern, nicht aber, wenn sie The­ra­pie­maß­nah­men betref­fen, die zusätz­lich und unab­hän­gig von den Wir­kun­gen des Stoffs geeig­net sind, die in Rede ste­hen­de Krank­heit zu behan­deln.

Die Anwei­sung, einen Kör­per­teil unmit­tel­bar nach der Injek­ti­on eines Medi­ka­ments für meh­re­re Stun­den ruhig­zu­stel­len, um ein Aus­brei­ten in ande­re Kör­per­tei­le zu ver­hin­dern, ist nicht schon des­halb durch den Stand der Tech­nik nahe­ge­legt, weil es am Prio­ri­täts­tag bekannt war, dass Kom­pli­ka­tio­nen, die eini­ge Tage nach der Behand­lung auf­tre­ten, durch Ruhig­stel­len behan­delt wer­den kön­nen.

Bei der Prü­fung, ob eine spe­zi­fi­sche Anwen­dung eines Medi­ka­ments auf erfin­de­ri­scher Tätig­keit beruht, sind auch Hand­lungs­wei­sen zu berück­sich­ti­gen, die dem Fach­mann des­halb nahe­ge­legt waren, weil sie am Prio­ri­täts­tag zum ärzt­li­chen Stan­dard-Reper­toire gehör­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Febru­ar 2014 – X ZB 5/​13 und X ZB 6/​13

  1. Bestä­ti­gung von BGH, Beschluss vom 05.10.2005 – X ZB 7/​03, BGHZ 164, 220, 222 = GRUR 2006, 135 Rn. 11 – Arz­nei­mit­tel­ge­brauchs­mus­ter[]