Der Prepaid-Vertrag – und die Abrechnung von Roaming-Verbindungen

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen („prepaid“-Vertrag), in der geregelt ist, dass bei Roamingverbindungen, bei Verbindungen zu Premiumdiensten sowie bei über das Sprach- oder Datennetz in Anspruch genommenen Mehrwertdiensten die für die Abrechnung erforderlichen Daten verzögert vom Netzbetreiber übermittelt werden können, so dass aufgrund von verzögerten Abbuchungen ein Negativsaldo auf dem Guthabenkonto des Kunden entstehen kann, den dieser auszugleichen hat, ist wirksam, sofern diese Rechtslage klar und unmissverständlich verdeutlicht wird.

Der Prepaid-Vertrag – und die Abrechnung von Roaming-Verbindungen

Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind solche Bestimmungen von der Inhaltskontrolle ausgenommen, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht und die hierfür zu zahlende Vergütung unmittelbar regeln (Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen); nach dem im bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie ist es den Vertragsparteien im Allgemeinen freigestellt, Leistung und Gegenleistung zu bestimmen, und mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es insoweit regelmäßig auch an einem Kontrollmaßstab1. Demgegenüber unterliegen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle nach §§ 307 bis 309 BGB solche (Preisneben-)Abreden, die sich zwar mittelbar auf Preis und Leistung auswirken, diese aber nicht ausschließlich festlegen, und bestehende Rechtsvorschriften, insbesondere Regelungen des dispositiven Gesetzesrechts, ergänzen oder von diesen abweichen. Unter Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB fallen nicht nur Gesetzesvorschriften, sondern auch allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze sowie die Gesamtheit der wesentlichen Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben (arg. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB)2.

Die beanstandeten Klauseln regeln nicht die für die Mobilfunkleistungen zu zahlenden Preise selbst. Sie bestimmen auch die Zahlungsverpflichtung nicht dem Grunde nach. Vielmehr ist Gegenstand der Klausel in Nummer – VI 2 Buchstabe c Satz 2 bis 4 AGB – ausgehend von dem allerdings unscharfen, durch Rechtsvorschriften nicht eindeutig definierten „Leitbild“ eines Prepaid-Vertrags – lediglich die Modifizierung der vertraglich vereinbarten grundsätzlichen Vorleistungspflicht der Kunden und der Abrede, dass die Mobilfunkanbieterin ihre Leistungen nur erbringt, soweit das Guthabenkonto des Kunden Deckung aufweist (Nummer V 1 und 3 AGB). Diese Modifikation kommt überdies lediglich im Sonderfall der Inanspruchnahme bestimmter Leistungen (Roamingverbindungen, Verbindung zu Premium- und Mehrwertdiensten) zum Tragen, wenn aufgrund der technischen Gegebenheiten nur eine verzögerte Abrechnung möglich ist. Danach dürfte es sich vorliegend – wie auch das Berufungsgericht angenommen hat – um eine das Preis-Leistungsgefüge nur mittelbar regelnde, kontrollfähige Bestimmung handeln.

Weiterlesen:
Untersagung einer Bildveröffentlichung

Für die Bestimmung in Nummer VIII 6 Abs. 2 AGB gilt Entsprechendes. Auch diese Klausel regelt nicht unmittelbar die wechselseitigen Leistungs- und Entgeltpflichten. Vielmehr bestimmt sie lediglich für eine besondere, außerhalb des ungestörten Ablaufs des Vertragsverhältnisses liegende Fallgestaltung den teilweisen Fortbestand der aufgrund der „Kernabrede“ bestehenden Entgeltverpflichtung des Kunden trotz Wegfalls der Leistungsverpflichtung der Mobilfunkanbieterin. Damit kommt der Bestimmung ebenfalls nur eine modifizierende Wirkung zu.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen halten insoweit – ihre Kontrollfähigkeit unterstellt – einer Kontrolle nach Maßgabe der §§ 307 ff BGB stand; sie benachteiligt die Kunden der Mobilfunkproviderin nicht unangemessen.

Mit diesen Regelungen setzt die Mobilfunkanbieterin nicht einseitig und missbräuchlich ihre Interessen auf Kosten ihrer Kunden durch. Wie auch der Kläger einräumt, ist es im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden, dass die Mobilfunkanbieterin von ihren Kunden ein Entgelt für Leistungen verlangt, die infolge von technischen Verzögerungen bei der Erfassung in Anspruch genommen werden, obgleich das auf der SIM-Karte gespeicherte Guthaben bereits verbraucht ist. Die Mobilfunkanbieterin kann ein durchgehendes „onlinebilling“ nicht gewährleisten, weil ihr Netzbetreiber sie bei Roaming, Premium- und Mehrwertdienstverbindungen nicht verzögerungsfrei mit den entsprechenden Daten beliefert und auch nicht bereit ist, ihr die Installation der dafür erforderlichen technischen Einrichtungen zu gestatten. Die Mobilfunkanbieterin muss in den Fällen, in denen ihre Kunden infolgedessen den Mobilfunk über das Kartenguthaben hinaus nutzen, gegenüber ihrem Netzbetreiber für das Entgeltaufkommen, das durch die Inanspruchnahme der Leistungen durch ihre Vertragspartner verursacht wird, einstehen. Sie hat keinen Einfluss auf das Entstehen der Forderung ihres Netzbetreibers, während der Kunde die betreffenden Kosten durch die Nutzung der Leistung verursacht und die hieraus entstehenden Vorteile erhält. Deshalb hat die Mobilfunkanbieterin ein berechtigtes Interesse, einen infolge der verzögerten Abbuchung der entsprechenden Kosten entstehenden Negativsaldo von ihren Kunden ausgeglichen zu erhalten. Die Interessenabwägung ergibt in diesem Fall keine unangemessene Benachteiligung der Kunden der Mobilfunkanbieterin, sofern ihnen die Rechtslage klar und unmissverständlich verdeutlicht wird.

Weiterlesen:
Entsperren von SIM-Lock-Handys

Dies gewährleistet die streitige Bestimmung.

Hierbei handelt es sich nicht um eine unklare Klausel (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Nach dem aus dieser Bestimmung folgenden Transparenzgebot sind Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten ihrer Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen3. Dazu gehört auch, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen wirtschaftliche Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann4. Bei der Bewertung der Transparenz ist auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen5. Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden6.

Nach diesen Maßstäben ist die streitige Klausel nicht zu beanstanden.

Sie ist als solche sprachlich und inhaltlich unmissverständlich und beschreibt zutreffend das Risiko des Entstehens eines Negativsaldos bei Verbrauch des Kartenguthabens, falls Roaming, Premium- oder Mehrwertdienste in Anspruch genommen werden.

Sie widerspricht auch nicht den Erwartungen der Kunden eines sogenannten Prepaidvertrags. Der englische Begriff „prepaid“ hat – wie andere, insbesondere in der Telekommunikationsbranche auch im Übrigen vielfach verwendete, eher hülsenhafte fremdsprachige Produktbezeichnungen – keinen fest umrissenen Bedeutungsinhalt. Es handelt sich um eine eher schlagwortartige Bezeichnung, der sich zwar der Grundcharakter des Vertrags entnehmen lassen mag, die jedoch keinen Rückschluss auf Einzelheiten der vertraglichen Regelungen zulässt.

Weiterlesen:
Erstreckung eines Innungsbezirks über den Bezirk der Handwerkskammer

Die durch den Begriff „prepaid“ dem Grunde nach erweckte Erwartung der Kunden, ihr Kostenrisiko sei durch den jeweils aufgeladenen Betrag beschränkt, trifft bei üblichem Gebrauch des Mobilfunkgeräts zu. Eine Überschreitung des gutgebuchten Betrags kann nur bei Nutzung der besonderen Funktionen des Roamings und des Zugangs zu Premium- und Mehrwertdiensten eintreten. Dass auch solche Nutzungen nur im Rahmen des Kartenguthabens kostenmäßig anfallen, kann der verständige Durchschnittskunde allein dem Schlagwort „prepaid“ nicht entnehmen. Vielmehr kann von ihm erwartet werden, dass er, wenn er solche „Zusatzleistungen“ (die nach VI 2 Buchst. a AGB regelmäßig erst vier Wochen nach Vertragsschluss freigeschaltet werden und deren Sperre der Kunde jederzeit verlangen kann) in Anspruch nimmt, sich insoweit gesondert kundig macht und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mobilfunkanbieterin zu Rate zieht. In diesen sind die betreffenden Regelungen inhaltlich zutreffend und verständlich enthalten.

Eine zu beanstandende Intransparenz einer Klausel kann sich allerdings nicht nur aus ihrer inhaltlichen Unklarheit, mangelnden Verständlichkeit oder unzureichenden Erkennbarkeit ihrer Konsequenzen ergeben, sondern auch aus der Gesamtregelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. So kann insbesondere die Aufteilung eines an sich einheitlichen Regelungsgegenstands auf verschiedene Klauseln, die sich an unterschiedlichen Stellen finden, oder die Unterbringung einer Klausel an versteckter Stelle zur Intransparenz führen7. Eine solche Fallgestaltung besteht hier aber nicht.

Weiterlesen:
Mobilfunk ./. Kabelfernsehen

Nummer V 1 und 3 AGB entnimmt der durchschnittlich verständige Vertragspartner der Mobilfunkanbieterin – ebenso wie dem Begriff „prepaid“ – zwar zunächst, dass er deren Mobilfunkleistungen grundsätzlich nur im kostenmäßigen Umfang des durch die Vorauszahlung erworbenen Guthabens in Anspruch nehmen kann. Nummer V 1 AGB erweckt den Eindruck, dass die Entgelte im Voraus zu zahlen sind, es mithin zu Nachforderungen nicht kommen kann. Dem entspricht, dass nach Nummer V 3 AGB die Leistungspflicht der Mobilfunkanbieterin nur besteht, wenn und insoweit das Guthaben des Kunden im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Leistung eine Deckung aufweist. Beide Klauseln erwecken im Ausgangspunkt die Erwartung der Kunden der Mobilfunkanbieterin, ihre wirtschaftliche Belastung und ihr Kostenrisiko beschränkten sich bei Nutzung der Mobilfunkleistungen auf den vorab gezahlten Betrag.

Dieser – bei üblicher Nutzung des Mobilfunks zutreffende – Eindruck wird durch die streitige, als solche ohne weiteres verständliche Klausel für die besonderen Nutzungsformen des Roamings und der Inanspruchnahme von Premium- beziehungsweise Mehrwertdiensten jedoch hinreichend deutlich korrigiert. Die betreffenden Regelungen befinden sich systemkonform in dem mit „Entgeltliche Leistungen /Nationale und Internationale Verbindungen/Roaming/Premiumdienste“ überschriebenen Kapitel, das heißt in dem Abschnitt, der eben jene Nutzungen regelt, bei denen es zur technisch bedingten Entstehung eines Negativsaldos kommen kann.

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist auch die Klausel in Nummer VIII 6 Abs. 2 AGB nicht zu beanstanden. Da es zu Ansprüchen der Mobilfunkanbieterin gegenüber ihren Kunden kommen kann, die das aufgeladene Guthaben übersteigen, können die Voraussetzungen für eine Sperre (§ 45k TKG) entstehen, bei der der Kunde zur Zahlung der nutzungsunabhängigen Entgelte verpflichtet bleibt8.

Weiterlesen:
Neue Verpackungsverordnung ab 2009

Klarstellend ist darauf hinzuweisen, dass die Klageabweisung nur Klauseln in Verträgen über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen („prepaid“) betrifft, bei denen das sogenannte „offlinebilling“ stattfindet. Zwar differenziert der Klageantrag, dessen Wortlaut sich uneingeschränkt auf „Prepaid-Mobilfunkverträge“ bezieht, nicht zwischen solchen, denen allein das „onlinebilling“ zugrunde liegt, und solchen, in denen die Abrechnung (auch) „offline“ erfolgt. Aus der zur Auslegung des Antrags heranzuziehenden Begründung des geltend gemachten Anspruchs ergibt sich jedoch, dass lediglich Klauseln in „prepaid“-Verträgen Streitgegenstand sind, bei denen die Erfassung der in Anspruch genommenen Leistungen wenigstens teilweise im „offlinebilling“-Verfahren stattfindet.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Oktober 2014 – III ZR 33/14

  1. st. Rechtsprechung, siehe z.B. BGH, Urteil vom 13.01.2011 – III ZR 78/10, WM 2011, 1241 Rn. 15 m.umfangr.w.N.[]
  2. BGH, aaO Rn. 16 mwN[]
  3. z.B. BGH, Urteile vom 21.07.2010 – XII ZR 189/08, NJW 2010, 3152 Rn. 29; vom 24.02.2010 – XII ZR 69/08, NJW-RR 2010, 739 Rn. 8; und vom 20.07.2005 – VIII ZR 121/04, BGHZ 164, 11, 16[]
  4. BGH, Urteile vom 21.07.2010 und 24.02.2010 aaO[]
  5. BGH aaO jew. mwN[]
  6. BGH, Urteile vom 21.07.2010 aaO; und vom 08.10.2008 – XII ZR 84/06, BGHZ 178, 158 Rn. 14[]
  7. Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 307 BGB Rn. 335a; so auch zu § 305c BGB: BGH, Urteile vom 21.07.2010 aaO Rn. 27; und vom 09.12 2009 – XII ZR 109/08, NJW 2010, 671 Rn. 16 f[]
  8. BGH, Urteil vom 12.02.2009 – III ZR179/08, NJW 2009, 1334 Rn. 18 mwN[]
Weiterlesen:
TKG-Novelle