Der Pres­se­be­richt über den berühm­ten Vater – und das Per­sön­lich­keits­recht des Soh­nes

Ein im Inter­net ver­füg­ba­rer alter Pres­se­be­richt, aus dem sich Kind­schafts­ver­hält­nis zu pro­mi­nen­tem Vater ergibt, stellt kei­ne Ver­let­zung des All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts dar.

Der Pres­se­be­richt über den berühm­ten Vater – und das Per­sön­lich­keits­recht des Soh­nes

So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die zivil­ge­richt­li­che Zurück­wei­sung eines Unter­las­sungs­be­geh­rens gegen eine Ver­le­ge­rin als Betrei­be­rin eines Online-Pres­se­ar­chivs rich­tet, in dem ein mehr als 35 Jah­re zurück­lie­gen­der Bericht die­ses Maga­zins auf­find­bar ist, aus dem sich ergibt, dass der Beschwer­de­füh­rer der Sohn eines ehe­ma­li­gen Ober­bür­ger­meis­ters einer deut­schen Groß­stadt ist.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah den Beschwer­de­füh­rer hier­durch nicht in sei­nem All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt; ins­be­son­de­re führt auch die gebo­te­ne Grund­rechts­ab­wä­gung hier nicht zu einem „Recht auf Ver­ges­sen“. Die Beein­träch­ti­gun­gen, die für den Beschwer­de­füh­rer aus der Zugäng­lich­keit des Berichts und der Kennt­nis sei­ner Abstam­mung fol­gen, haben kei­ne Bedeu­tung, die das grund­sätz­li­che Inter­es­se der Pres­se und der All­ge­mein­heit an der fort­ge­setz­ten Ver­füg­bar­keit inhalt­lich nicht modi­fi­zier­ter Pres­se­be­rich­te über­steigt.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Der Vater des Beschwer­de­füh­rers war Ende der sieb­zi­ger Jah­re bis Mit­te der acht­zi­ger Jah­re Ober­bür­ger­meis­ter einer süd­deut­schen Groß­stadt. Der Beschwer­de­füh­rer prak­ti­ziert als Part­ner einer sei­nen Fami­li­en­na­men tra­gen­den Anwalts­kanz­lei. Ein deutsch­land­weit ver­trie­be­nes Nach­rich­ten­ma­ga­zin ver­öf­fent­lich­te im Jahr 1978 einen Por­trät­bei­trag über den dama­li­gen Ober­bür­ger­meis­ter, aus dem sich auch ergibt, dass der Beschwer­de­füh­rer des­sen Sohn ist. Der Bei­trag ist wei­ter­hin im Online-Archiv des Maga­zins auf­find­bar. Bei einer Ein­ga­be des Namens des Beschwer­de­füh­rers in die Inter­net­such­ma­schi­ne „Goog­le“ erschien ein Nach­weis und eine Ver­lin­kung die­ses Berichts auf der fünf­ten Sei­te der Lis­te dort nach­ge­wie­se­ner Inter­net­sei­ten, also unge­fähr an 45. Stel­le der Such­ergeb­nis­se.

Das Ver­fah­ren vor den Zivil­ge­rich­ten[↑]

Wegen die­ses Bei­trags ver­klag­te der Beschwer­de­füh­rer, der nicht öffent­lich als Sohn mit sei­nem Vater in Ver­bin­dung gebracht wer­den möch­te, die Beklag­te des Aus­gangs­ver­fah­rens, es zu unter­las­sen, ihn nament­lich als Sohn des ehe­ma­li­gen Ober­bür­ger­meis­ters zu nen­nen.

Die­ses Begeh­ren wies das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Ham­burg zurück [1]. Die ursprüng­li­che Zuläs­sig­keit des Berichts kön­ne offen­blei­ben. Es über­wie­ge jeden­falls auch zum jet­zi­gen Zeit­punkt das Inter­es­se an der fort­ge­setz­ten Bereit­stel­lung des Bei­trags. Wah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen aus dem Bereich der Sozi­al­sphä­re, zu denen auch die Namens­nen­nung gehö­re, sei­en im Grund­satz hin­zu­neh­men. Es sei nicht erkenn­bar, dass dem Beschwer­de­füh­rer aus einer Namens­nen­nung und dem Wis­sen um sei­ne Kind­schafts­be­zie­hung zu dem ehe­ma­li­gen Ober­bür­ger­meis­ter erheb­li­che Nach­tei­le droh­ten. Zudem sei­en durch­aus Fäl­le denk­bar, in denen die­ses Abstam­mungs­ver­hält­nis legi­ti­mer öffent­li­cher Erör­te­rungs­ge­gen­stand sei.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung wies das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ohne Zulas­sung der Revi­si­on zurück [2]. Zwar sei das öffent­li­che Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se an den Fami­li­en­ver­hält­nis­sen des ehe­ma­li­gen Ober­bür­ger­meis­ters heu­te nicht groß. Dem ste­he aber ein gerin­ges Ein­griffs­ge­wicht in die Per­sön­lich­keit des Beschwer­de­füh­rers gegen­über, da er kei­ne erheb­li­chen nega­ti­ven Fol­gen dar­ge­tan habe.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Der Beschwer­de­füh­rer rügt eine Ver­let­zung sei­ner infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung und sei­nes All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie des Benach­tei­li­gungs­ver­bots auf­grund der Abstam­mung nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG.

Mit Blick auf die gel­tend gemach­te Ver­let­zung des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung und des All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unbe­grün­det.

Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung[↑]

Soweit der Beschwer­de­füh­rer sich auf das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung stützt, ist der Schutz­ge­halt die­ser Gewähr­leis­tung nicht berührt. Denn die­ses Grund­recht schützt im Schwer­punkt vor den spe­zi­fi­schen Gefähr­dun­gen der von Betrof­fe­nen nicht mehr nach­zu­voll­zie­hen­den oder zu kon­trol­lie­ren­den Daten­samm­lung und ‑ver­knüp­fung [3], nicht vor der Mit­tei­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen im öffent­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess. Der dies­be­züg­li­che Schutz bleibt den äuße­rungs­recht­li­chen Schutz­di­men­sio­nen des All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts vor­be­hal­ten [4].

All­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht[↑]

Auch in sei­ner äuße­rungs­recht­li­chen Dimen­si­on ist das All­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Beschwer­de­füh­rers nicht ver­letzt.

Das All­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht schützt die freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit und bie­tet dabei ins­be­son­de­re Schutz vor einer per­so­nen­be­zo­ge­nen Bericht­erstat­tung und Ver­brei­tung von Infor­ma­tio­nen, die geeig­net sind, die Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung erheb­lich zu beein­träch­ti­gen [5]. Es gewähr­leis­tet jedoch nicht das Recht, öffent­lich so wahr­ge­nom­men zu wer­den, wie es den eige­nen Wün­schen ent­spricht [6]. Die Reich­wei­te von Schutz­an­sprü­chen gegen­über der Ver­brei­tung von Pres­se­be­rich­ten im Ein­zel­fall rich­tet sich nach einer Abwä­gung der sich gegen­über­ste­hen­den grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen unter umfas­sen­der Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de. Ihren Aus­gangs­punkt nimmt die­se Abwä­gung im Grund­satz der Zuläs­sig­keit wahr­haf­ter Bericht­erstat­tung aus der Sozi­al­sphä­re [7]. Hier­an anknüp­fend ist dann der jeweils in Fra­ge ste­hen­de per­sön­lich­keits­recht­li­che Schutz­be­darf, ins­be­son­de­re unter Wür­di­gung von Anlass und Gegen­stand sowie Form, Art und Reich­wei­te der Ver­öf­fent­li­chung und deren Bedeu­tung und Wir­kung unter zeit­li­chen Aspek­ten zu ermit­teln, in die Abwä­gung ein­zu­stel­len und mit den Bericht­erstat­tungs­in­ter­es­sen in Aus­gleich zu brin­gen [8].

All­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht – und die Pres­se­ar­chi­ve[↑]

Soweit nicht die ursprüng­li­che oder neu­er­li­che Bericht­erstat­tung, son­dern das öffent­lich zugäng­li­che Vor­hal­ten eines Berichts, ins­be­son­de­re in Pres­se­ar­chi­ven, in Rede steht, ist des­sen Zuläs­sig­keit im Aus­gangs­punkt anhand einer neu­er­li­chen Abwä­gung der im Zeit­punkt des jewei­li­gen Löschungs­ver­lan­gens bestehen­den gegen­läu­fi­gen grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen zu beur­tei­len [9]. Dabei ist die ursprüng­li­che Zuläs­sig­keit eines Berichts aller­dings ein wesent­li­cher Fak­tor, der ein gestei­ger­tes berech­tig­tes Inter­es­se von Pres­se­or­ga­nen begrün­det, die­se Bericht­erstat­tung ohne erneu­te Prü­fung oder Ände­rung der Öffent­lich­keit dau­er­haft ver­füg­bar zu hal­ten [10]. Denn in die­sem Fall hat die Pres­se bei der ursprüng­li­chen Ver­öf­fent­li­chung bereits alle für sie gel­ten­den Maß­ga­ben beach­tet und kann daher im Grund­satz ver­lan­gen, sich nicht erneut mit dem Bericht und sei­nem Gegen­stand befas­sen zu müs­sen [11].

Ist – wie vor­lie­gend – die ursprüng­li­che recht­li­che Zuläs­sig­keit der Ver­öf­fent­li­chung nicht geklärt, sind die Gerich­te nicht gehin­dert, die­se Fra­ge offen zu las­sen und hier­von unab­hän­gig eine Abwä­gung vor­zu­neh­men. Auch hier­bei haben sie dann den Zeit­ab­lauf seit der Erst­ver­öf­fent­li­chung in ihre Abwä­gung ein­zu­stel­len. Inso­weit haben die Gerich­te ins­be­son­de­re die Schwe­re der aus der trotz der ver­stri­che­nen Zeit andau­ern­den Ver­füg­bar­keit der Infor­ma­ti­on dro­hen­den Per­sön­lich­keits­be­ein­träch­ti­gung [12], den Zeit­ab­lauf seit dem archi­vier­ten Bericht [13], das zwi­schen­zeit­li­che Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen ein­schließ­lich mög­li­cher Reak­tua­li­sie­run­gen [14], die fort­dau­ern­de oder ver­blas­sen­de kon­kre­te Brei­ten­wir­kung der bean­stan­de­ten Pres­se­ver­öf­fent­li­chung [15], die Prio­ri­tät, mit der die Infor­ma­ti­on bei einer Inter­net­su­che kom­mu­ni­ziert wird [16], das gene­rel­le Inter­es­se der All­ge­mein­heit an einer dau­er­haf­ten Ver­füg­bar­keit ein­mal ver­öf­fent­lich­ter Infor­ma­tio­nen [17] und das grund­recht­li­che Inter­es­se von Inhal­te­an­bie­tern an einer grund­sätz­lich unver­än­der­ten Archi­vie­rung und Zur­ver­fü­gung­stel­lung ihrer Inhal­te [18] ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen.

Kein Unter­las­sungs­an­spruch im kon­kre­ten Fall[↑]

Die­sen Vor­ga­ben genü­gen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen.

Die Gerich­te haben zunächst zutref­fend erkannt, dass sie über das Bestehen des gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­spruchs im Wege einer grund­recht­lich ange­lei­te­ten Abwä­gung unter Wür­di­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Fal­les zu ent­schei­den hat­ten. Bei die­ser Abwä­gung sind sie zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die recht­li­che Zuläs­sig­keit des öffent­li­chen Vor­hal­tens eines Pres­se­be­richts ein fort­be­stehen­des Inter­es­se an sei­ner wei­te­ren Ver­füg­bar­keit zur Vor­aus­set­zung hat. Auch unter Berück­sich­ti­gung des lan­gen Zeit­ab­laufs seit der ursprüng­li­chen Ver­öf­fent­li­chung des Berichts durf­ten die Gerich­te hier­bei aller­dings davon aus­ge­hen, dass zutref­fen­de Berich­te über Umstän­de mit sozia­lem Bezug im Grund­satz hin­zu­neh­men sind. Gleich­falls nicht zu bean­stan­den ist es, dass die Gerich­te in Anbe­tracht des lan­gen Zeit­ab­laufs seit der Erst­ver­öf­fent­li­chung davon abge­se­hen haben, die mög­li­cher­wei­se von schwer zu ermit­teln­den tat­säch­li­chen Umstän­den abhän­gi­ge ursprüng­li­che Zuläs­sig­keit der Ver­öf­fent­li­chung abschlie­ßend zu klä­ren.

Bei der Wür­di­gung der für eine fort­dau­ern­de Ver­füg­bar­keit des Berichts spre­chen­den Umstän­de und Gesichts­punk­te erken­nen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen zu Recht neben dem wei­ter­hin bestehen­den Infor­ma­ti­ons­wert des archi­vier­ten Arti­kels, den sie in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se begrün­den, auch ein all­ge­mei­nes Inter­es­se der Pres­se an, ihre Archi­ve mög­lichst voll­stän­dig und unver­än­dert der Öffent­lich­keit ver­füg­bar zu hal­ten.

Eben­falls nicht zu bean­stan­den ist die Annah­me der Gerich­te, dass dem Beschwer­de­füh­rer aus der öffent­li­chen Kennt­nis um sein Kind­schafts­ver­hält­nis zu dem ehe­ma­li­gen Ober­bür­ger­meis­ter kei­ne erheb­li­chen nega­ti­ven Fol­gen dro­hen. Inso­fern sind sie nach­voll­zieh­bar davon aus­ge­gan­gen, dass die bei einer fort­ge­setz­ten Ver­füg­bar­keit des Berichts dro­hen­den Per­sön­lich­keits­be­ein­träch­ti­gun­gen nicht ähn­lich schwer wie­gen wie bei einer zutref­fen­den Bericht­erstat­tung über schwe­re Straf­ta­ten oder all­ge­mein grob miss­bil­lig­tes Ver­hal­ten.

Eine belas­ten­de Wir­kung des Berichts ergibt sich ins­be­son­de­re auch nicht aus einer gestei­ger­ten Brei­ten­wir­kung auf­grund eines prio­ri­tä­ren Nach­wei­ses bei einer Namens­su­che mit­hil­fe von Inter­net­such­ma­schi­nen. Anders als in dem Fall Recht auf Ver­ges­sen I [19], in dem der bean­stan­de­te Pres­se­be­richt auf einem der ers­ten Plät­ze der Such­nach­wei­se geführt wur­de [20] und damit eine Namens­su­che zu dem Betrof­fe­nen Such­ma­schi­nen­nut­zer sofort auf des­sen frü­he­re schwer­wie­gen­de Gewalt­ta­ten stieß, erscheint der ange­grif­fe­ne Bericht hier nur auf Posi­ti­on 40 bis 50 der nach­ge­wie­se­nen Inhal­te. Es ist damit nicht erkenn­bar, dass Per­so­nen, die nicht inten­si­ve Recher­chen anstel­len, in per­sön­lich­keits­ver­let­zen­der Wei­se auf den bean­stan­de­ten Bericht und damit auf das Kind­schafts­ver­hält­nis zu dem ehe­ma­li­gen Ober­bür­ger­meis­ter hin­ge­lenkt wür­den. Aus die­sem Grund bestand vor­lie­gend ins­be­son­de­re kein Anlass, ver­mit­teln­de Model­le zur Abmil­de­rung der beson­de­ren, aus der Nut­zung von Such­ma­schi­nen dro­hen­den Per­sön­lich­keits­rechts­be­ein­träch­ti­gun­gen zu erwä­gen [21].

Schließ­lich begrün­det es auch kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Man­gel, dass sich die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen mit den vom Beschwer­de­füh­rer gel­tend gemach­ten Erschwe­run­gen einer selbst­be­stimm­ten Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung auf­grund der Kennt­nis um die pro­mi­nen­te Stel­lung sei­nes Vaters nicht umfas­send aus­ein­an­der­set­zen. Zwar mag die­ser Gesichts­punkt eine selb­stän­di­ge Per­sön­lich­keits­re­le­vanz für die Kin­der pro­mi­nen­ter Per­so­nen besit­zen. Das All­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht gewähr­leis­tet jedoch auch inso­weit kei­ne ein­sei­tig durch die Betrof­fe­nen bestimm­te Selbst­de­fi­ni­ti­on [6]. Ange­sichts des­sen ist es ver­fas­sungs­recht­lich unpro­ble­ma­tisch, dass die Gerich­te den Beein­träch­ti­gun­gen, die für den Beschwer­de­füh­rer aus der öffent­li­chen Bekannt­heit sei­ner Abstam­mung von dem ehe­ma­li­gen Ober­bür­ger­meis­ter fol­gen, kei­ne die gegen­läu­fi­gen berech­tig­ten Inter­es­sen der Pres­se und der All­ge­mein­heit über­stei­gen­de Bedeu­tung bei­gemes­sen haben.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Febru­ar 2020 – 1 BvR 1282/​17

  1. LG Ham­burg, Urteil vom 27.11.2015 – 324 O 222/​15[]
  2. OLG Ham­burg, Urteil vom 09.05.2017 – 7 U 118/​15[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13 – Recht auf Ver­ges­sen I, Rn. 89 f.[]
  4. vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 91[]
  5. vgl. BVerfG a.a.O., Rn. 80[]
  6. vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 107[][]
  7. vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 82[]
  8. vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 108 f., 114[]
  9. vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 115 f.[]
  10. vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 112 f., 130[]
  11. vgl. im Kon­text eines Anspruchs auf Ver­öf­fent­li­chung einer Rich­tig­stel­lung einer recht­mä­ßi­gen Ver­dachts­be­richt­erstat­tung: BVerfG, Beschluss vom 02.05.2018 – 1 BvR 666/​17, Rn.19 ff.[]
  12. vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 121[]
  13. vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 101–109[]
  14. vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 107, 109, 122 f.[]
  15. vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 114, 125[]
  16. vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 125[]
  17. vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 112 f., 121, 130[]
  18. vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 112 f., 130; EGMR, M. L. und W.W. v. Deutsch­land, Urteil vom 28.06.2018, Nr. 60798/​10 und 65599/​10, § 90[]
  19. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13[]
  20. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13 – Recht auf Ver­ges­sen I, Rn. 3[]
  21. vgl. dazu BVerfG, a.a.O., Rn. 129 ff.[]